EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat Apple heute (Montag) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein. Die Kommission beanstandet, dass Apple die Entwickler von Apps für mobile Geldbörsen daran hindert, auf iOS-Geräten auf die erforderliche Hardware und Software zuzugreifen, wovon die unternehmenseigene Lösung, Apple Pay, profitiert.

Die EU-Kommission hat zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), am Freitag eine Erklärung veröffentlicht. Darin kündigte die Kommission an, die Einstellung und Ernennung eines neuen Exekutivdirektors zügig voranzutreiben. In der Zwischenzeit wird die stellvertretende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, die Leitung der Agentur übernehmen. Frontex erfüllt die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren.

Am 29. und 30. April ist die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zum letzten Mal zusammengetreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken, vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt. Am 9. Mai – dem Europatag – wird die Konferenz offiziell zu Ende gehen. Angesichts der militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine ist der Europatag 2022 ein entscheidender Zeitpunkt, um die Herausforderungen zu diskutieren, denen sich die Europäer gegenübersehen. Die EU-Institutionen laden anlässlich der Europawoche zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

Montag, 2. Mai

München: Podiumsdiskussion „Freiheit und Klima: Wie können wir beides schützen?“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Zum Auftakt des Europa-Mai sprechen junge Menschen in Europa darüber, wie sie ihren friedlichen Kontinent bewahren wollen und auch angesichts des Krieges in der Ukraine die Ziele des Green Deal weiterverfolgen können. Von 18.30 bis 20 Uhr beteiligt sich unter anderem Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, an der Diskussion im Gasteig HP 8 und online. Anmeldung unter europe-direct@muenchen.de (Betreff: „Auftakt Europa-Mai“) und weitere Informationen hier.

Brüssel: Außerordentliches Ratstreffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister
Für die EU-Kommission nimmt Energiekommissarin Kadri Simson an dieser außerordentlichen Tagung der Energieministerinnen und –minister der EU in Brüssel teil. Sie diskutieren, was im Licht der russischen Aggression gegen die Ukraine weiter unternommen werden kann, um die Energieversorgungssicherheit in der EU und die Kooperation zwischen den EU-Staaten zu stärken. EbS überträgt ab 18.00 Uhr die abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Simson und der französischen Ministerin für den ökologischen Übergang Barbara Pompili live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Mai)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur allgemeinen unmittelbaren Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu Änderungen der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe und zur Stärkung des Mandats von Europol: Zusammenarbeit mit privaten Parteien, Verarbeitung personenbezogener Daten und Unterstützung bei Forschung und Innovation. Außerdem stehen kurze Darstellungen von Berichten zur Rolle der Fischerei und der Aquakultur für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU, zum EU-Aktionsplan für biologische Landwirtschaft, zur Verfolgung von Minderheiten aus Gründen der Weltanschauung oder Religion, zu einer Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt und zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit auf der Agenda. EbS+ überträgt live Weitere Informationen hier.

Dienstag, 3. Mai

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare werden Vorschläge zu einem europäischen Raum für Gesundheitsdaten und eine Mitteilung zu einer erneuerten strategischen Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage annehmen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gibt im Anschluss an die Sitzung der Kommission ab 15.30 Uhr eine Pressekonferenz, gefolgt von einer Pressekonferenz von Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsionspolitik. EbS überträgt live.

Online: Videokonferenz der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Auf der Agenda steht eine Diskussion über einen Entwurf des Arbeitsplans der Bankenunion. Weitere Informationen hier.

Online: Informelle Videokonferenz des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten beraten über die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität, und deren weitere Umsetzung. Im Rahmen der Fazilität werden Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von insgesamt 672,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Erholung von der COVID‑19-Pandemie zu fördern. Die Mittel werden für Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten eingesetzt, die die Klimawende und den digitalen Wandel in der EU unterstützen. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Mai)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter, zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Mark, zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem und zur Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in Zypern. Außerdem stehen Fragestunden mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und eine Aussprache über auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (noch festzulegen) auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Straßburg/Online: Pressegespräch zur Reform des EU-Wahlrechts
Transnationale Listen, mehr gemeinsame Regeln: Das Europäische Parlament möchte die europäische Dimension der Europawahl stärken. Am 2. Mai stimmt das Plenum erstmals über die Reform des europäischen Direktwahlakts ab. Im Gespräch informieren Sven Simon (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt, Grüne/EFA) als maßgeblich beteiligte Abgeordnete. Das Gespräch findet vor Ort im Europäischen Parlament in Straßburg sowie online von 11.30 bis 12.15 Uhr statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep..europa.eu und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.