Solidaritätsfonds der Europäischen Union

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European Union Solidarity Fund support to major health emergencies (COVID-19 outbreak)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren - in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt. Für die Liste aller EUSF Interventionen klicken Sie hier PDF en

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurde der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ab 1. April 2020 auf schwere öffentliche Gesundheitsnotstände ausgeweitet. Website zum Solidaritätsfonds

Anträge müssen innerhalb von 12 Wochen nach Auftreten des ersten durch die Katastrophe verursachten Schadens bei der Kommission eingehen. Bei Notlagen, die sich allmählich entwickeln, z. B. Dürrekatastrophen oder Gesundheitsnotstände, beginnt die 12-wöchige Frist mit der ersten amtlichen Gegenmaßnahme. Für COVID-19 gelten besondere Bedingungen (siehe Sonderseite).

Im Hinblick auf eine möglichst zügige Bearbeitung wird dringend empfohlen, dass sich die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle direkt mit der zuständigen Dienststelle der GD Regionalpolitik in Verbindung setzt.

Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert, bitte laden Sie die aktuelle Version des Antragsformulars herunter.

  • Kurzantrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (Letzte Aktualisierung: 16-11-2017) Word en
  • Zusammenfassende Leitlinien für EUSF Anträge (Letzte Aktualisierung: 16-11-2017)Word en
  • Schwellenwerte für 'große Katastrophen' PDF en
  • Schwellenwerte für 'regionale Katastrophen' PDF en
  • Ermittlung des Schwellenwerts für Katastrophen, die mehrere Regionen betreffen (auf der Grundlage des durchschnittlichen gewichteten BIP)xls en
  • Wie viel Geld können Sie erwarten? PDF en
  • Guidance on implementation, closure and auditing processes PDF en

Die Kommission prüft den Antrag und schlägt - falls der Antrag genehmigt wird - dem Europäischen Parlament und dem Rat die als angemessen erachtete Beihilfesumme vor. Parlament und Rat müssen den Betrag genehmigen, ehe er ausgezahlt werden kann. Sobald die Mittel im EU-Haushalt zur Verfügung stehen, verabschiedet die Kommission eine Entscheidung, mit der die Beihilfe dem betroffenen Staat gewährt wird, woraufhin die Beihilfe umgehend und komplett ausgezahlt wird. Sobald die Beihilfe ausgezahlt wurde, ist der betroffene Staat für die Umsetzung, einschließlich der Auswahl der Einsätze und ihrer Überprüfung und Kontrolle, verantwortlich. Nothilfemaßnahmen können ab dem ersten Tag der Katastrophe nachträglich finanziert werden.

Der Solidaritätsfonds ist ein Instrument, um den betroffenen Staaten bei der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen, er ist allerdings kein Soforthilfeinstrument. Finanzhilfen können deshalb erst nach eingehender Antragsprüfung, und nach Abschluss des Haushaltsverfahrens zur Aktivierung der Mittel gewährt werden, was mehrere Monate dauern kann.

Im Mai 2019 veröffentlichte die Kommission einen eingehenden Bericht über das Funktionieren des Fonds seit seiner Errichtung im Jahr 2002, der auch Empfehlungen für die Zukunft enthält. In der Bewertung wird der hohe zusätzliche Nutzen hervorgehoben, den der Fonds bei Nothilfe und Wiederaufbaubemühungen sowie zur Bewältigung der finanziellen Belastung der nationalen und regionalen Behörden bietet. Aus dem Fonds wurden 5,2 Milliarden Euro bereitgestellt, wobei der höchste Einzelbetrag – 1,2 Milliarden Euro – auf die Erdbeben 2016/2017 in Mittelitalien entfiel.
In dem Bericht wurden auch Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf die Schnelligkeit, Kohärenz und Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen sowie deren Darstellung in der Öffentlichkeit aufgezeigt.
Mehr zur Bewertung

Europäische Kommission
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Referat E1/EUSF
B-1049 Brüssel
Belgien 		Johannes Wachter
Tel.: +32 2 296 65 15


Inguna Kramina
Inguna.KRAMINA@ec.europa.eu
Tel.: +32 229-66062
 Nyla Cruz
Nyla.Cruz@ec.europa.eu
Tel.: +32 2 295 36 09

Einsatzbereich des EUSF

The EUSF Unterstützung aus dem EUSF erhalten EU-Mitgliedstaaten und in EU-Beitrittsverhandlungen stehende Länder

  • im Falle einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, d. h. der unmittelbare Gesamtschaden übersteigt 3 Milliarden Euro zu Preisen von 2011 oder 0,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) des betroffenen Staates, je nachdem, welcher Wert niedriger ist;
  • im Falle kleinerer „regionaler Katastrophen“, d. h. der unmittelbare Gesamtschaden übersteigt 1,5 % des regionalen BIP (auf NUTS-2-Ebene). Für Gebiete in äußerster Randlage gilt der Schwellenwert von 1 % des regionalen BIP;
  • wenn ein anspruchsberechtigter Staat von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist wie ein anspruchsberechtigter Nachbarstaat;
  • im Falle einer „Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit“, d. h. die Gesamtkosten für die Notfallmaßnahmen werden auf über 1,5 Milliarden Euro zu Preisen von 2011 bzw. mehr als 0,3 % des BNE veranschlagt.

Budget

Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds kann bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen Euro (zu Preisen von 2011) zuzüglich der nicht verwendeten Mittel aus dem Vorjahr mobilisiert werden. Einzelzuschüsse müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission genehmigt werden. Ein Viertel dieses Betrags muss am 1. Oktober jedes Jahres noch verfügbar sein, um den etwaigen Bedarf bis Ende des Jahres zu decken. In Ausnahmefällen und falls die verbleibenden Mittel nicht ausreichen, kann das Defizit aus dem Haushalt des Folgejahres ausgeglichen werden.

In Frage kommende Maßnahmen

The EUSF Der EUSF ergänzt die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die folgenden wesentlichen Rettungsmaßnahmen:

  • Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
  • Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
  • Sicherung von Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes;
  • Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume, gegebenenfalls nach ökosystemgestützten Ansätzen, sowie unverzügliche Wiederherstellung der betroffenen Naturräume, um die unmittelbaren Auswirkungen der Bodenerosion zu vermeiden;
  • rasche Bereitstellung von Hilfe und medizinischer Versorgung für die Bevölkerung, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen ist;
  • Schutz der Bevölkerung vor dem betreffenden Risiko durch Prävention, Überwachung oder Kontrolle der Ausbreitung von Krankheiten, durch Bekämpfung von ernsten Risiken für die öffentliche Gesundheit oder zur Minderung ihrer Auswirkungen.

Der EUSF wurde nicht in der Absicht eingerichtet, sämtliche Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit Naturkatastrophen entstehen. Er ist im Prinzip auf nicht versicherungsfähige Schäden beschränkt und deckt private Verluste nicht ab. Langfristige Maßnahmen wie wirtschaftliche Erneuerung und Prävention kommen für eine Unterstützung aus dem EUSF nicht in Betracht. Sie können jedoch im Rahmen anderer Instrumente förderungsfähig sein, insbesondere der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Beispiel

Österreich – Überschwemmung vom August 2005 (regionale Katastrophe)

Im August 2005 kam es in Teilen der beiden österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Tirol zu schweren Überschwemmungen. Dabei entstand großer Schaden in Landwirtschaft und Fremdenverkehr, bei Unternehmen, an Wohnimmobilien und Verkehrswegen sowie in anderen Bereichen der Infrastruktur. Der direkte Gesamtschaden wurde auf 591,94 Millionen Euro geschätzt, das entspricht etwa 0,27 % des österreichischen BNE. Da dieser Betrag unter dem geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen größeren Ausmaßes liegt (0,6 % des österreichischen BNE, d. h. 1,3363 Milliarden Euro), wurde der Antrag auf der Grundlage von Ausnahmekriterien für sogenannte außergewöhnliche regionale Katastrophen geprüft. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Belege für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds enthielt, so dass eine Finanzhilfe in Höhe von 14,79 Millionen Euro gewährt werden konnte. Die Unterstützung wurde wie folgt verwendet:

  • rascher Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen, insbesondere Straßensanierung. EUSF-Gesamtbeitrag: 9,86 Mio. EUR.
  • sofortige Sicherung von Schutzeinrichtungen, insbesondere Instandsetzung beschädigter Dämme und Deiche unter Entfernung von Bäumen und Schutt, Eindämmung, Stabilisierung und Wiederherstellung von Flussbetten. EUSF-Gesamtbeitrag: 4,93 Mio. EUR.

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