EU-AKTUELL

„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.“ Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern (Donnerstag) bei ihrem informellen Treffen in Versailles bekräftigt. Sie verurteilten in einer Erklärung am Ende des ersten Gipfeltages die russische Aggression und sagten den Menschen in der Ukraine ihre Unterstützung zu. „Wir werden sie nicht allein lassen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe leisten. Wir sind entschlossen, Unterstützung für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu leisten, sobald der russische Angriff beendet ist.“ Die EU sei zudem zu weiteren Sanktionen bereit. „Wir sind entschlossen, den Druck auf Russland und Belarus noch weiter zu erhöhen. Wir haben erhebliche Sanktionen beschlossen und sind auch weiterhin bereit, rasch weitere Sanktionen zu verhängen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine sofortige Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um den ersten Teil einer Tranche von 600 Mio. Euro im Rahmen des neuen Soforthilfeprogramms zugunsten der Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ein skrupelloser Autokrat versucht, ein freies und souveränes Land ins Unglück zu stürzen. Putins ungerechtfertigter Krieg übt nicht nur brutalen militärischen Druck, sondern auch wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine und ihre mutige Bevölkerung aus. Europa steht fest an der Seite der Ukraine.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der RoHS-Richtlinie gegeben. Diese schränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ein. So soll sowohl der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, als auch der Umwelt gewährleistet werden. Zudem schafft die Vorschrift saubere Materialkreisläufe, die zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft in einem stark globalisierten Sektor beitragen werden. Beiträge können bis 2. Juni hier eingesendet werden.

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll es dem Regionalflughafen ermöglichen, seinen Umstrukturierungsplan zu finanzieren und so seine langfristige Rentabilität wieder herzustellen. Gewährt wird die Beihilfe in Form von direkten Zuschüssen (11,3 Mio. Euro) und der Abschreibung von Darlehen und den damit verbundenen Zinsen (6,2 Mio. Euro).

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die sie „Jedi Blue“ nannten, könnte darauf abzielen, mit dem Google-Dienst „Open-Bidding“ konkurrierende Technologien zu schwächen und vom Markt für Display-Werbung auf Websites und in Apps von Publishern auszuschließen. Sollte sich dieser Verdacht im Rahmen unserer Untersuchung bestätigen, würde dies eine Beschränkung und Verzerrung des Wettbewerbs auf dem bereits konzentrierten Markt für Werbetechnologien zum Nachteil konkurrierender Technologien, von Publishern und letztlich der Verbraucher darstellen.“

Freitag, 11. März

Polen: EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean trifft Verkehrsminister aus Polen, Deutschland, Tschechien und der Ukraine
Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, wird heute und morgen in Polen sein, um sich mit Verkehrsministern aus Polen, Deutschland, Tschechien und der Ukraine zu treffen und einen Grenzübergang zur Ukraine und eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu besuchen. Bei dem heutigen Treffen mit den Verkehrsministern geht es um die Rolle des Verkehrssektors, um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach ihrer Einreise in die EU zu unterstützen. Außerdem werden sie erörtern, wie die Verkehrsströme verbessert werden können, um vor allem die humanitäre Hilfe für die Ukraine weiter zu verbessern. Am Samstag besuchen sie gemeinsam den Grenzübergang Korczowa, das Flüchtlingszentrum in Młyny und den Bahnhof in Przemyśl Główny. EU-Kommissarin Vălean wird am Samstag, den 12. März, um 15:00 Uhr MEZ in Przemyśl Główny ein Medienbriefing abhalten. Es wird live auf EbS übertragen.

Samstag, 12. März

Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas
Nach dem Abschluss der Arbeiten der Europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU. Die EU-Kommissionsvizepräsidentinnen Dubravka Šuica, Věra Jourová und EU-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič sowie Kommissarin Mairead McGuinness nehmen vor Ort teil, online sind weitere Kommissare und Kommissarinnen zugeschaltet, mehr Informationen hier. In den Debatten werden die Themen "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung", "Digitaler Wandel", "Bildung, Kultur, Jugend und Sport", "Die EU in der Welt" und "Migration" erörtert. Die Plenarversammlung legt dann dem Exekutivausschuss ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden hybrid online und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. EbS+ überträgt live am 12. März. Weitere Informationen hier.

Montag, 14. März

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zu politischen Gesprächen in Berlin (bis 15. März)
Vĕra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, trifft während ihres Besuchs Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer und besucht die Shoa-Gedenkstätte im Europäischen Haus. Sie trifft sich mit Mitgliedern der Ausschüsse für Europaangelegenheiten, Recht, Kultur und Medien und Digitales sowie mit Anna Lührmann, Staatssekretärin für Europa und Klimaschutz. Weiterhin trifft sie Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Franziska Brantner, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem die Koordinierung der Haushaltspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2023, der 13. Bericht über die verstärkte Überwachung von Griechenland, der Sachstand der Bankenunion und die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis bei den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften sowie zum Europäischen Semester 2022, zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Einstellung und Förderung der Vielfalt in der Arbeitswelt. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zur Förderung der vollen Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsmarkt, zum dreigliedrigen Sozialgipfel, zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus, zum Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen, zum Aktionsplan zur Förderung der Sozialwirtschaft und zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie zur europäischen Garantie für Kinder auf der Agenda. Die öffentliche Tagung und die anschließende Pressekonferenz (genaue Zeit folgt) überträgt EbS+ live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.