EU-AKTUELL

Gestern (Montag) Abend nahm Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer von US-Präsident Joe Biden veranlassten Video- und Telefonkonferenz zur Lage im Zusammenhang mit der Ukraine teil. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Premierminister Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahmen an den Beratungen teil. Ziel des Treffens war die Koordinierung der gemeinsamen Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine.

Die Ministerinnen und Minister der EU haben heute (Dienstag) die Vorschriften für den freien Personenverkehr in der EU während der COVID-19-Pandemie aktualisiert. Damit soll es grundsätzlich keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Inhaberinnen und Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU geben. Das digitale COVID-Zertifikat soll für die erste Impfserie 270 Tage gültig sein. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßten die Annahme: „Heute haben die Mitgliedstaaten erneut bestätigt, dass der Besitz eines gültigen digitalen COVID-Zertifikats der EU grundsätzlich ausreichen sollte, um während der Pandemie reisen zu können. Mit dieser Einigung wird das digitale COVID-Zertifikat der EU das Kernstück unseres koordinierten Vorgehens. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen zur Einigung ergreifen und die vereinbarten Vorschriften unverzüglich umsetzen.“

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird ein stärkeres Mandat zur Krisenvorsorge und zum Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten. Das haben die EU-Mitgliedstaaten heute (Dienstag) beschlossen. Damit kann die Agentur in Zukunft Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten bei Großereignissen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit genau überwachen und entsprechend gegensteuern. Außerdem kann sie die Zulassung von Arzneimitteln beschleunigen, mit denen eine Krankheit, die zu einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnte, behandelt oder verhindert werden kann. „Die heute erlassene Verordnung ist ein Meilenstein für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die von der EU erwarten, dass sie die nötigen Instrumente bereitstellt, damit wir im Falle einer Gesundheitskrise rasch und effizient reagieren können“,erklärte der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Am vergangenen Wochenende haben sich 200 Europäerinnen und Europäer im dritten Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas über 90 bislang eingereichte Bürger-Empfehlungen ausgetauscht. Die Empfehlungen zu den Herausforderungen in den Bereichen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ sowie „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ waren zuvor in zwei Bürgerforen und nationalen Bürgerforen erörtert worden. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz zeigte sichbeeindruckt von der Qualität der bisherigen Empfehlungen aus den europäischen und nationalen Bürgerforen: „Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Ergebnissen dieser Beratungen auch wiedererkennen und miterleben, wie die konkreten Ergebnisses dieser Konferenz umgesetzt werden. Diese lebhafte und konstruktive Debatte sind wir unserer Demokratie einfach schuldig.“

Dienstag, 25. Januar

Brüssel: Europäische Raumfahrtkonferenz mit EU-Außenbeauftragtem Borrell und EU-Binnenmarktkommissar Breton (bis 26. Januar)
Das jährliche Treffen der wichtigsten Akteure der europäischen Raumfahrt findet wieder im Egmont-Palast in Brüssel statt und bietet zwei Tage lang Debatten und Austauschmöglichkeiten zum Thema "Eine neue Ära für die europäische Raumfahrt: Visionen in die Tat umsetzen". Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hält zwischen 14.20 Uhr und 15 Uhr eine Grundsatzrede. EbS überträgt live am 26. Januar. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 26. Januar

Kiew: EU-Nachbarschaftskommissar Várhelyi reist in die Ukraine (bis 27. Januar)
Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, ist am 26. und 27. Januar in der Ukraine. Sein Besuch ist ein Zeichen für das anhaltende Engagement der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Vorteile des EU-Wirtschafts- und Investitionsplans für die Östliche Partnerschaft stehen, mit dem die Konnektivität, die Entwicklung des Privatsektors, der wirtschaftliche Wandel in ländlichen Gebieten, die Energieeffizienz und die Digitalisierung gefördert werden. Kommissar Várhelyi wird an einer Sitzung zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unter dem Vorsitz von Premierminister Shmyhal teilnehmen. Darüber hinaus wird Kommissar Várhelyi bilaterale Treffen mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten abhalten. Im Rahmen seiner Reise wird er auch die Gedenkmauer für die Opfer der Revolution der Würde und des Konflikts in der Ostukraine sowie die Gedenkstätte Babyn Yar zum Gedenken an den Holocaust besuchen. Er wird auch an der Eröffnung des Projekts Natolin4Capacity Building teilnehmen. Videoaufzeichnungen werden auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag für die Grundsätze der digitalen Dekade. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton statt. EbS überträgt live.

Straßburg: Informelles Treffen der Minister für Bildung und Jugend (bis 27. Januar)
Angesichts der Klimakrise stehen für die Europäische Union die Bildung für nachhaltige Entwicklung und das Engagement europäischer Jugendlicher im Mittelpunkt. Im Zuge eines informellen Treffens kommen die europäischen Ministerinnen und Minister für Bildung und Jugend zum ersten Mal mit den europäischen Jugendabgeordneten aller Mitgliedsstaaten zusammen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Dieser Austausch wird von den Jugendabgeordneten während der europäischen Jugendkonferenz vom 25. bis 26. Januar vorbereitet. Er ist ein neuer Schritt für die Ausarbeitung europäischer politischer Perspektiven von und für Jugendliche. Der Austausch findet im sogenannten „Europäischen Dorf für innovative Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung und zum ökologischen Wandel“ statt. Bei diesem Veranstaltungsformat werden 15 ausgewählte Projekte vorgestellt. Diese Projekte wurden für die Ausschreibung „Jugendliche und Engagement für die Umwelt“ eingereicht, deren Ziel das Finden von konkreten und nachhaltigen Lösungen für die Problematiken und Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung ist. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen live am 26. Januar und am 27. Januar. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86 Prozessoren
Mit Entscheidung vom 13. Mai 2009 verhängte die Kommission gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, weil dieses Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Die Kommission gab Intel zudem auf, die Zuwiderhandlung, falls nicht bereits geschehen, sofort abzustellen. Mit Urteil vom 12. Juni 2014 bestätigte das Gericht diese Entscheidung, indem es die von Intel erhobene Klage abwies. Dagegen legte Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit Erfolg: Mit Urteil vom 6. September 2017 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache zur Prüfung der Frage, ob die beanstandeten Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das Gericht zurück (siehe Pressemitteilung Nr. 90/17). Das Gericht verkündet heute sein (zweites) Urteil. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.