EU-AKTUELL

Die EU verurteilt den anhaltenden und illegalen Beschuss von ukrainischen Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch russische Streitkräfte. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern (Montag) nach den schweren Angriffen der vergangenen Tage betont. „Großstädte, darunter Charkiw, werden weiterhin wahllos angegriffen, was zu einer weiteren Zerstörung von Menschenleben und Infrastruktur führt. Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte in der Westukraine zeigen, dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kremls verschont bleibt“, sagte Borrell. Da die Angriffe wichtige zivile Infrastruktur zerstören, ist der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine weiterhin extrem hoch. Die EU stellt zusätzlich 50 Mio. Euro an humanitären Mitteln bereit, darunter 45 Mio. Euro für humanitäre Projekte in der Ukraine und 5 Mio. Euro für Moldawien. Heute wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer von US-Präsident Joe Biden organisierten Videokonferenz gemeinsam mit anderen Partnern teilnehmen, um die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine zu besprechen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. Sie zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), in den deutschen Bundesländern investiert werden können. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die kohäsionspolitischen Investitionen werden Innovation, soziale Inklusion, Energieeffizienz und ökologischen Wandel fördern und Deutschland und insbesondere den Bundesländern dabei helfen, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden und gleichzeitig Unterschiede innerhalb von Deutschland zu verringern.“

Saarland, Thüringen und Bremen erhalten zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 32,9 Mio. Euro, welche im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) bereitgestellt werden. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, den digitalen und ökologischen Wandel zu fördern und von der Pandemie betroffene junge Menschen zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht. „Der Binnenmarkt ist eine unserer größten Errungenschaften und ein Pfeiler unserer Widerstandsfähigkeit. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt wird uns helfen, bei künftigen Krisen schneller zu reagieren und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, wenn es am nötigsten ist. Der Waren- und Personenverkehr, der Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen soll jederzeit gewährleistet sein“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.