EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat die heutige (Dienstag) Einigung der EU-Staaten auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der Europäischen Kommission bei ihrem informellen Gipfel in Versailles in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Sie haben zum Ziel, „Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles erklärt. Die Sanktionen wurden mit internationalen Partnern, vor allem den Vereinigten Staaten, abgestimmt. Unter anderem wird Russland der Meistbegünstigtenstatus auf den EU-Märkten entzogen und so wichtige Vorteile, die Russland als WTO-Mitglied genießt, aufgehoben. Die Einfuhr von wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation wird verboten, und ein Ausfuhrverbot von Luxusgütern der EU wie Luxusautos und Schmuck nach Russland trifft direkt die russischen Eliten. Auch die Liste sanktionierter Oligarchen wird erweitert.

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verleiht der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU und schafft für EU-Unternehmen mehr Chancen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung zu dem Instrument erzielt.

Im Beisein von Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten aus der Ukraine hat sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas am Wochenende ein zweites Mal mit den Empfehlungen aus den Bürgerforen befasst. Putins Invasion in der Ukraine und die Reaktion der EU hierauf standen dabei im Vordergrund. Bei den Diskussionen zum Thema „Die EU in der Welt“ meldeten sich ukrainische Kriegsflüchtlinge, Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada sowie Vertreter des Vereins PromoUkraina zu Wort. Vertreter der westlichen Balkanländer nahmen ebenfalls teil. Ihre Redebeiträge sind auf Seiten des Europäischen Parlaments abrufbar. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica sagte: „Während wir uns um mehr Bürgernähe bemühen, geht Putin militärisch gegen die Menschen in der Ukraine vor, die sich Europa annähern wollen. Das ist ein Angriff auf unsere Werte und unsere Lebensart. Europäisch zu sein bedeutet, Teil eines einzigartigen Projekts zu sein, das es allen ermöglicht, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und ihre Rechte wahrzunehmen. Unter diesen schrecklichen Umständen ist diese Konferenz wichtiger und notwendiger denn je.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten Bericht über die Umsetzung des digitalen COVID-Zertifikats in der EU angenommen. Demnach haben die EU-Staaten seit Juli 2021 mehr als 1,7 Milliarden digitale COVID-Zertifikate ausgestellt und damit die Freizügigkeit in einer Zeit erleichtert, in der das Reisen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeschränkt war. Das EU-Zertifikat ist zu einem globalen Standard geworden, der nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch 35 Drittländer mit dem EU-System verbindet.

Dienstag, 15. März

Online: Diskussion „Krieg in der Ukraine - Was bedeutet dies für Europa?“ mit Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Die Europe Directs in Saarbrücken, Ulm, Kaiserslautern und Ingelheim organisieren am Dienstag, den 15. März 2022, um 18:30 Uhr ein online-Webinar zu Frage der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Europäische Union. Es diskutieren: Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Carolin Rüger, Politikwissenschaftlerin (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Dr. Cornelius Adebahr, politischer Analyst und Berater zu europapolitischen und globalen Fragen, und Dr. David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern. Moderation: Timo Stockhorst (Europa Union Saarland). Mehr Informationen und den Einwahllink finden Sie hier. Weitere Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, die Kommissionsmitglieder Johannes Hahn, Paolo Gentiloni und Mairead McGuinness vertreten die Kommission auf dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Die Ministerinnen und Minister werden diesen Tag mit einem Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen Folgen der Invasion Russlands in die Ukraine beginnen und eine Bilanz der von der EU verhängten finanziellen Sanktionen ziehen. Die Ministerinnen und Minister werden ferner eine allgemeine Orientierungsaussprache über die Richtlinie zur Einführung eines globalen Mindeststeuerniveaus für multinationale Konzerne in der EU sowie über die Verordnung über ein CO2-Grenzausgleichssystem führen. Sie werden die Koordinierung der Haushaltspolitik für 2023 erörtern, einschließlich des aktuellen Stands der von der Kommission im Oktober vorgeschlagenen Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und des Entwurfs eines Vorübergehenden Krisenrahmens für staatliche Beihilfen. Schließlich werden die Ministerinnen und Minister auch die Umsetzung des Pakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel überprüfen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird die Kommission auf der Pressekonferenz nach der Tagung (genaue Zeit TBC) vertreten, live auf Europe by Satellite.

Online: Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“
Der informelle Rat beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das öffentliche Gesundheitswesen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vertritt die Kommission auf der Pressekonferenz. Für 17.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die von EbS+ übertragen wird.

Mittwoch, 16. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht die Überprüfung der zentralen Wertpapierverwahrungsstellen. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission wird der Pressesprecher der Kommission, Eric Mamer, zur Kommissionssitzung briefen, anschließend findet die tägliche Pressekonferenz der Kommission statt. EbS überträgt live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.