EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks gestern (Sonntag) betonte er, man müsse versuchen, dass die Situation sich nicht verschlimmere. „Wir müssen deeskalieren“, so Borrell. Denn wenn es wirklich zu einer Krise komme, würde es viel schwieriger, damit umzugehen. „Das ist diplomatische Arbeit: Klar zu machen, dass jede Aktion sehr kostspielig sein wird und welche Art von Antwort es geben könnte.“ In dem Interview begrüßte Borrell das neue deutsche Regierungsprogramm und zeigte sich erfreut über den Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel kurz nach Ernennung der neuen Bundesregierung. Dieser sei ein klares Zeichen für die Bedeutung, die die Regierung Deutschlands der EU und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse. Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel treffen Borrell und Baerbock erneut aufeinander.

Die Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) ein neues Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro angenommen, mit dem die EU die belarussische Bevölkerung weiter unterstützt. „Die EU steht der belarussischen Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie bei. Wir werden unsere Unterstützung um weitere 30 Mio. Euro für junge Menschen, unabhängige Medien, KMU im Exil und Kulturschaffende, die weiterhin vom Lukaschenko-Regime unterdrückt werden, aufstocken“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Zudem haben wir ein mit 3 Mrd. Euro ausgestattetes Wirtschafts- und Investitionspaket für ein demokratisches Belarus geschnürt. Das Freiheitsstreben der belarussischen Bevölkerung ist eine Inspiration für uns alle.“

Bis 2030 sollten 90 Prozent aller betroffenen Patientinnen und Patienten in der EU Zugang zu nationalen onkologischen Spitzenzentren haben, die über ein neues EU-Netz verbunden sind. Um dieses Ziel aus Europas Plan gegen den Krebs zu erreichen, hat die Europäische Kommission heute (Montag) offiziell den Startschuss für das EU-Netz von Krebszentren gegeben. Es soll bis 2025 eingerichtet sein. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung haben wir uns verpflichtet, den Zugang zu hochwertiger Diagnostik, innovativen Behandlungen und personalisierter Pflege für Patientinnen und Patienten in der gesamten EU zu verbessern. Das EU-Netz umfassender Krebszentren ist Teil unserer Verpflichtung, Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und die Zusammenarbeit in der EU zu fördern.“

Montag, 13. Dezember

Online: Pressegespräch zum Digital Services & Digital Markets Act mit MdEPs Gebhardt, Geese, Schirdewan
Die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste sollen die Regulierung von Online-Plattformen modernisieren und die Marktmacht großer Tech-Konzerne beschränken. Vor zwei zentralen Abstimmungen im Europäischen Parlament informieren die Abgeordneten Evelyne Gebhardt, Alexandra Geese und Martin Schirdewan.Montagabend stimmt der Binnenmarktausschuss (IMCO) über seinen Entwurf für das Gesetz über digitale Dienste ab (Digital Services Act - DSA). Das Ergebnis wird am Dienstag vorliegen. Voraussichtlich im Januar wird das ganze Parlament im Plenum darüber abstimmen. Der Entwurf für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) steht bereits auf der Tagesordnung des Plenums: Debatte am Dienstagmorgen ab 9:00 Uhr, Abstimmung Dienstagnachmittag, Bekanntgabe der Ergebnisse am Mittwoch um 19:00 Uhr. Die Europaabgeordneten informieren im Pressegespräch kurz vor den Abstimmungen über den aktuellen Stand und ihre Forderungen. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Uhrzeit: 15 Uhr. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium anmelden unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und ‑minister werden eine umfassende Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika führen. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch über Zentralasien und das bilaterale und regionale Engagement der EU in der Region führen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Konnektivität liegen wird. Auch Afghanistan soll während der Beratungen angesprochen werden. Venezuela ist das dritte Thema, das vom Rat zu erörtern ist. Unter Aktuelles wird der Rat Informationen über Belarus, Varosha und Äthiopien erhalten. Während eines Arbeitsessens am Mittag werden die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Katars führen. Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Pakt für die zivile GSVP annehmen. Gegen 17:30 Uhr findet eine Abschlusspressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell satt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Agenda stehen unter anderem Fischfangquoten für das Jahr 2022, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette sowie ein Notfallplan zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Außerdem werden die wichtigsten Ziele des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds skizziert und es wird ein Vorschlag für eine Verordnung über entwaldungsfreie Erzeugnisse vorgestellt. Im Anschluss findet am Montag, 13. Dezember, um ca. 20:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion, zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer und Online-Gewalt, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2018-2020, zur Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2020 und zur Prävention von Korruption und Missbrauch von Notfallfonds und Krisenhilfen. Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das Zollkontingent der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Luftverkehrsabkommen EU/USA, das partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Gabun und verschiedene Inanspruchnahmen des Europäischen Fonds. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Dienstag, 14. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Maßnahmen zu Energie und Klima wie die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, die Überarbeitung des dritten Energiepaketes für Gas, die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, eine Mitteilung der Kommission zur Wiederherstellung nachhaltiger Kohlenstoffkreisläufe und eine Empfehlung des Rates zur Berücksichtigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte des Klimawandels. Außerdem beraten die Kommissarinnen und Kommissare über das Paket „Effiziente und umweltfreundliche Mobilität“, eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodex und die Verbesserung des Umweltschutzes durch das Strafrecht. Im Anschluss findet gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt, Details folgen. EbS überträgt live.

Bonn/Online: 2. Bonner EU-PubQuiz
Welches Land in der EU hat die längste Nationalhymne? Wie viele EU-Anlaufstellen gibt es in Deutschland? Und wer bringt in den europäischen Ländern eigentlich die Weihnachtsgeschenke? Im Europa Punkt in Bonn findet ab 18.00 Uhr ein Quiz rund um Wissen über Europa statt.
Es ist eine Teilnahme vor Ort in der Regionalvertretung für 30 Teilnehmende möglich oder online mit einem Link per Zoom. Veranstaltet wird dieses EU-PubQuiz von der Vertretung der EU-Kommission in Bonn in Zusammenarbeit mit dem Europa-Punkt Bonn. Zur Anmeldung hier. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum aktuellen Stand über die Aufbau- und Resilienzfaszilität, zum Europäischen Jahr der Jugend 2022, zur Lage in Nicaragua, zu den neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU, der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan und der Bewertung von Gesundheitstechnologien. Der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo wird eine Ansprache halten. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich die Schlussfolgerungen zur Erweiterung/zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess billigen. Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 16. Dezember 2021 vorbereiten. Der Vorsitz wird die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas unterrichten. Der aktuelle Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Werte der Europäischen Union in Ungarn stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird den Bericht „Antisemitism: overview of anti-Semitic incidents recorded in the European Union 2010-2020“ („Antisemitismus: Überblick über die in der Europäischen Union erfassten antisemitischen Vorfälle im Zeitraum 2010 - 2020“) vorstellen. Im Anschluss findet um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zurDublin-III- Verordnung – Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag einer 2015 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit der Begründung als unzulässig ab, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig sei. Die Eltern sowie die Geschwister, die ebenfalls in Deutschland Asyl beantragt hatten, wurden nämlich bereits zuvor in Polen als Flüchtlinge anerkannt. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Cottbus ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung Nr. 604/2013 hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.