EU-AKTUELL

Die europäischen Rechte und Werte sollen online genauso geachtet werden wie offline. Deshalb hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgeschlagen, eine Erklärung zu Rechten und Grundsätzen zu unterzeichnen, die als Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU dient. „Wir wollen sichere Technologien, die für die Menschen funktionieren und unsere Rechte und Werte achten, auch wenn wir online sind. Und wir wollen, dass jeder in die Lage versetzt wird, sich aktiv an unseren zunehmend digitalisierten Gesellschaften zu beteiligen. Diese Erklärung gibt uns einen klaren Bezugspunkt im Hinblick auf die Rechte und Grundsätze in der Online-Welt“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Morgen (Donnerstag), am 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 77. Mal. „Der Holocaust war eine europäische Katastrophe, die ihren Ursprung im Antisemitismus hatte. Antisemitismus entwürdigt das jüdische Volk. Im nationalsozialistischen Deutschland öffnete diese Entmenschlichung die Tür für die Shoah. Wir dürfen den Holocaust nie vergessen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Erklärung im Vorfeld des Internationalen Holocaust-Gedenktags. „Mit unseren Maßnahmen soll vor allem gewährleistet werden, dass Juden in ganz Europa ihr Leben im Einklang mit ihren religiösen und kulturellen Traditionen führen können.“ Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert morgen um 17 Uhr eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema „Nationales Erinnern im Umbruch“. Mit der Videoinstallation „Schwelle / Threshold“ setzt die Kommissionsvertretung zudem ein Zeichen gegen den Antisemitismus und gibt Opfern der Shoah eine Stimme.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern (Dienstag) ein Spezial-Eurobarometer veröffentlicht, das sich mit der Zukunft Europas beschäftigt. Laut der Umfrage sehen die deutschen Befragten Umweltfragen und den Klimawandel (45 Prozent) als größte Herausforderung für die EU, gefolgt von sozialen Ungleichheiten (43 Prozent) und Migrationsfragen (37 Prozent). Auf die Frage der wichtigsten Vorzüge der EU nennen 4 von 10 Deutschen die Achtung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU, 26 Prozent die guten Beziehungen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie 23 Prozent die Wirtschafts-, Industrie- und Handelsmacht der EU. Am hilfreichsten für die Zukunft Europas werden vergleichbare Lebensverhältnisse (29 Prozent) und vergleichbare Ausbildungs- und Bildungsstandards (28 Prozent) angesehen. 86 Prozent der Deutschen sind glücklich, in der EU zu leben – drei Viertel sehen in der EU insgesamt „eine gute Sache“. Etwa die Hälfte meint, dass dank der Einbeziehung der Jugend in die Konferenz zur Zukunft Europas verstärkt Themen bei der Konferenz behandelt werden, die für diese Generation relevant sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 15 neuen Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien für die nächsten drei Jahre ernannt, darunter die deutsche Bioethikerin Nikola Biller-Andorno. Sie ist Professorin und Direktorin des Instituts für Biomedizinische Ethik der Universität Zürich. Die neuen Mitglieder sind Experten aus den Bereichen Recht, Natur- und Sozialwissenschaften, Philosophie und Ethik aus ganz Europa und der Welt, die die Kommission unabhängig in Fragen der Politik und der Gesetzgebung beraten, bei denen sich ethische, gesellschaftliche und grundrechtliche Aspekte mit Wissenschaft und neuen Technologien überschneiden.

Europaweit: Offizieller Start des Europäischen Jahres der Jugend 2022
Mit dem Europäischen Jahr der Jugend (#EuropeanYearOfYouth), möchte die Europäische Kommission die Bedürfnisse junger Menschen in Europa mehr in den Fokus ihrer Arbeit und der Öffentlichkeit rücken und damit die Generation unterstützen, die durch die Corona-Pandemie am meisten gelitten hat. Das Europäische Jahr der Jugend soll dazu beitragen und dazu animieren, allen Jugendlichen den Zugang zu Bildung und Förderungen zu ermöglichen, auch denjenigen, die aus benachteiligten Verhältnissen stammen oder einer schutzbedürftigen Gruppe angehören. Die Europäische Kommission möchte junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen, den Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener Nationen sowie politisches und gesellschaftliches Engagement mit ihren Programmen zur Jugendarbeit fördern. Zum Start des Europäischen Jahres der Jugend stehen 8 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit. Diese Mittel sollen im Laufe des Jahres aufgestockt werden. Auch Bund, Länder und Kommunen können Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend fördern. Weitere Informationen und 4 Beispiele aus Deutschland, wie junge Menschen von der EU gefördert werden finden Sie hier.

Berlin: EU-Justizkommissar Reynders zu politischen Gesprächen in Berlin/Humboldt-Rede zu Europa
Während seines Besuchs in Berlin trifft EU-Justizkommissar Didier Reynders u.a. zu einem bilateralen Gespräch mit Anna Lührmann, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, zusammen und trifft Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Justiz und Europaangelegenheiten. Um 15 Uhr spricht Kommissar Reynders an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Reihe „Humboldt-Reden zu Europa“. Die Humboldt-Reden zu Europa sind für Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Akteure in der Judikative und Exekutive reserviert und sind Teil des Verbundprojekts „Wir sind Europa“, das vom Walter Hallstein-Institut, der Stiftung Zukunft Berlin und den Internationalen Journalisten-Programmen e. V. gestaltet und von der Stiftung Mercator gefördert wird. Die Rede wird auf Englisch gehalten und online übertragen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit dem EU-Justizkommissar über Twitter (@wseuropa), Instagram (@whi.berlin) oder den Youtube-Livechat. Zum Livestream der Veranstaltung geht es hier und weitere Informationen hier.

Online: Podiumsdiskussion zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz, ist in Deutschland ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bei der Podiumsdiskussion diskutieren Dr. Kathrin Meyer, Samuel Schidem, Tobias Herzberg und Hannan Salamat über "Nationales Erinnern im Umbruch. Die Veranstaltung kann per Livestream auf Facebook oder dem YouTube-Kanal der Europäischen Kommission oder auf dem Facebook-Kanal des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks verfolgt werden.Die Veranstaltung „Nationales Erinnern im Umbruch“ ist eine Kooperation des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und findet im Rahmen des ELES-Programms „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“ statt. Hintergrund ist die kürzlich veröffentlichten EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Beginn: 17 Uhr. Weitere Informationen hier.

Online: Nationaler Produktivitätsdialog mit Kommissionsvertreter Wojahn
Der nationale Produktivitätsdialog, der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltet wird, findet aufgrund der pandemischen Lage als virtuelle Veranstaltung statt. Der Sachverständigenrat stellt in seiner Funktion als nationaler Ausschuss für Produktivität beim Produktivitätsdialog die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts zur Diskussion. In zwei Paneldiskussionen werden die Ergebnisse des Berichtes zu den Themen Strukturwandel, Innovation und Digitalisierung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Die Veranstaltung findet von 13.30 bis 17 Uhr statt. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Online/Dresden: Digitaler Bürgerdialog – Die Zukunft der KI in Sachsen und Europa
Die EU-Kommission hat 2021 den ersten Rechtsrahmen für KI in der EU vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund dieses Verordnungsvorschlags und der KI-Strategie des Freistaates Sachsen organisiert das Europe Direct in Dresden den Online-Bürgerdialog mit Irina Orssich, der Leiterin der Abteilung Künstliche Intelligenz bei der Europäischen Kommission, und Dr. Peter Schneider, der sich am Fraunhofer-Institut in Dresden mit dem Thema beschäftigt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer werden ausdrücklich dazu ermutigt, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die dabei generierten Ideen und Vorschläge werden im Nachhinein auf der Plattform auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas eingetragen. 19 bis 20.30 Uhr Zur Anmeldung geht es hier.

Kalifornien/Silicon Valley: EU-Innenkommissarin Johansson trifft mit Technologieunternehmen zu Gesprächen über den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zusammen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist am Donnerstag und Freitag in die Vereinigten Staaten. Dort wird sie mit einer Reihe von Technologieunternehmen zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu sprechen. Am Donnerstag wird die Kommissarin mit Vertretern von Microsoft, Snap, TikTok, Discord, Twitch, Roblox, Dropbox, Pinterest und der Tech Coalition zusammentreffen, einer globalen Allianz von Technologieunternehmen, die sich für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet einsetzen. Die Kommissarin wird auch mit Vertretern von Thorn zusammentreffen. Am Freitag folgen Treffen mit Vertretern von Apple, Meta, WhatsApp, Google und YouTube. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag für EU-Vorschriften zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern online und offline vorlegen. Mehr Informationen hier.

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