EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin auf allen Ebenen daran, humanitäre und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer bereitzustellen. Da der Bedarf exponentiell ansteigt, werden über die rescEU-Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden weitere medizinische Hilfsgüter in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die rescEU-Hilfe umfasst Beatmungsgeräte, Infusionspumpen, Patientenmonitore, Masken und Kittel, Ultraschallgeräte und Sauerstoffkonzentratoren. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, hat die Europäische Kommission außerdem logistische Zentren für den Katastrophenschutz in Polen eingerichtet. Weitere Logistikzentren werden in Rumänien und der Slowakei etabliert, um die benötigte Hilfe so schnell wie möglich an die Ukraine zu verteilen. Diese Zentren werden dazu beitragen, die Hilfe zu kanalisieren, die von 27 europäischen Ländern – darunter Deutschland – über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt wird. Die EU unterstützt auch weiterhin die Nachbarländer, die bereits über eine Million Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen haben.

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich gestern (Donnerstag) darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz beschlossen. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag vorgestern vorgelegt. Bei der Pressekonferenz mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen lobte EU-Innenkommissarin Johansson die Entscheidung. Die Ministerinnen und Minister hätten gezeigt, dass bei dem schwierigen Thema Migration einstimmige Beschlüsse möglich ist. „Die EU steht zusammen, um Leben zu retten!“, schrieb sie auf Twitter.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat die EU-Kommission beschlossen, die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation auszusetzen. Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ abschließen. Außerdem setzt die Kommission die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, werden überprüft - sowohl im Rahmen von Horizont Europa als auch von Horizont 2020, dem früheren EU-Programm für Forschung und Innovation. „Die Forschungszusammenarbeit der EU basiert auf der Achtung der Freiheiten und Rechte, die die Grundlage für Spitzenleistungen und Innovation bilden. Die abscheuliche militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf eben diese Werte. Es ist daher an der Zeit, unsere Forschungszusammenarbeit mit Russland zu beenden“, erklärte Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager dazu heute (Freitag).

Die Europäische Kommission setzt die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI-CBC) und des Interreg-Programms für den Ostseeraum aus. Das hat sie heute (Freitag) bekanntgegeben. Die für Kohäsionspolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die militärische Aggression Russlands stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung dar. Durch die Aussetzung aller grenzübergreifenden Programme und aller Zahlungen an Russland und Belarus und durch die gleichzeitige Stärkung der Unterstützung für die Ukraine bringt die EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ganz konkret ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck.“

Seit heute (Freitag) können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden.

Die EU-Regeln für Führerscheine und die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsvorschriften sollen überarbeitet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet und bittet Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise um ihre Meinungen. Es geht unter anderem um den Erwerb des Führerscheins, die Probezeit, den digitalen Führerschein und die gegenseitige Anerkennung, wenn der Führerschein eingezogen wurde. Die Konsultationen laufen bis Mai 2022.

Freitag, 4. März

Brüssel/Online: Außerordentliches Treffen der EU-Außenminister
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat zum russischen Angriff auf die Ukraine ein außerordentliches Ratstreffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU einberufen. Der Rat wird insbesondere die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die nächsten Schritte erörtern. Auch der ukrainische Außenminister Kuleba, US-Außenminister Blinken, die kanadische Außenministerin Joly, die britische Außenministern Truss und Nato-Generalsekretär Stoltenberg sind eingeladen. Zudem ist heute Nachmittag ein Treffen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenminister Blinken angesetzt, eine Pressekonferenz im Anschluss wird um 17:45 Uhr live via Ebs übertragen. Um 15:30 Uhr ist eine gemeinsame Presseerklärung mit Borrell und Blinken geplant, Liveübertragung auf Seiten des Rates. Gegen 18:15 Uhr folgt im Anschluss an das Treffen der Außenminister eine Pressekonferenz mit Borrell live via Ebs. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 6. März

Montpellier: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Entwicklung (bis 7. März)
Die für Entwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Mitgliedstaaten sprechen über die Herausforderungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld in den vorrangigen Regionen der Europäischen Union sowie in Hinblick auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronakrise. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 7. März live. Weitere Informationen hier.

Montag, 7. März

Online/Straßburg: Presseseminar zur Lohngleichheit & Post-COVID-Lage
Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt das Europäische Parlament ab 16.15 Uhr zu einem Presseseminar in Straßburg und online ein. Diskutiert wird Geschlechtergerechtigkeit in allen Aspekten der gesetzgeberischen Arbeit des Europäischen Parlaments mit Europaabgeordneten, einer Aktivistin für Lohntransparenz und einer Juristin für Arbeitsrecht und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Anmeldung unter presse-berlin@ep-europa.eu, Livestream hier und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Erfordernis einer ambitionierten EU-Strategie für nachhaltige Textilien, zu Programmen zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen, zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU und zur Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus. Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur regionalen landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, zur Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 und ein Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Angers: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Kultur (bis 8. März)
Das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur in Angers bietet die Gelegenheit, Europas Engagement für die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Grundlage des europäischen Modells mit Vorschlägen zu konkreten Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen Eigenständigkeit Europas im digitalen Zeitalter zu bekräftigen. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 7. März und am 8. März live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.