EU-AKTUELL

Nachdem das russische Unternehmen Gazprom angekündigt hat, die Gaslieferungen an Bulgarien einzustellen, haben sich die Europäische Kommission und Bulgarien gestern (Donnerstag) darauf verständigt, in Sofia eine erste regionale Taskforce einzurichten, die Teil der Energiebeschaffungsplattform der EU sein wird. Sie wird sich mit Gas- und Stromversorgungsbedarf, Preisen und Fragen der Infrastruktur befassen. Sie soll die Umsetzung gemeinsamer Vorsorgepläne in der Region unterstützen und koordinieren, einschließlich internationaler Einkäufe, Speicherung und Leitungsanbindungen, und damit zur Versorgungssicherheit in Bulgarien, der Region und darüber hinaus beitragen.

Gestern (Donnerstag) haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. „Das Internet hat die Menschheit zusammengebracht wie nie zuvor in der Geschichte. Nun formulieren gleich gesinnte Länder aus aller Welt zum ersten Mal eine gemeinsame Zielvorstellung für die Zukunft des Internets, damit die Werte, an die wir glauben, nicht nur offline, sondern auch online geschützt werden, damit das Internet zu einem sicheren Ort und einem vertrauenswürdigen Raum für alle wird und damit es unserer individuellen Freiheit dient“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Denn die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit.“

Für ihre Strategie zur Förderung von Vielfalt und Integration hat die EU-Kommission der Stadt Köln gestern (Donnerstag) den ersten Preis (Gold) in der Kategorie „Kommunen mit mehr als 50. 000 Einwohnern“ verliehen, in der Kategorie „Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern“ holte Ingelheim am Rhein den zweiten Platz (Silber) für sein Integrationskonzept. Mit dem Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“, der in diesem Jahr erstmalig verliehen wird, werden Städte, Gemeinden und Regionen aus der gesamten EU für eine beispielhafte Integrationspolitik ausgezeichnet.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zu einem Rechtsrahmen für solche Pflanzen eingeleitet, die mit bestimmten Neuen Gentechniken (New Genomic Techniques, NGT) gewonnen wurden. Sie bittet die Zivilgesellschaft, Behörden, Unternehmen und alle Interessierten um Stellungnahmen bis zum 22. Juli. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Innovation steht im Mittelpunkt unserer Arbeit, und wir sind überzeugt, dass die moderne Biotechnologie und insbesondere die Neue Gentechnik dazu beitragen können, die Agrar- und Ernährungssysteme in Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Der Schutz der hohen Lebensmittelsicherheitsstandards in der EU und der Gesundheit der Verbraucher muss jedoch immer an erster Stelle stehen. Im Hinblick auf mögliche neue Rechtsvorschriften müssen wir eine Reihe komplexer Fragen prüfen.“

Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am kommenden Sonntag, den 1. Mai, hat die EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Arbeitnehmerrechte aufgerufen. „Der Tag der Arbeit ist eine Gelegenheit, über die politischen Maßnahmen nachzudenken, die die EU zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und der Arbeitsbedingungen für alle ergreift: von der Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und der Förderung des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen über den Schutz von Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, bis hin zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen“, sagte der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. Die Kommission setzt sich im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung der bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Menschen in der EU und darüber hinaus ein.

Freitag, 29. April

Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas (bis 30. April)
Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. EbS+ überträgt live am 29. April und am 30. April. Weitere Informationen hier.

Samstag, 30. April

Europaweit: Start der Europawoche (bis 9. Mai)
In diesem Jahr findet ab 30. April europaweit die Europawoche statt. Sie läuft bis zum 9. Mai, dem Europatag. Dieser Tag erinnert an die „Schuman-Erklärung“ des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, die Geburtsstunde der europäischen Integration. Die Wahrung des Friedens war schon damals das Ziel. Gerade jetzt, da die EU geschlossen solidarisch hinter der Ukraine steht, rückt die Bedeutung der EU als Friedensprojekt wieder in den Vordergrund. Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit der Konferenz zur Zukunft Europas ganz im Zeichen der Menschen. Insbesondere jungen Menschen wird Gehör geschenkt, um über die Herausforderungen von morgen zu diskutieren und zusammen eine bessere Zukunft für alle Menschen in Europa zu gestalten. Weitere Informationen hier. Informationen zu geplanten Veranstaltungen in einzelnen Bundesländern gibt es gesammelt auf der Website https://www.europawoche2022.de/ und hier: Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Montag, 2. Mai

München: Podiumsdiskussion „Freiheit und Klima: Wie können wir beides schützen?“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Zum Auftakt des Europa-Mai sprechen junge Menschen in Europa darüber, wie sie ihren friedlichen Kontinent bewahren wollen und auch angesichts des Krieges in der Ukraine die Ziele des Green Deal weiterverfolgen können. Von 18.30 bis 20 Uhr beteiligt sich unter anderem Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, an der Diskussion im Gasteig HP 8 und online. Anmeldung unter europe-direct@muenchen.de (Betreff: „Auftakt Europa-Mai“) und weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Mai)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur allgemeinen unmittelbaren Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu Änderungen der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe und zur Stärkung des Mandats von Europol: Zusammenarbeit mit privaten Parteien, Verarbeitung personenbezogener Daten und Unterstützung bei Forschung und Innovation. Außerdem stehen kurze Darstellungen von Berichten zur Rolle der Fischerei und der Aquakultur für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU, zum EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft, zur Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion, zu einer Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt und zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Ratstreffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister
Die Energieministerinnen und –minister der EU kommen in Brüssel zusammen, weitere Informationen in Kürze hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der französischen Ministerin für den ökologischen Übergang Barbara Pompili live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.