EU-AKTUELL

Die EU hat heute (Mittwoch) als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System heute (Mittwoch) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.

Seit der Militärinvasion Russlands in der Ukraine sind mehr als 650.000 Menschen in benachbarte EU-Mitgliedstaaten geflohen. Die EU-Kommission will den Kriegsflüchtlingen rasch und wirksam helfen. Deshalb hat sie heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren. „In einem historisch beispiellosen Schritt schlägt die Kommission heute vor, Flüchtlingen aus der Ukraine einen sofortigen Schutz in der EU zu gewähren. Alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, erhalten einen sicheren Status und Zugang zu Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeit“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Sobald die Mitgliedstaaten den Vorschlag für vorübergehenden Schutz angenommen haben, wird dieser unverzüglich und zunächst für ein Jahr gelten. Die Kommission legte heute außerdem operative Leitlinien vor, die den Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die Einreise an den Grenzen zur Ukraine effizient zu steuern und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Kommission koordiniert weiterhin die Nothilfe für die Menschen in der Ukraine über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert sich, hunderttausende Menschen flüchten. 26 europäische Länder, darunter kürzlich Bulgarien, Tschechien, Estland, Luxemburg, Norwegen und Portugal, haben bereits Unterstützung in Form von medizinischen Hilfspaketen, Medikamenten, Schlafsäcken und Generatoren angeboten. Deutschland und Griechenland schicken Zelte, Decken und Masken in die Slowakei, während Frankreich Medikamente und andere medizinische Ausrüstung nach Polen schickt.

In einer heutigen (Mittwoch) Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere wirtschaftliche Resilienz bereits gestärkt, und wir müssen nun auf Kurs bleiben, unsere Einheit wahren und für eine starke Koordinierung unserer Haushaltspolitik sorgen. Dies ist der Schlüssel, um im heutigen instabilen geopolitischen Umfeld einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad aufrechtzuerhalten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Leitlinien zur Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung verabschiedet. Sie soll den EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schützen. „Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält, sie ist das Fundament unserer Einheit. Wir werden nie müde werden, sie zu verteidigen. Die heutigen Leitlinien werden zusätzliche Klarheit schaffen, da die Kommission weiterhin gegen jeden Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt vorgehen wird. Denn wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro und jeder Cent seinem Zweck entsprechend und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben wird“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ein heute (Mittwoch) von Chefberatern der EU-Kommission vorgelegtes Gutachten empfiehlt, bestehende Früherkennungsprogramme für Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs zu verbessern und die Früherkennung auch auf Lungen- und Prostatakrebs auszuweiten. Das Gutachten zur Krebsfrüherkennung in Europa wurde von der Gruppe der wissenschaftlichen Chefberater der Kommission (GCSA) vorgelegt, die die Arbeit der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung unterstützt. Die Berater betonen, wie wichtig es ist, die Früherkennungsprogramme besser zugänglich zu machen, damit sich die Teilnahme an diesen Programmen erhöht.

Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Überarbeitung der Detergenzienverordnung und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation veröffentlicht. Detergenzien sind Stoffe oder Gemische, die in Reinigungsmitteln und Waschmitteln verwendet werden, um den Reinigungsprozess zu erleichtern. Interessierte können ihre Meinung und ihre Erfahrungen zu der Frage einbringen, wie die geltenden Rechtsvorschriften verbessert werden können. Ziel ist es, klare, vereinfachte und aktualisierte Regeln zu schaffen, die innovative Produkte und nachhaltige neue Praktiken ermöglichen, den Aufwand für die Hersteller verringern, die Verbraucher besser informieren und einen optimalen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 25. Mai 2022.

Republik Moldau: Pressekonferenz mit Hohem Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell besucht seit gestern gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Oliver Várhelyi die Republik Moldau, um dem Land die volle Unterstützung der Union angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine zuzusichern. Um 15.55 Uhr findet eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu statt, EbS überträgt live.

Berlin: EU-Energiekommissarin Simson bei Forum „Energie.Cross.Medial“
Konzepte und Technologien für die Transformation der Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität – das ist das Thema der dritten Ausgabe der Konferenz ENERGIE.CROSS.MEDIAL. Die Konferenz findet in Berlin im dbb forum statt. Die anhaltend hohen Gaspreise, die Taxonomie und das „Fit for 55“-Paket beschäftigen die Akteure in Deutschland und Europa. Die Frage steht im Raum, wie Europa den Weg zum klimaneutralen Industriestandort schaffen kann. Am Donnerstag, 3. März, von 9 bis 9.30 Uhr hält EU-Energiekommissarin Kadri Simson eine Rede zur Halbzeitbilanz der Europäischen Kommission & Road to 55. Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 4. März)
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zum allgemeinen Status des Schengen-Raums mit Lagebericht und einem Austausch zur politischen Governance von Schengen, zur Asyl und Migration mit Bericht über die erzielten Fortschritte sowie zu Schlussfolgerungen zu den Maßnahmen des Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Außerdem stehen elektronische Beweismittel mit der Verordnung über europäische Anordnungen zur Herstellung und zur Aufbewahrung elektronischer Beweismittel und der Richtlinie über die gesetzlichen Vertreter bei der Erhebung von Beweismitteln, ein Vorschlag des Rates über Hassreden und Hassverbrechen und ein Austausch über die Grundrechte mit Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus auf der Agenda. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen live am 3. März und am 4. März. Weitere Informationen hier.

Arles: Informelle Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (bis 4. März)
Die Ministerinnen und Minister treffen sich zu einem informellen Gespräch über aktuelle Themen aus dem Kompetenzbereich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ sowie zum Austausch über die Prioritäten des französischen Vorsitzes. EbS+ überträgt am 4. März live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Thermo-Fenstern bei Dieselmotoren
Die Deutsche Umwelthilfe beanstandet vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Bescheid des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 20. Juni 2016, mit dem dieses gegenüber Volkswagen feststellte, dass bei Fahrzeugen des Modells VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) nach dem Aufspielen eines Software-Updates keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr vorhanden seien. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe liegt weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, nämlich in Form des sog. „Thermo-Fensters“, bei dem die Abgasrückführungsrate in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur gesteuert wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob es Umweltvereinigungen möglich sein muss, einen Bescheid wie den streitigen gerichtlich anzufechten. Außerdem möchte es wissen, welcher Stand der Technik bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig und somit ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.