EU-AKTUELL

Mit einer heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. Damit löst die Kommission die Zusage der EU ein, die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform unverzüglich umzusetzen. Ziel ist ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die internationale Unternehmensbesteuerung. Der heutige Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 Prozent in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

Die Europäische Kommission will ein neues EU-Eigenmittelsystem für die EU einführen. Der heutige (Mittwoch) Vorschlag sieht drei neue Einnahmequellen vor: die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf einen Anteil aus der globalen Mindeststeuer gemäß der jüngsten OECD-Vereinbarung. Die Kommission erwartet, dass diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen. Sie sollen dazu beitragen, die von der EU zur Finanzierung der Zuschusskomponente von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Auch der Klima-Sozialfonds soll mit den neuen Eigenmitteln finanziert werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie ernste Bedenken in Bezug auf das polnische Verfassungsgericht und seine jüngste Rechtsprechung hat. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und 7. Oktober 2021 die Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung angesehen und den Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich in Frage gestellt. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Entscheidungen des Verfassungsgerichts gegen die allgemeinen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie gegen die Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union. Polen hat zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission hat heute (Mittwoch) die Gültigkeit der von ihr vorgeschlagenen Nachweismethode für die Omikron-Variante bestätigt. Mit dieser Methode können Labore mit Routine-PCR-Tests Omikron nachweisen und identifizieren, ohne dass eine teure und zeitaufwändige Sequenzierung erforderlich ist.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. „Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen, und für die nationalen Behörden leichter, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder Geldwäsche die Vorschriften ausnutzen will, der hat in Europa keinen Platz: Jeder sollte seinen fairen Anteil an Steuern zahlen.“

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland feiern den Europatag 2022 in Guben und Gubin, in Brandenburg und in der Wojewodschaft Lebus. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der beiden Städte, den Europe Directs Guben und Zielona Góra sowie der Regionalvertretung der EU-Kommission und dem Regionalbüro des Europäischen Parlaments in Wroclaw organisieren sie am Samstag, den 7. Mai 2022, ein Europafest in der deutsch-polnischen Doppelstadt.

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.

Die EU-Kommission will die Leitlinien zu den Beihilfen für Eisenbahnunternehmen überarbeiten und hat dazu heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation eröffnet. Sie fordert alle Interessenträger auf, bis zum 16. März 2022 zur geplanten Neufassung der Leitlinien Stellung zu nehmen. Die Entwicklung eines nahtlosen, europaweiten Eisenbahnverkehrs stockt seit Langem aufgrund des Mangels an Interoperabilität und des dringenden Bedarfs an weiterer Digitalisierung. Staatliche Beihilfen können dazu beitragen, dieses Marktversagen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu verbessern.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bekanntgegeben, dass eine mit 88 Mio. Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Damit soll die Deutsche Bahn für die Einbußen entschädigt werden, die ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind.

EU-weit: Europäisches Jahr der Jugend 2022
Das Jahr 2022 wird zum Europäischen Jahr der Jugend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt. Die Kommission wird während des gesamten Jahres eine Reihe von Aktivitäten in engem Kontakt mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden, Jugendorganisationen und den jungen Menschen selbst koordinieren. Die Initiativen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend entwickelt werden, werden mit 8 Mio. Euro aus Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps unterstützt. Junge Europäerinnen und Europäer können von zahlreichen Möglichkeiten profitieren, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre berufliche Entwicklung zu erwerben und ihr bürgerschaftliches Engagement für die Gestaltung der Zukunft Europas zu stärken. Weitere Informationen hier.

Frankfurt: 20-jähriges Jubiläum des Euro-Bargeldes
Die bunten Euro-Scheine und -Münzen gibt es seit mittlerweile rund 20 Jahren: Am 1. Januar 2002 ersetzte das Euro-Bargeld die nationalen Währungen in zwölf europäischen Staaten. Heute ist der Euro die offizielle Währung in 19 der insgesamt 27 Staaten der Europäischen Union. Anlässlich des 20 Jahre Jubiläums des Euro-Bargeldes wird die EZB zusammen mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Geldscheine neugestalten. Es soll neue, andere Themen geben, die auf den Geldscheinen behandelt werden. Das Verfahren soll bis 2024 zu einer endgültigen Entscheidung für das neue Design führen. Weitere Informationen hier.

Paris: Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Frankreich hat ab 1. Januar bis 30. Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Website der französischen Ratspräsidentschaft mit den programmatischen Schwerpunkten, bevorstehenden Veranstaltungen und weiteren Informationen ist hier aufrufbar. Die Ratspräsidentschaft organisiert die Sitzungen, arbeitet Kompromisse aus, legt Schlussfolgerungen vor und sorgt für Kohärenz und Kontinuität des Entscheidungsprozesses. Sie bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten und stellt die Beziehungen zwischen Rat und den europäischen Institutionen, insbesondere Kommission und Parlament sicher. Die französische Ratspräsidentschaft ist Teil des „Dreiervorsitzes“, an dem sie sich in ihren Arbeiten orientiert. Dank dieses 2009 ins Leben gerufenen Systems werden langfristige Ziele und Schwerpunkte im Rahmen eines Achtzehnmonatsprogramms festgelegt. Nach Abschluss der slowenischen Präsidentschaft leitet Frankreich eine neue Phase ein und wird im Trio mit der Tschechischen Republik und Schweden zusammenarbeiten, die den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 innehaben.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.