EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die feste und unveränderte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. Borrell betonte die Entschlossenheit der EU, Russland weiterhin zur Deeskalation und zum Rückzug seiner Streitkräfte aufzufordern. Zudem lobte er die Ukraine für ihre anhaltende Zurückhaltung. Heute Vormittag erörterte außerdem EU-Energiekommissarin Kadri Simson in einer Ad-hoc-Sitzung die Versorgungssicherheit mit Erdgas in der Ukraine und in der Nachbarschaft der EU mit Experten aus den Mitgliedstaaten, dem Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas und anderer Organisationen des Erdgassektors. Auch die Versorgungssicherheit und die Speichermengen innerhalb der EU waren Thema der Sitzung.

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt heute (Mittwoch) im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf. Sie wird dazu beitragen, dass Asylentscheidungen rasch und in fairer Weise getroffen und die Aufnahmestandards EU-weit angeglichen werden. So soll für eine einheitlichere Entscheidungsfindung und stärker aufeinander abgestimmte Asylsysteme der Mitgliedstaaten gesorgt werden. Eine neue Reserve von 500 Experten wird es der Agentur ferner ermöglichen, die nationalen Asylsysteme, die mit einer großen Zahl von Fällen konfrontiert sind, wirksamer zu unterstützen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rund 385,5 Mio. Euro an Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zur Bewältigung der Coronavirus-Krise an 19 Länder, darunter auch Deutschland, ausgezahlt. Damit werden unter anderem der Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen, der Erwerb persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Geräte und Laboranalysen finanziert. „Die Europäische Union hat in der Coronavirus-Pandemie fest zusammengehalten und in dieser schwierigen Zeit ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Der EUSF, aus dem sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Beitrittskandidaten Unterstützung bei der Bewältigung der beispiellosen gesundheitlichen Notlage erhalten, ist ein konkreter Ausdruck dieser Solidarität“, so die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira.

Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der EU muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den seit letztem Jahr geltenden EU-Vorschriften für Trinkwasser vorgeschrieben, hat die Kommission heute (Mittwoch) eine erste „Beobachtungsliste“ mit neu auftretenden Verbindungen erstellt, die überwacht und bei Bedarf behandelt werden sollen. „Bei den Qualitätsstandards für unser Leitungswasser darf es keine Kompromisse geben. Wir setzen heute neue Vorschriften in Kraft, die nicht nur bekannte Schadstoffe verhindern, sondern uns auch Instrumente an die Hand geben, um neu auftretende Probleme anzugehen. Wir beginnen mit zwei Stoffen, die als endokrine Disruptoren unsere Gesundheit, die Umwelt und die biologische Vielfalt beeinträchtigen“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zur heutigen Entscheidung.

Um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu unterstützen und die Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) zwei öffentliche Konsultationen im Energiesektor gestartet. Die Konsultationen betreffen die Solarenergie in der EU und die Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die Erleichterung von Strombezugsverträgen für diese Energien. Sie sollen gemeinsam dazu beitragen, dass bis 2030 ein Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien am EU-Energiemix erreicht wird. Alle interessierten Kreise können sich bis zum 12. April 2022 äußern.

Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel 2022
Das Weltwirtschaftsforum 2022 findet in diesem Jahr vom 17. bis 21. Januar statt. Aufgrund der aktuellen Coronalage treffen die Teilnehmer virtuell zusammen und nicht wie traditionell üblich vor Ort in Davos. Am Donnerstag, den 20. Januar, hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11 Uhr eine Rede. Weitere Informationen zum Weltwirtschaftsgipfel 2022 und Live-Streams hier.

Online/Groningen: Verleihung des europäischen Preises für populäre Musik „Music Moves Europe“ - Zoe Wees aus Hamburg nominiert
Am Donnerstag, den 20. Januar, werden alle Gewinnerinnen und Gewinner der Music Moves Europe Awards bekannt gegeben. Die Zeremonie findet im Rahmen des ESNS (Eurosonic Noorderslag Festivals) 2022 in Groningen und online statt. Unter den 15 nominierten Künstlerinnen und Künstlern ist die deutsche Sängerin Zoe Wees. Vergeben wird dort auch der Public Choice Award, für den das europäische Publikum bis heute noch abstimmen kann. Weitere Informationen und der Link zum Livestream. Die ESNS-Konferenz 2022 konzentriert sich auf Themen wie Nachhaltigkeit und die Erholung der Musikindustrie. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Green Deal, wird die Konferenz am Mittwoch, den 19. Januar, eröffnen. Mehr Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda steht u.a. eine Debatte über die Stärkung von jungen Menschen infolge der Corona-Pandemie sowie über den Schutz von Tieren bei Transporten. Außerdem geplant ist die Abstimmung über das Gesetz über digitale Dienste. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen gibt es hier.

Amiens: Informelle Treffen der Minister für Umwelt und Energie mit den EU-Kommissaren Timmermanns, Simson und Sinkevičius (bis 22. Januar)
Vom 20. bis 22. Januar finden in Amiens Treffen der Umweltministerinnen und -minister sowie der Energieministerinnen und -minister statt. Mit dabei: Frans Timmermans, der für den Europäischen Green Deal und die Klimapolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, und Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Am 21. Januar 2022 kommen die Minister für Umwelt und die Minister für Energie im Zuge einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen. EbS überträgt live am 20. Januar, 21. Januar und am 22. Januar. Mehr Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (Beihilfesache SA.32833, „Frankfurt-Hahn II“) billigte die Kommission drei Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn: (1.) Die der Betreibergesellschaft des Flughafens vom Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz bereitgestellte Kreditlinie in Höhe von 45 Mio. Euro, (2.) zwei Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und (3.) die vom Land Rheinland-Pfalz gestellte Garantie zur Besicherung von 100 % der ausstehenden Darlehen der Investitions- und Strukturbank stellten zwar staatliche Beihilfen dar, diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Drei weitere Darlehen der Investitions- und Strukturbank zugunsten der Betreibergesellschaft seien hingegen gar nicht erst als staatliche Beihilfen einzustufen. Die Deutsche Lufthansa hat diesen Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (T 764/15) wies das Gericht die Klage als unzulässig ab, u.a. weil Lufthansa von dem Kommissionsbeschluss nicht individuell betroffen sei. Diese Klagevoraussetzung sei nicht verzichtbar, da es sich bei dem Kommissionsbeschluss nicht um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handele. Die Deutsche Lufthansa verfolgt ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verkündet. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rücknahme der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten
Der Insolvenzverwalter von Air Berlin beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Bescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle vom 28. Februar 2018, mit dem die Air Berlin zuvor für die Jahre 2018 bis 2020 gewährte kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten zurückgenommen wurde. Die Rücknahme wurde damit begründet, dass Air Berlin im Oktober 2017 ihre Luftverkehrstätigkeit wegen Insolvenz eingestellt habe. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2003/87 über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ersucht. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der jährlichen Ausgabe kostenlos zugeteilter Luftverkehrszertifikate an einen Luftfahrzeugbetreiber im Fall der Einstellung der Luftverkehrstätigkeit durch diesen Betreiber entgegenstehe. Da Air Berlin ihre Luftfahrttätigkeit in Bezug auf die Handelsperiode 2018 bis 2020 endgültig eingestellt habe, könne die Handelsstelle der Richtlinie volle Wirkung verleihen, indem sie die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung in Bezug auf diese Handelsperiode aufhebe oder ändere. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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