EU-AKTUELL

Die Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher heute (Freitag) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: „Der EU-Haushalt trägt weiterhin zum Krisenmanagement bei. Die heute vorgeschlagene Aufstockung unterstützt unsere am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und stellt sicher, dass sie über die nötigen Mittel verfügen, um den Bedürfnissen derjenigen gerecht zu werden, die vor Russlands ungerechtfertigtem Einmarsch in die Ukraine fliehen. Dies ist ein weiteres Beispiel für gelebte EU-Solidarität.“

Anlässlich des heutigen (Freitag) Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden. Zu den konkret geplanten Maßnahmen gehören die weitere Begrünung der Kommissionsgebäude, weniger Bürofläche und weniger Energieverbrauch, nachhaltigere Geschäftsreisen und eine Flotte von vollständig elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen.

Neu-Delhi: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Besuch in Indien (bis 25. April)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am 24. und 25. April nach Neu-Delhi. Ziel des Besuchs ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Indien und die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Die Kommissionspräsidentin besucht am 24. April morgens den Campus des Energy and Resources Institute (TERI), bekannt als TERI Gram, wo sie mit jungen Klimaaktivisten zusammen das TERI-Deakin Nano-Biontechnology Centre besichtigt. Später am Tag hält sie eine Rede bei der International Solar Alliance (ISA) und die Bedeutung der erneuerbaren Energien auch für die bilaterale Zusammenarbeit hervorheben. Am Abend wird der Präsident an einem Abendessen mit führenden indischen Frauen und Unternehmern teilnehmen. Am 25. April morgens wird die Kommissionspräsidentin einen Kranz an der Raj Gath Gandhi-Gedenkstätte niederlegen. Anschließend trifft sie den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, dann Premierminister Narendra Modi und schließlich den indischen Staatspräsidenten Ram Nath Kovind. Zum Abschluss ihres Besuchs wird Kommissionspräsidentin von der Leyen die Eröffnungsrede beim Raisina-Dialog 2022 halten, einer jährlich stattfindenden geopolitischen Konferenz, die vom indischen Außenministerium und der Observer Research Foundation ausgerichtet wird. EbS überträgt den Besuch live am 24. April und am 25. April. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.