EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) bei einer virtuellen Rede zur „Lage der Welt“ auf dem Weltwirtschaftsforum die Solidarität mit der Ukraine und den europäischen Partnern, die von Russland bedroht werden, bekräftigt. Gleichzeitig unterstrich die Kommissionspräsidentin den Willen zum Dialog: „Wir erleben Tage der intensiven Diplomatie in unterschiedlichen Formaten, mit und ohne Russland. Russland hat seine Vorschläge unterbreitet. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Und es ist gut, dass wir im Dialog stehen. Allerdings wehren wir uns gegen russische Versuche, Europa in Einflusssphären aufzuteilen“, so von der Leyen. Wenn die Lage eskaliere, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen reagieren, betonte die Kommissionspräsidentin.

Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. „Das Einheitspatent wird ab jetzt Realität“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern (Mittwoch) in Brüssel. „Der Weg dorthin war lang und schwierig: Die Gespräche dauerten fast 50 Jahre und seit der über das Einheitspatent erzielten Einigung ist ein Jahrzehnt verstrichen.“ Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten sei nun geebnet. Österreich hat am 18. Januar als letztes teilnehmendes Land seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung beim Rat der EU hinterlegt. Damit hat die Frist für die vorläufige Anwendung begonnen.

Heute (Donnerstag) Nachmittag nehmen EU-Kommissarin Mariya Gabriel und EU-Kommissar Nicolas Schmit an den Feierlichkeiten zum 35. Geburtstag des EU-Programms Erasmus+ teil. Die Veranstaltung wird von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert und aus dem Maison de la Radio et de la Musique in Paris übertragen. Teilnehmer des Programms werden über ihre Erasmus-Erfahrungen berichten. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, kündigte im Vorfeld an, die Mobilität junger Auszubildender in Europa zu erleichtern.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der EU aufgezeigt. „Die Endergebnisse unserer Sektoruntersuchung bestätigen die im vorläufigen Bericht aufgeführten Wettbewerbsprobleme. Es handelt sich um einen Markt mit hohen Zutrittsschranken, einigen wenigen vertikal integrierten Anbietern, und es gibt u. a. Probleme im Zusammenhang mit dem Datenzugang, der Interoperabilität und Ausschließlichkeitspraktiken. Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Orientierung für die künftige Durchsetzungs- und Regulierungstätigkeit der Kommission liefern werden. Wir hoffen auch, dass sie die Unternehmen dazu anregen werden, diese Bedenken von sich aus anzugehen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Donnerstag) die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich bei Einkäufen oder Buchungen im Internet sehr häufig auf Online-Bewertungen. Ich möchte nicht, dass sie getäuscht werden, sondern dass sie in einem vertrauenswürdigen Umfeld interagieren können“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Insbesondere müssen Online-Unternehmen ihren Kunden klare und erkennbare Informationen über die Zuverlässigkeit solcher Bewertungen zur Verfügung stellen. Die heutigen Ergebnisse sind ein klarer Aufruf zum Handeln. Wir werden dafür sorgen, dass das EU-Recht eingehalten wird.“

Die EU-Kommission will das EU-Chemikalienrecht überarbeiten und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Kreise werden gebeten, sich bis Mitte April zu einem breiten Spektrum politischer Fragen zu äußern, darunter Registrierungsanforderungen, Bewertungsfaktoren für Gemische, Kommunikation in den Lieferketten, Dossier- und Stoffbewertung, Zulassungs- und Beschränkungsverfahren sowie Kontrolle und Durchsetzung.

Donnerstag, 20. Januar

Online/Groningen: Verleihung des europäischen Preises für populäre Musik „Music Moves Europe“ - Zoe Wees aus Hamburg nominiert
Am Donnerstag, den 20. Januar, werden alle Gewinnerinnen und Gewinner der Music Moves Europe Awards bekannt gegeben. Die Zeremonie findet im Rahmen des ESNS (Eurosonic Noorderslag Festivals) 2022 in Groningen und online statt. Unter den 15 nominierten Künstlerinnen und Künstlern ist die deutsche Sängerin Zoe Wees. Vergeben wird dort auch der Public Choice Award, für den das europäische Publikum bis heute noch abstimmen kann. Weitere Informationen und der Link zum Livestream. Die ESNS-Konferenz 2022 konzentriert sich auf Themen wie Nachhaltigkeit und die Erholung der Musikindustrie. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Green Deal, wird die Konferenz am Mittwoch, den 19. Januar, eröffnen. Mehr Informationen hier.

Amiens: Informelle Treffen der Minister für Umwelt und Energie mit den EU-Kommissaren Timmermanns, Simson und Sinkevičius (bis 22. Januar)
Vom 20. bis 22. Januar finden in Amiens Treffen der Umweltministerinnen und -minister sowie der Energieministerinnen und -minister statt. Mit dabei: Frans Timmermans, der für den Europäischen Green Deal und die Klimapolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, und Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Am 21. Januar 2022 kommen die Minister für Umwelt und die Minister für Energie im Zuge einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen. Mehr Informationen hier.

Freitag, 21. Januar

Straßburg/online: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert Bürgerempfehlungen (bis 22. Januar)
Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europäischen Bürgerforen wird die Plenarversammlung der Konferenz 90 Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Die Debatten werden die Themen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ umfassen. Tagesordnung auf der digitalen Plattform der Konferenz. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung vom 18. Januar. Livestreams von der Plenarversammlung können am Freitag von 9:30-20:30 Uhr sowie am Samstag von 9:30-18:15 Uhr verfolgt werden.

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