Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 100 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren - in Anspruch genommen. Bisher wurden 28 verschiedene europäische Länder mit über 7 Milliarden Euro unterstützt.
Liste der Interventionen bei Naturkatastrophen
– Liste der Interventionen in gesundheitlichen Notlagen
Antragstellung
Anträge müssen innerhalb von 12 Wochen nach Auftreten des ersten durch die Katastrophe verursachten Schadens bei der Kommission eingehen. Bei Notlagen, die sich allmählich entwickeln, z. B. Dürrekatastrophen oder Gesundheitsnotstände, beginnt die 12-wöchige Frist mit der ersten amtlichen Gegenmaßnahme. Für COVID-19 gelten besondere Bedingungen (siehe Sonderseite).
Im Hinblick auf eine möglichst zügige Bearbeitung wird dringend empfohlen, dass sich die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle direkt mit der zuständigen Dienststelle der GD Regionalpolitik in Verbindung setzt.
Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert, bitte laden Sie die aktuelle Version des Antragsformulars herunter.
- Kurzantrag auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (Letzte Aktualisierung: 16-11-2017)
- Zusammenfassende Leitlinien für EUSF Anträge (Letzte Aktualisierung: 16-11-2017)
- Schwellenwerte für 'große Katastrophen'
- Schwellenwerte für 'regionale Katastrophen'
- Ermittlung des Schwellenwerts für Katastrophen, die mehrere Regionen betreffen (auf der Grundlage des durchschnittlichen gewichteten BIP)
- Wie viel Geld können Sie erwarten?
- Guidance on implementation, closure and auditing processes
Die Kommission prüft den Antrag und schlägt - falls der Antrag genehmigt wird - dem Europäischen Parlament und dem Rat die als angemessen erachtete Beihilfesumme vor. Parlament und Rat müssen den Betrag genehmigen, ehe er ausgezahlt werden kann. Sobald die Mittel im EU-Haushalt zur Verfügung stehen, verabschiedet die Kommission eine Entscheidung, mit der die Beihilfe dem betroffenen Staat gewährt wird, woraufhin die Beihilfe umgehend und komplett ausgezahlt wird. Sobald die Beihilfe ausgezahlt wurde, ist der betroffene Staat für die Umsetzung, einschließlich der Auswahl der Einsätze und ihrer Überprüfung und Kontrolle, verantwortlich. Nothilfemaßnahmen können ab dem ersten Tag der Katastrophe nachträglich finanziert werden.
Der Solidaritätsfonds ist ein Instrument, um den betroffenen Staaten bei der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen, er ist allerdings kein Soforthilfeinstrument. Finanzhilfen können deshalb erst nach eingehender Antragsprüfung, und nach Abschluss des Haushaltsverfahrens zur Aktivierung der Mittel gewährt werden, was mehrere Monate dauern kann.
Rechtsvorschriften
- Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der EU (konsolidierte Fassung – 2020)
- Verordnung (EU) 461/2020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.3.2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002
- Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002
- Verordnung über die Einrichtung des EUSF (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002, ABl. L 311)
Bewertungsbericht
Im Mai 2019 veröffentlichte die Kommission einen eingehenden Bericht über das Funktionieren des Fonds seit seiner Errichtung im Jahr 2002, der auch Empfehlungen für die Zukunft enthält. In der Bewertung wird der hohe zusätzliche Nutzen hervorgehoben, den der Fonds bei Nothilfe und Wiederaufbaubemühungen sowie zur Bewältigung der finanziellen Belastung der nationalen und regionalen Behörden bietet. Aus dem Fonds wurden 5,2 Milliarden Euro bereitgestellt, wobei der höchste Einzelbetrag – 1,2 Milliarden Euro – auf die Erdbeben 2016/2017 in Mittelitalien entfiel.
In dem Bericht wurden auch Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf die Schnelligkeit, Kohärenz und Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen sowie deren Darstellung in der Öffentlichkeit aufgezeigt.
Mehr zur Bewertung
Kontakt
Europäische Kommission
GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung Referat E1/EUSF B-1049 Brüssel Belgien |
Inguna Kramina Inguna.KRAMINA@ec.europa.eu Tel.: +32 229-66062 |
Nyla Cruz Nyla.Cruz@ec.europa.eu Tel.: +32 2 295 36 09 |
Weitere Informationen
Einsatzbereich des EUSF
Beneficiary States of the EU Solidarity Fund Interventions since 2002 - natural disasters
Unterstützung aus dem EUSF erhalten EU-Mitgliedstaaten und in EU-Beitrittsverhandlungen stehende Länder
- im Falle einer „Katastrophe größeren Ausmaßes“, d. h. der unmittelbare Gesamtschaden übersteigt 3 Milliarden Euro zu Preisen von 2011 oder 0,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) des betroffenen Staates, je nachdem, welcher Wert niedriger ist;
- im Falle kleinerer „regionaler Katastrophen“, d. h. der unmittelbare Gesamtschaden übersteigt 1,5 % des regionalen BIP (auf NUTS-2-Ebene). Für Gebiete in äußerster Randlage gilt der Schwellenwert von 1 % des regionalen BIP;
- wenn ein anspruchsberechtigter Staat von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist wie ein anspruchsberechtigter Nachbarstaat;
- im Falle einer „Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit“, d. h. die Gesamtkosten für die Notfallmaßnahmen werden auf über 1,5 Milliarden Euro zu Preisen von 2011 bzw. mehr als 0,3 % des BNE veranschlagt.
Budget
Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds kann bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen Euro (zu Preisen von 2011) zuzüglich der nicht verwendeten Mittel aus dem Vorjahr mobilisiert werden. Einzelzuschüsse müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission genehmigt werden. Ein Viertel dieses Betrags muss am 1. Oktober jedes Jahres noch verfügbar sein, um den etwaigen Bedarf bis Ende des Jahres zu decken. In Ausnahmefällen und falls die verbleibenden Mittel nicht ausreichen, kann das Defizit aus dem Haushalt des Folgejahres ausgeglichen werden.
In Frage kommende Maßnahmen
Der EUSF ergänzt die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die folgenden wesentlichen Rettungsmaßnahmen:
- Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
- Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
- Sicherung von Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes;
- Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume, gegebenenfalls nach ökosystemgestützten Ansätzen, sowie unverzügliche Wiederherstellung der betroffenen Naturräume, um die unmittelbaren Auswirkungen der Bodenerosion zu vermeiden;
- rasche Bereitstellung von Hilfe und medizinischer Versorgung für die Bevölkerung, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen ist;
- Schutz der Bevölkerung vor dem betreffenden Risiko durch Prävention, Überwachung oder Kontrolle der Ausbreitung von Krankheiten, durch Bekämpfung von ernsten Risiken für die öffentliche Gesundheit oder zur Minderung ihrer Auswirkungen.
Der EUSF wurde nicht in der Absicht eingerichtet, sämtliche Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit Naturkatastrophen entstehen. Er ist im Prinzip auf nicht versicherungsfähige Schäden beschränkt und deckt private Verluste nicht ab. Langfristige Maßnahmen wie wirtschaftliche Erneuerung und Prävention kommen für eine Unterstützung aus dem EUSF nicht in Betracht. Sie können jedoch im Rahmen anderer Instrumente förderungsfähig sein, insbesondere der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Beispiel
Österreich – Überschwemmung vom August 2005 (regionale Katastrophe)
Im August 2005 kam es in Teilen der beiden österreichischen Bundesländer Vorarlberg und Tirol zu schweren Überschwemmungen. Dabei entstand großer Schaden in Landwirtschaft und Fremdenverkehr, bei Unternehmen, an Wohnimmobilien und Verkehrswegen sowie in anderen Bereichen der Infrastruktur. Der direkte Gesamtschaden wurde auf 591,94 Millionen Euro geschätzt, das entspricht etwa 0,27 % des österreichischen BNE. Da dieser Betrag unter dem geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bei Katastrophen größeren Ausmaßes liegt (0,6 % des österreichischen BNE, d. h. 1,3363 Milliarden Euro), wurde der Antrag auf der Grundlage von Ausnahmekriterien für sogenannte außergewöhnliche regionale Katastrophen geprüft. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Belege für eine ausnahmsweise Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds enthielt, so dass eine Finanzhilfe in Höhe von 14,79 Millionen Euro gewährt werden konnte. Die Unterstützung wurde wie folgt verwendet:
- rascher Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen, insbesondere Straßensanierung. EUSF-Gesamtbeitrag: 9,86 Mio. EUR.
- sofortige Sicherung von Schutzeinrichtungen, insbesondere Instandsetzung beschädigter Dämme und Deiche unter Entfernung von Bäumen und Schutt, Eindämmung, Stabilisierung und Wiederherstellung von Flussbetten. EUSF-Gesamtbeitrag: 4,93 Mio. EUR.
Dokumente
Info-Blatt
Berichte
Panorama (Zeitschrift)
- Panorama 49: EU Solidarity Fund reform: disaster relief to be streamlined
- Panorama 47: EU disaster support to be faster and simpler
Pressemitteilungen
- 21/06/2017 : Solidarity with Italy: €1.2 billion of EU funds to support reconstruction works after the earthquakes
- 24/01/2017:Commission proposes EU Solidarity Fund assistance following the floods in the United Kingdom
- 13/01/2017:Commission proposes EU Solidarity Fund assistance following the floods in the United Kingdom
- 14/10/2016: EU Solidarity Fund: Commission supports Germany after the floods in Bavaria
- 21/06/2016: EU Solidarity Fund: €1.65 million for Greece after the 2015 earthquake affecting the Ionian Islands
- 23/07/2015: Commission allocates €16.2 million from the EU Solidarity Fund to Greece and Bulgaria in the wake of natural disasters
- 09/04/2015: EU Solidarity Fund: €66.5 million for Bulgaria, Italy and Romania after severe flooding
- 10/10/2014: EU Solidarity Fund: Commission moves to help Serbia, Croatia and Bulgaria after May's major floods
- 27/08/2014: EU Solidarity Fund: Commission moves to help Italy, Greece, Slovenia and Croatia after flood, earthquake and ice storm disasters
- 16/04/2014: EU Solidarity Fund: Commission welcomes Parliament’s approval of a faster and simpler response to disasters
- 03/10/2013: EU Solidarity Fund: Commission moves to help Germany, Austria, the Czech Republic and Romania after flood and drought disasters
- 25/07/2013: Making the EU Solidarity Fund faster and simpler for support after disasters
- 03/06/2013: European Commission stands ready to help in the wake of floods in Austria, Czech Republic and Germany
- 30/04/2013: EU Solidarity Fund: Commission proposes €14.6 million to support Slovenia, Croatia and Austria after floods disaster
- 12/12/2012: Record Solidarity sum to be paid out for Emilia Romagna restoration
- 19/09/2012 : EU Solidarity Fund: A record €670 million for Emilia Romagna
- 15/03/2012 : Solidarity Fund: Commission proposes €18 million for flood damage in Liguria and Tuscany
- 17/11/2011 : Solidarity Fund: Commission proposes €16.9 million for Veneto (Italy) in the aftermath of severe floods
- 17/11/2011 : Solidarity Fund: Commission proposes €21 million for Spain following the earthquake in Lorca
- 23/03/2011 : Solidarity Fund: Commissioner Hahn announces €10.9 million in EU aid for flood damage in Czech Republic
- 24/02/2011 : Solidarity Fund: Commission proposes €8.6 million for Slovenian and Croat regions hit by flooding
- 12/03/2010: President Barroso visits Madeira and expresses solidarity - Statement and Video
- 04/03/2010: Commissioner Hahn to visit Madeira (Portugal) to express EU's solidarity towards victims of severe storms
- 03/03/2010: Commissioner Hahn to visit France in the wake of Storm Xynthia
- 20/11/2009: The EU grants Italy nearly half a billion euros: the largest ever amount under the Solidarity Fund
- 13/11/2009: Fonds de solidarité: la Commission et les autorités françaises signent l'accord pour le versement d'une aide de 109.4 millions d'euros suite à la tempête Klaus
- 23/07/2009: The Commission proposes granting 494 million euros to Italy to help cope with the aftermath of the Abruzzo earthquake
- 16/07/2009: Solidarity Fund: Commissioner Samecki announces €12 million in EU aid for flood damage in Romania
- 29/05/2009: European Union Solidarity Fund: the Commission proposes to grant aid of €109.4 million to France following Hurricane Klaus
- 29/05/2009: The European Union Solidarity Fund (EUSF)
- 13/05/2009: Commissioner Danuta Hübner meets Silvio Berlusconi and visits the Abruzzi earthquake zone
- 17/12/2008: Solidarity Fund: The EU grants aid of €13 million to Martinique and Guadeloupe in the aftermath of Hurricane Dean
- 11/11/2008: Solidarity Fund: EU provides EUR 8.25 million of aid for flood damage in Slovenia
- 24/10/2008: EU Solidarity Fund: Commission proposes € 7.6 million aid for Cyprus following severe drought
- 10/09/2008: EU Solidarity Fund, Hurricane Dean: Commission proposes aid worth €12.8 million for Martinique, Guadeloupe
- 12/09/2007: La Commission adopte une nouvelle communication consacrée aux régions ultrapériphériques (RUP)
- 11/09/2007: EU Solidarity Fund to provide aid for storm damage in Germany (€ 166.9 m) and La Réunion (€ 5.29 m)
- 31/08/2007: Danuta Hübner in Greece: "In view of the huge damage caused by the fires, the intervention of the European Solidarity Fund can help citizens and local economies"
- 20/02/2007: Commission proposes € 9.3 million of aid following flood disaster in Greece
- 20/04/2006: Commission to pay nearly € 1.3 million to support Estonia in dealing with storm disaster in 2005
- 11/04/2006: Commission to pay nearly € 9.5 million to support Latvia in dealing with storm disaster in 2005
- 22/03/2006: Commission to pay nearly € 82 million to support Sweden in dealing with storm disaster in 2005
- 17/03/2006: Commission to pay € 379 thousand to support Lithuania in dealing with storm disaster in 2005
- 12/01/2006: EU Solidarity Fund: Commission proposes € 20.35 million of aid following flood disasters in Bulgaria
- 08/11/2005: More than € 49 million to help Romania repair rail and roads damaged by floods
- 17/10/2005: €5.67 million to pay for emergency aid for storm damages
- 26/08/2005: Commission stands ready to provide financial assistance to help Members States cope with the consequences of this summer’s natural disasters
- 22/08/2005: EU Solidarity Fund: Commission proposes € 93 million of aid following storm disaster in Northern Europe
- 06/06/2005: Slovak storms – new aid on the table
- 11/05/2004: Solidarity Fund: 19.625 million euros of aid for France
- 08/03/2004: Solidarity Fund: Commission proposes € 21.9 million for measures related to natural disasters in Malta, France and Spain
- 05/09/2003: Effects of the hot summer
- 27/08/2003: Solidarity Fund: Commission proposes € 31.6 million for Portugal
- 16/07/2003: EU Solidarity Fund: Commission proposes € 47.6 million for Italian regions hit by natural disasters
- 16/07/2003: EU Solidarity Fund: Commission proposes € 8.6 million for Spanish regions hit by "Prestige" disaster
- 13/12/2002: Solidarity Fund: France receives € 21 million for floods in the Gard region
- 13/12/2002: Solidarity Fund: € 444 million for German regions hit by flooding
- 13/12/2002: Solidarity Fund: € 134 million for Austrian regions devastated by floods
- 09/12/2002: The European Commission and Kingdom of Spain in continuous contact on possibility of Community support
- 15/11/2002: Solidarity Fund: Council and Parliament support the Commission's proposal to allocate € 738 million to the German, Austrian, Czech and French regions hit by flooding
- 13/11/2002: Solidarity Fund: Commission proposes € 738 million for the German, Austrian, Czech and French regions hit by flooding
- 03/09/2002: Floods: Michel Barnier presents the Commission's response to the European Parliament
- 28/08/2002: European Commission's response to the flooding in Germany, Austria and certain candidate countries
- 15/08/2002: European Commission supports flood victims
News
- EU-Kohäsionspolitik: Bewältigung der Coronavirus-Gesundheitskrise: 19 Mitgliedstaaten erhalten annähernd 385,5 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds
- Kommission unterstützt Kroatien mit 319 Mio. EUR infolge der Erdbeben in den Gespanschaften Sisak-Moslavina, Karlovac und Zagreb
- Gelebte europäische Solidarität: Kommission schlägt nach den jüngsten Naturkatastrophen in Frankreich und Griechenland Hilfen in Höhe von 86,7 Mio. EUR vor