EU-AKTUELL

Ab morgen (Dienstag) gelten die neuen Regeln für eine Standard-Akzeptanzfrist von 270 Tagen für digitale COVID-Impfbescheinigungen, die für Reisen innerhalb der EU verwendet werden. Gemäß den neuen Vorschriften, die im Delegierten Rechtsakt der Kommission vom 21. Dezember 2021 festgelegt sind, müssen die Mitgliedstaaten Impfbescheinigungen für einen Zeitraum von 270 Tagen (9 Monaten) nach Abschluss der Erstimpfungsserie akzeptieren.

Mit Unterstützung der Kommission haben die Tourismusindustrie, europäische Tourismus-Dachverbände, Berufsbildungsanbieter und Gewerkschaften heute (Montag) eine groß angelegte Qualifizierungspartnerschaft für die Tourismusbranche in der EU ins Leben gerufen. Die Mitglieder der Partnerschaft haben sich auf spezifische Verpflichtungen und Indikatoren geeinigt, um die Beschäftigten im Tourismus in den kommenden Jahren beim Erwerb neuer Fähigkeiten zu unterstützen.

Ab heute (Montag) gelten neue Regeln für den systematischen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten über Genehmigungsverweigerungen für den Besitz von Feuerwaffen. Nationale Behörden können nun mit Hilfe des IT-Binnenmarktinformationssystems überprüfen, ob jemandem, der einen Waffenschein beantragt, eine ähnliche Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die Europäische Kommission will in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob das Modehaus Pierre Cardin und sein Lizenznehmer, der Ahlers-Konzern, durch die Beschränkung des Verkaufs von Produkten der Marke Pierre Cardin ins EU-Ausland, im Internet oder an bestimmte Kundengruppen gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

Kiew: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis trifft Ministerpräsident Shmyhal und Präsident Selensky in der Ukraine (bis 1. Februar)
Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, trifft heute in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal und anderen Regierungsvertretern zusammen, um 15:15 Uhr wird via Europe by Satellite ein gemeinsamer Pressetermin übertragen. Morgen trifft Dombrovskis den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und nimmt an einer Zeremonie an der Gedenkmauer in Kiew teil. Die Reise in die Ukraine folgt auf die Ankündigung eines neuen Finanzhilfepakets für die Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. Euro durch Präsidentin von der Leyen und den Besuch des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell Anfang Januar. Mit dem Besuch unterstreicht die EU ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Neben dem Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, stockt die Kommission ihre Hilfe für die Ukraine sowohl kurz- als auch mittelfristig auf: Im Anschluss an das neue Soforthilfepaket für die Makrofinanzhilfe wird die Ukraine in diesem Jahr zusätzliche 120 Mio. Euro an Zuschüssen für bilaterale Hilfe erhalten. Darüber hinaus wird die EU weiterhin in die Zukunft der Ukraine investieren, und zwar im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionsoffensive, die in den nächsten Jahren bis zu 6,5 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren soll.

Washington, D.C./New York: EU-Umweltkommissar Sinkevičius zu Europäischem Green Deal in den USA
Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, besucht von Montag bis Freitag die Vereinigten Staaten und diskutiert dort verschiedene Themen des europäischen Green Deals. In Washington trifft er unter anderem den Sondergesandten für Klimafragen John Kerry, Landwirtschaftsminister Tom Vilsack, den Präsidenten der Weltbank David Malpass, den Leiter der US-Umweltschutzbehörde Michael Regan sowie Abgebordnete und Senatoren. Am Mittwoch reist Sinkevičius nach New York und trifft dort u.a. die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen sowie anstehende internationale Meilensteine wie die COP15 zum Thema Biodiversität zu diskutieren. Am 3. Februar ist für 17.00 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz mit dem Umweltkommissar geplant.

Lens: Informelles Treffen der für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister (bis 1. Februar)
Die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Autonomie und der Dekarbonisierung der Industrie. EbS überträgt am Dienstag, 1. Februar, die abschließende Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton live ab 16.30 Uhr. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.