EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Mit dieser Regelung im Umfang von bis zu 20 Mrd. Euro wird Deutschland Unternehmen in allen Branchen unterstützen, die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine. Wir stehen weiter an der Seite des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, sodass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen rechtzeitig sowie auf koordinierte und effiziente Weise eingeführt werden können und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt werden.“

Die Europäische Kommission bittet ab heute (Mittwoch) alle Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden sowie die Sozialpartner um Meinungen dazu, wie die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern überarbeitet werden könnten. Die bestehenden EU-Vorschriften legen die Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen in diesem Bereich fest. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juli 2022.

Washington, DC: Dombrovskis und Gentiloni bei der Frühjahrstagung 2022 des Internationalen Währungsfonds (IWF) (bis 22. April)
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, und Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft und Währung, sind in Washington, DC, wo sie an der Frühjahrstagung 2022 des IWF teilnehmen. Heute wird Kommissar Gentiloni an der Tagung der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure ssowie an der G7-Ministertagung teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur, einschließlich einer neuen Finanzfazilität für Pandemien. Der Kommissar wird auch mit Jerome H. Powell, dem Vorsitzenden des Board of Governors des Federal Reserve System, zusammentreffen. Außerdem wird er bilaterale Gespräche mit Ministern aus Argentinien, Indien, Jordanien, dem Libanon und der Türkei führen. Am morgigen Donnerstag, den 21. April, wird Kommissar Gentiloni an einer öffentlichen Veranstaltung des Peterson Institute for International Economics (PIIE) teilnehmen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird morgen an der Plenarsitzung des Ausschusses für den Internationalen Währungsfonds (IMFC) und an einem von der ukrainischen Regierung und der Weltbankgruppe gemeinsam organisierten Rundtischgespräch auf Ministerebene zur Unterstützung der Ukraine teilnehmen, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Eröffnungsrede halten wird. Der Exekutiv-Vizepräsident wird auch mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal zusammentreffen. Sowohl Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis als auch Kommissar Gentiloni werden anschließend mit Janet Yellen, der US-Finanzministerin, zusammentreffen. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird am Donnerstag, den 21. April, um 11.30 Uhr (Ortszeit) auch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai zusammentreffen, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz. Um 18:00 Uhr (Ortszeit) trifft er die US-Handelsministerin Gina Raimondo. Am Freitag hält Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis eine Grundsatzrede über die transatlantischen Beziehungen an der Georgetown Universität.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.