EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht heute (Donnerstag) Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Viele von ihnen verlassen das Land in Richtung der Europäischen Union. „Die ganze Europäische Union steht den Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, bei“, versicherte von der Leyen am Morgen bei einem gemeinsamen Presse-Statement mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest.

Die Ministerinnen und Minister für Innenpolitik der EU beraten heute (Donnerstag) in Brüssel über die Lage in der Ukraine und die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen und in der EU Zuflucht suchen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der gestern von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um den Kriegsflüchtlingen sofortigen Schutz in der EU zu gewähren. „Ich erwarte eine starke Solidarität aller Mitgliedstaaten mit den Flüchtlingen, aber auch mit den Mitgliedstaaten, die im Moment am stärksten betroffen sind“, sagte EU-Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Millionen von Flüchtlingen in die Europäische Union kommen werden. Es sind bereits fast eine Million hier.“ Im Anschluss an das Innenministertreffen findet heute um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die achte Ausgabe des Preises „Europäische Innovationshauptstadt“ (iCapital) gestartet. Die Auszeichnungen, die vom Europäischen Innovationsrat (EIC) im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa unterstützt werden, würdigt die Rolle der Städte bei der Gestaltung von lokalen Innovationsökosystemen und der Förderung bahnbrechender Innovationen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden sechs Preise im Gesamtwert von 1,8 Mio. Euro für die beiden Kategorien „Europäische Innovationshauptstadt“ und „Aufstrebende innovative Stadt“ vergeben.

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen hat gestern (Mittwoch) auf ihrer Tagung in Nairobi vereinbart, Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Plastikmüll aufzunehmen. Diplomatische Bemühungen der EU haben entscheidend zu dieser Einigung beigetragen „Es macht Mut, wenn die internationale Gemeinschaft in diesen Krisenzeiten zusammenhält. Die Europäische Union ist seit der Vorlage der europäischen Kunststoffstrategie 2018 eine treibende Kraft bei der Bekämpfung des Plastikmüllproblems“, erklärte Frans Timmermans, Exekutivpräsident der Europäischen Kommission, zuständig für den europäischen Grünen Deal. „Wir sind entschlossen, weiter auf ehrgeizige globale Maßnahmen zu drängen, da der Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise uns alle angeht.“

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Spielzeugsicherheit veröffentlicht. Alle Interessierten sind eingeladen, bis 25. Mai ihre Meinung zu äußern und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit Kinder besser schützen können und wie sichergestellt werden kann, dass im Binnenmarkt verkauftes Spielzeug sicher ist. Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden.

Donnerstag, 3. März

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 4. März)
Die EU-Innenminister beraten heute (Donnerstag) in Brüssel über die Lage in der Ukraine und die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen und in der EU Zuflucht suchen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der gestern von der Kommission vorgelegte Vorschlag, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um den Kriegsflüchtlingen sofortigen Schutz in der EU zu gewähren. Im Anschluss an das Innenministertreffen findet heute um ca. 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird. Die abschließende Pressekonferenz der Französischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission findet morgen, am Freitag, um 16 Uhr statt und wird hier live übertragen.

Freitag, 4. März

Brüssel/Online: Außerordentliches Treffen der EU-Außenminister
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat zum russischen Angriff auf die Ukraine ein außerordentliches Ratstreffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU einberufen. Auch der ukrainische Außenminister Kuleba, US-Außenminister Blinken, die kanadische Außenministerin Joly, die britische Außenministern Truss und Nato-Generalsekretär Stoltenberg sind eingeladen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.