EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben gestern (Montag) vereinbart, einen Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben zu rufen. Dieser strategische Koordinierungsmechanismus wird es beiden Partnern ermöglichen, Herausforderungen an der Schnittstelle von Handel, vertrauenswürdiger Technologie und Sicherheit gemeinsam anzugehen. Von der Leyen und Modi kamen ferner überein, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wiederaufzunehmen und Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen sowie über ein Abkommen über geografische Angaben zu starten. Die erste Verhandlungsrunde findet im Juni statt. „Die Europäische Union betrachtet die Partnerschaft mit Indien als eine ihrer wichtigsten Beziehungen für das kommende Jahrzehnt, und die Stärkung dieser Partnerschaft hat für uns Priorität“, so von der Leyen.

Am 36. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl haben der Hohe Beauftrage der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Dienstag) vor den nuklearen Sicherheitsrisiken der russischen Aggression in der Ukraine gewarnt. „Russland hat ukrainische Nuklearstandorte angegriffen und besetzt und die Anlagen rücksichtslos beschädigt. Die unrechtmäßige Besetzung und die Unterbrechung des normalen Betriebs, z. B. indem die Personalrotation verhindert wird, untergraben den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke in der Ukraine und erhöhen das Risiko eines Unfalls erheblich“, warnten Borrell und Simson. Sie forderten Russland auf, die Kontrolle über das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja an die ukrainischen Behörden zurückzugeben.

Der Europäische Forschungsrat hat heute (Dienstag) die Gewinner der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants 2021 des Europäischen Forschungsrats (ERC) bekanntgegeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 624 Mio. Euro gehen an insgesamt 253 Spitzenforscher in ganz Europa, darunter 58 aus Deutschland. Die ausgewählten Forscher, von denen 61 ihre Projekte an deutschen Forschungsinstituten durchführen werden, sollen neue Erkenntnisse zu vielen Themen liefern, z.B. zum besseren Einsatz von Antibiotika und Chemotherapie, zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Erforschung der kosmischen Morgendämmerung und zum Verständnis, wie sich die Klänge unserer Sprachen im Laufe der Zeit verändern.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht u.a. das Paket „Kompetenzen und Talente“ zur legalen Migration sowie einen Vorschlag zur Digitalisierung der Visumverfahren. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geben dazu im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz. Weiteres Thema der Kommissionssitzung ist eine Initiative gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten (sog. SLAPPs) sowie Rechtsverteidigerinnen und Rechtsverteidiger. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová gibt dazu eine Pressekonferenz direkt im Anschluss an die vorherige Pressekonferenz. Außerdem auf der Agenda steht eine Mitteilung zum Übergang zur nächsten Phase des Umgangs mit COVID-19. Dazu gibt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Nachmittag eine Pressekonferenz. Alle drei Pressekonferenzen werden live von EbS übertragen.

Günzburg/Online: Veranstaltung zu „Fragen an Europa: Flucht, Migration und Integration“ mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm
Im fränkischen Günzburg findet von 18.30 bis 21 Uhr die hybride Veranstaltungsreihe „Fragen an Europa“ zu den Themen „Migration und Integration“ statt. Im Forum am Hofgarten sowie online werden aktuelle Fragen nach dem gemeinsamen Umgang mit Migration in Europa aus verschiedenen Perspektiven erörtert. In einer Runde mit Expertinnen und Experten aus der Region kommen die Vertretung der Europäischen Kommission in München und die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Als Gastgeberin des Themenabends heißt die stellvertretende Landrätin des Landkreises Günzburg, Frau Monika Wiesmüller-Schwab, die Teilnehmenden willkommen. Dr. Renke Deckarm, Pressesprecher und stv. Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, nimmt an der Expertendiskussion teil. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.