EU-AKTUELL

Individuelle Lernkonten und Qualifikationen zum Nachweis von Lernergebnissen, so genannte Microcredentials, sollen dazu beitragen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu Weiterbildungsangeboten haben. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Freitag) Vorschläge für Empfehlungen des Rates vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen können. Darauf hatten sich die Mitgliedsländer auf dem EU-Sozialgipfel in Porto im Juni dieses Jahres geeinigt. Kommissionvizepräsident Margaritis Schinas erklärte:„Die heute vorgelegten Vorschläge stellen sicher, dass Weiterbildung in jeder Lebensphase stattfinden kann, dass sie flexibel ist und alle darauf zugreifen können. Dies ist ein großer Schritt, um mehr Menschen die Teilnahme an Lern- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen.“

Zum Tag der Menschenrechte und zeitgleich mit dem Gipfel für Demokratie hat die Europäische Union gestern (Donnerstag) den Startschuss für das Programm „Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie“ gegeben. Es hat ein Budget von 1,5 Mrd. Euro. „Mutige Menschen aus allen Bereichen kämpfen täglich für ihre bürgerlichen Freiheiten, für unabhängige Medien und für den Schutz demokratischer Institutionen, oft unter großen persönlichen Risiken“, erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. „Das Programm Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie wird es uns ermöglichen, unsere Unterstützung und den Schutz der universellen Menschenrechte und demokratischen Grundsätze weltweit zu verstärken: für jeden, jederzeit und überall.“

Opfer von Diskriminierung unterstützen, diskriminierende Praktiken überwachen, darüber Bericht erstatten und die Gleichstellung in der gesamten EU fördern – das sind die Aufgaben der Gleichstellungsstellen in den EU-Ländern. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu diesen unabhängige Einrichtungen gestartet. Die Konsultation soll als Grundlage für den anstehenden Vorschlag der Kommission über weitere Maßnahmen zur Stärkung der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Gleichstellungsstellen dienen, indem Meinungen über die Leistung der nationalen Gleichstellungsstellen und ihre möglichen künftigen Verbesserungen eingeholt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung zur Unterstützung des Seeverkehrs in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Rahmen der bestehenden Regelung, die zuletzt im Juni 2020 von der Kommission genehmigt wurde, können Reedereien, die Seeleute an Bord förderfähiger Schiffe beschäftigen, eine Senkung der Sozialbeiträge für ihre Seeleute in Anspruch nehmen.

Freitag, 10. Dezember

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Bundeskanzler Scholz, Pressestatements gegen 16.20 Uhr
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel trifft der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprechen insbesondere über die Themen des Europäischen Rates in der kommenden Woche. Gegen 16.20 Uhr werden beide gemeinsam vor die Presse treten (genaue Zeit kann sich je nach Ankunftszeit des Kanzlers ändern), Europe by Satellite überträgt live. Am Sonntag empfängt von der Leyen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel zu einem Gespräch.

Dresden/Online: Sechs-Regionen-Dialog (bis 11. Dezember)
Um sich aktiv am Zukunftsprozess der EU zu beteiligen, startet das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) einen grenzüberschreitenden Dialog. Am 10. und 11. Dezember 2021 treffen circa 100 Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen Sachsen, Niederschlesien (Polen), Karlovy Vary, Ústí (Tschechien), Grand Est (Frankreich) und Baden-Württemberg beim 6-Regionen-Dialog zusammen. Hier debattieren sie über das Zusammenleben in den Grenzregionen und teilen unter anderem ihre Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger aus den teilnehmenden Regionen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet über Zoom statt. Weitere Informationen hier.

Liverpool: Hoher Beauftragter Borrell beim G7-Treffen für Außen- und Entwicklungspolitik
Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt am dreitägigen Treffen der Ministerinnen und Minister für Außen- und Entwicklungspolitik im Rahmen der britischen G7-Präsidentschaft in Liverpool teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit nach der COVID-Pandemie, Gesundheit weltweit und Menschenrechte. Mehr Informationen hier.

Sonntag, 12. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 13. Dezember)
Auf der Agenda stehen unter anderem Fischfangquoten für das Jahr 2022, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette sowie ein Notfallplan zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Außerdem werden die wichtigsten Ziele des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds skizziert und es wird ein Vorschlag für eine Verordnung über entwaldungsfreie Erzeugnisse vorgestellt. Im Anschluss findet am Montag, 13. Dezember, um ca. 19:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Montag, 13. Dezember

Brüssel: Presseerklärung von EU-Nachbarschaftskommissar Várhelyi zum Start einer Vereinbarung zur gemeinsamen Impfstoffnutzung mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft
Gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Zbkgniew Rau und der Vorstandsvorsitzenden der BGK Bank Beata Daszyńska-Muzyczka wird der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Várhelyi, um 11.30 Uhr eine Presseerklärung zum Start einer innovativen Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft abgeben. EbS überträgt live.

Online: Pressegespräch zum Digital Services & Digital Markets Act mit MdEPs Gebhardt, Geese, Schirdewan
Die EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste sollen die Regulierung von Online-Plattformen modernisieren und die Marktmacht großer Tech-Konzerne beschränken. Vor zwei zentralen Abstimmungen im Europäischen Parlament informieren die Abgeordneten Evelyne Gebhardt, Alexandra Geese und Martin Schirdewan. Montagabend stimmt der Binnenmarktausschuss (IMCO) über seinen Entwurf für das Gesetz über digitale Dienste ab (Digital Services Act - DSA). Das Ergebnis wird am Dienstag vorliegen. Voraussichtlich im Januar wird das ganze Parlament im Plenum darüber abstimmen. Der Entwurf für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) steht bereits auf der Tagesordnung des Plenums: Debatte am Dienstagmorgen ab 9:00 Uhr, Abstimmung Dienstagnachmittag, Bekanntgabe der Ergebnisse am Mittwoch um 19:00 Uhr. Die Europaabgeordneten informieren im Pressegespräch kurz vor den Abstimmungen über den aktuellen Stand und ihre Forderungen. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium anmelden unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Dezember)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion, zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer und Online-Gewalt, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2018-2020, zur Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2020 und zur Prävention von Korruption und Missbrauch von Notfallfonds und Krisenhilfen. Außerdem beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das Zollkontingent der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay, die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, das Luftverkehrsabkommen EU/USA, das partnerschaftliche Fischereiabkommen EG/Gabun und verschiedene Inanspruchnahmen des Europäischen Fonds. EbS+ überträgt live. Mehr Informationen hier, Informationen für die Presse hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und ‑minister werden eine umfassende Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika führen. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch über Zentralasien und das bilaterale und regionale Engagement der EU in der Region führen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Konnektivität liegen wird. Auch Afghanistan soll während der Beratungen angesprochen werden. Venezuela ist das dritte Thema, das vom Rat zu erörtern ist. Unter Aktuelles wird der Rat Informationen über Belarus, Varosha und Äthiopien erhalten. Während eines Arbeitsessens am Mittag werden die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Katars führen. Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Pakt für die zivile GSVP annehmen. Gegen 17:30 Uhr findet eine Abschlusspressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell satt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.