EU-AKTUELL

Ab heute (Donnerstag) Nachmittag erörtern die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, EU-Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Folgen. Bei ihrem informellen Gipfeltreffen beraten sie auch darüber, wie die europäische Souveränität gestärkt, Abhängigkeiten verringert und ein neues Wachstums- und Investitionsmodell gestaltet werden können. Die Führungsspitzen der EU werden heute ab 17.30 Uhr und morgen ab 9.00 Uhr zusammenkommen, eine Pressekonferenz ist morgen nach Abschluss der Beratungen geplant.

Die Europäische Kommission will Verhandlungen über ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und der Republik Moldau aufnehmen und hat gestern (Mittwoch) dazu eine Empfehlung an den Rat geleitet. Das Statusabkommen wird es Frontex ermöglichen, den moldawischen Grenzschutz bei der effektiven Bewältigung der aktuellen Situation an der Grenze zur Ukraine zu unterstützen. Über 250.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben in Moldau Schutz gesucht.

Donnerstag, 10. März

Online: Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der G7-Staaten
EU-Energiekommissarin Kadri Simson vertritt die Europäischen Kommission heute Nachmittag bei einem virtuellen Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der G7-Staaten, das die deutsche G7-Präsidentschaft einberufen hat. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Energiebereich, Fragen der nuklearen Sicherheit und Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu senken. Eine gemeinsame Erklärung nach dem Treffen wird hier verfügbar sein.

Freitag, 11. März

Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 12. März)
Nach dem Abschluss der Arbeiten der Europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU. Die EU-Kommissionsvizepräsident/innen Dubravka Šuica, Věra Jourová und Maroš Šefčovič sowie Kommissarin Mairead McGuinness nehmen vor Ort teil, online sind weitere Kommissar/innen zugeschaltet, mehr Informationen hier. In den Debatten werden die Themen "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung", "Digitaler Wandel", "Bildung, Kultur, Jugend und Sport", "Die EU in der Welt" und "Migration" erörtert. Die Plenarversammlung legt dann dem Exekutivausschuss ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden hybrid online und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. EbS+ überträgt live am 11. März und am 12. März. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.