EU-AKTUELL

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) Vorschläge dazu vorgelegt, wie Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig werden soll. Sie umfassen auch Reaktionen auf die steigenden Energiepreise in Europa und Maßnahmen, um die Gasvorräte für den nächsten Winter aufzustocken. Ziel ist es, die Nachfrage der EU nach russischem Gas bereits vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht. Es gilt jetzt zu handeln, damit wir die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abfedern, unsere Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen können.“

Die Europäische Kommission hilft Menschen, die angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine fliehen, mit umfangreichen Maßnahmen, und sie unterstützt EU-Länder, die die Geflüchteten aufnehmen. Kommission und EU-Staaten leisten direkte humanitäre Hilfe, Katastrophensoforthilfe, unterstützen an der Grenze und gewähren Kriegsflüchtlingen einen klaren rechtlichen Status, damit sie sofortigen Schutz in der EU erhalten. Zudem hat die Kommission heute (Dienstag) einen Vorschlag für eine Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa angenommen. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten und Regionen, im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 zusätzliche Mittel und Flexibilität zu erhalten, um die Grundbedürfnisse der Menschen, die sie in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen, in Notfällen zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat ein System eingerichtet, um Flüchtlingen aus Ukraine, die medizinische Versorgung benötigen, schnelle Transfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Das hat sie heute (Dienstag) bekanntgegeben. Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Ukraine und der Hunderttausenden von Menschen, die nach der russischen Invasion in die Nachbarländer fliehen, will sie so sicherstellen, dass Flüchtlinge und Vertriebene die benötigte medizinische Versorgung erhalten und die Gesundheitssysteme insbesondere der Ukraine-Anrainerstaaten nicht überlastet werden.

Die Kommission hat zum Weltfrauentag heute (Dienstag) EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt. Cyber-Gewalt beinhaltet die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing sowie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet. Die neuen Vorschriften verbessern zudem den Zugang von Opfern zur Justiz und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste zu zentralisieren.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 und Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022) sowie Aussprachen über Batterien und Altbatterien und über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Dublin-III: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen – Covid-19-Pandemie am EuGH
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge mehrerer Iraner und eines (nach eigenen Angaben) Nigerianers als unzulässig ab, weil sie über Italien in die EU eingereist seien und somit nach der Dublin-III-Verordnung Italien für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei. Das Bundesamt ordnete zudem ihre Abschiebung nach Italien an, das sich zu ihrer Übernahme bereit erklärt hatte. Infolge der Covid-19-Pandemie wurde die Abschiebung jedoch bis auf weiteres ausgesetzt. Die von den Betroffenen angerufenen Verwaltungsgerichte sind der Auffassung, dass die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge mittlerweile auf Deutschland übergegangen sei, weil die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist für die Überstellung verstrichen sei. Die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung habe nicht zu einer Unterbrechung der Frist geführt. Das vom Bundesamt angerufene Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Auslegung der Dublin-III-Verordnung ersucht. Es möchte wissen, ob die Überstellungsfrist durch die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung unterbrochen wurde. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.