EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat am 31.12. einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten kam die Kommission zu der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern. Unter klaren und strengen Bedingungen können sie als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden.

Se dem 1. Januar 2022 tragen drei Städte in Europa für ein Jahr den Titel „Kulturhauptstadt Europas“: Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Kaunas (Litauen) und Novi Sad (Serbien).

Am 1. Januar sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an wird es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie „intelligente Waren“ EU-weit zu kaufen und zu verkaufen.

Ukraine: EU-Außenbeauftrager Borrell zu Gesprächen in Kiew und der Ost-Ukraine
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird vom 4. bis 6. Januar in die Ukraine reisen. Seine erste Auslandsreise in diesem Jahr unterstreicht die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in einer Zeit, in der das Land mit einer russischen Militäraufrüstung und hybriden Aktionen konfrontiert ist. Der Hohe Vertreter wird in Begleitung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zunächst den Osten der Ukraine und die Kontaktlinie besuchen. Anschließend reist er nach Kiew, wo er mit ukrainischen Behörden zusammentreffen wird. Der Hohe Repräsentant wird am Mittwoch um 12.00 Uhr vor der Presse sprechen. Die Aufzeichnung der Pressekonferenz wird auf EbS zu sehen sein.

EU-weit: Neue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Tätowiertinten und Permanent Make-up
Ab Januar 2022 gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowiertinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Damit treten die EU-Rechtsvorschriften, die im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung 2020 beschlossen wurden, in Kraft. Die Beschränkung betrifft krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe, in Kosmetika verbotene Stoffe, hautsensibilisierende Stoffe, haut- und augenreizende Stoffe, Metallverunreinigungen, aromatische Amine und einige Pigmente. Zu diesen Stoffen gibt es sichere Alternativen. Die grünen und blauen Pigmente werden erst ab dem 4. Januar 2023 verboten sein. Mit diesen neuen Vorschriften werden die EU-Bürger gleichermaßen geschützt, unabhängig davon, in welchem Land sie sich tätowieren lassen und ob die Tinte in der EU hergestellt wurde oder nicht. Die Chemikalien sind bereits in ihrer Verwendung als Kosmetika und in Tätowierfarben in sieben Mitgliedstaaten verboten: in Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Slowenien. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.