Montag, 14. März
Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zu politischen Gesprächen in Berlin (bis 15. März)
Vĕra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, trifft während ihres Besuchs heute und morgen Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer und besucht die Shoa-Gedenkstätte im Europäischen Haus. Sie trifft sich mit Mitgliedern der Ausschüsse für Europaangelegenheiten, Recht, Kultur und Medien und Digitales sowie mit Anna Lührmann, Staatssekretärin für Europa und Klimaschutz. Weiterhin trifft sie Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Franziska Brantner, Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz, Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vertreten die Europäische Kommission in der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel. Die Ministerinnen und Minister werden auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Koordinierung der Haushaltspolitik für 2023 beraten. Die Euro-Gruppe wird eine Bilanz der wirtschaftlichen Lage ziehen, die sich aus dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und anderen wichtigen makroökonomischen Entwicklungen ergibt, die der Haushaltsplanung für 2023 zugrunde liegen. Die Minister werden ferner den 13. Bericht der Kommission über die verstärkte Überwachung Griechenlands erörtern, den die Kommission am 23. Februar vorgelegt hat. Anschließend werden die Minister im inklusiven Format über das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine Einigung über einen Arbeitsplan für die verbleibenden Elemente der Bankenunion beraten und den Euro-Gipfel am 24./25. März 2022 vorbereiten. Kommissionsmitglied Gentiloni wird die Kommission auf der Pressekonferenz (ca. 19.30 Uhr) im Anschluss an die Sitzung vertreten.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis bei den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften sowie zum Europäischen Semester 2022, zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Einstellung und Förderung der Vielfalt in der Arbeitswelt. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zur Förderung der vollen Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsmarkt, zum dreigliedrigen Sozialgipfel, zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus, zum Jahresbericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen, zum Aktionsplan zur Förderung der Sozialwirtschaft und zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie zur europäischen Garantie für Kinder auf der Agenda. Die öffentliche Tagung und die anschließende Pressekonferenz (genaue Zeit folgt) überträgt EbS+ live. Weitere Informationen hier.
Westbalkan: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Nordmazedonien, Albanien und Bosnien und Herzegowina (bis 16. März)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute in Nordmazedonien, bevor er morgen nach Albanien und am Mittwoch nach Bosnien und Herzegowina weiterreist. Mit seinem Besuch will er das Engagement und die Unterstützung der EU für die Region bekräftigen, auch angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in ganz Europa. Nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski, Premierminister Dimitar Kovačevski und weiteren Regierungsvertretern am Vormittag, trifft Borrell heute Nachmittag den Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi sowie Fraktionsvorsitzende. Am Dienstag reist der Hohe Vertreter nach Tirana, Albanien, wo er mit Premierminister Edi Rama zusammentreffen wird. Im Anschluss an das Treffen findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung via Ebs. Am Mittwoch wird Borrell nach Sarajewo in Bosnien und Herzegowina reisen, wo er u.a. mit den bosnisch-herzegowinischen Behörden, Vertretern der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft zusammenkommen wird. Bilder und Videos von der Mission werden auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen zur Reise Borrells hier.
Dienstag, 15. März
Online: Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“
Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ setzt sich für eine Verbesserung der Beschäftigungslage sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein und gewährleistet so ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau in der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Online: Diskussion „Krieg in der Ukraine - Was bedeutet dies für Europa?“ mit Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
Die Europe Directs in Saarbrücken, Ulm, Kaiserslautern und Ingelheim organisieren am Dienstag, den 15. März 2022, um 18:30 Uhr ein online-Webinar zu Frage der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Europäische Union. Es diskutieren: Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Carolin Rüger, Politikwissenschaftlerin (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Dr. Cornelius Adebahr, politischer Analyst und Berater zu europapolitischen und globalen Fragen, und Dr. David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern. Moderation: Timo Stockhorst (Europa Union Saarland). Mehr Informationen und den Einwahllink finden Sie hier. Weitere Veranstaltungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Online: Digitale Veranstaltung zur Konferenz über die Zukunft Europas – eine regionale Perspektive mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Šuica
Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt per Videokonferenz an der digitalen Veranstaltung teil, die vom Land Hessen und seinen Partnerregionen organisiert wird. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, die Kommissionsmitglieder Johannes Hahn, Paolo Gentiloni und Mairead McGuinness vertreten die Kommission auf dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Die Ministerinnen und Minister werden diesen Tag mit einem Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen Folgen der Invasion Russlands in die Ukraine beginnen und eine Bilanz der von der EU verhängten finanziellen Sanktionen ziehen. Die Ministerinnen und Minister werden ferner eine allgemeine Orientierungsaussprache über die Richtlinie zur Einführung eines globalen Mindeststeuerniveaus für multinationale Konzerne in der EU sowie über die Verordnung über ein CO2-Grenzausgleichssystem führen. Sie werden die Koordinierung der Haushaltspolitik für 2023 erörtern, einschließlich des aktuellen Stands der von der Kommission im Oktober vorgeschlagenen Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und des Entwurfs eines Vorübergehenden Krisenrahmens für staatliche Beihilfen. Schließlich werden die Ministerinnen und Minister auch die Umsetzung des Pakets zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel überprüfen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird die Kommission auf der Pressekonferenz nach der Tagung (ca. 13.45 Uhr) vertreten.
Online: Pressegespräch zum Internationales Beschaffungswesen – Gleiche Zugangsbedingungen in der EU und in Drittstaaten
Das International Procurement Instrument (IPI) soll es künftig erleichtern, Angebote aus Drittstaaten aus Vergabeverfahren auszuschließen. Die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU), Bernd Lange (SPD)und Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) stellen von 9 bis 10 Uhr das Ergebnis der Verhandlung mit der französischen Ratspräsidentschaft vor. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa-eu und weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
