EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) mehr als 3,5 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten gezahlt, um sie bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Deutschland erhält rund 75 Mio. Euro, Polen etwa 562 Mio. Euro. Die Zahlungen für die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erfolgten im Rahmen des Einsatzes von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE). „Die EU ist solidarisch mit der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion und mit unseren Mitgliedstaaten in ihren Solidaritätsbemühungen um die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen“, erklärte Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. „Heute sehen wir ein weiteres konkretes Ergebnis unserer Solidarität, nämlich die Mobilisierung von Kohäsionsmitteln dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

Mannheim, München, Frankfurt/Main, Leipzig, Dortmund, Dresden, Münster, Aachen und Heidelberg gehören zu den 100 heute (Donnerstag) von der Kommission ausgewählten Städten, die bis 2030 an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte teilnehmen. 377 Städte aus allen 27 Mitgliedstaaten und zwölf weitere Städte aus Ländern, die mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert sind oder potenziell assoziiert werden könnten, wurden zur Bewerbung zugelassen, darunter 30 deutsche Städte. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, erklärte: „Der grüne Wandel ist inzwischen in ganz Europa zu spüren. Aber es bedarf immer Wegbereiter, die sich selbst noch ehrgeizigere Ziele setzen. Diese Städte zeigen uns den Weg zu einer gesünderen Zukunft. Wir werden sie dabei unterstützen! Lassen Sie uns noch heute mit der Arbeit beginnen.“

Alexandra, Iskander, Xenia, Oleksander, Saskia: Können junge Menschen wie sie besser streiten? Am Berliner Bahnhof, der ihren Namen trägt – Alexanderplatz –, stehen diese Jugendlichen aus ganz Europa symbolisch für die europäische Streitkultur. Die Fähigkeit, die eigene Meinung mit Bestimmtheit zu vertreten und zugleich die Meinung anderer zu achten, ist eine Errungenschaft Europas und der Europäischen Union. Im Europäischen Jahr der Jugend, zu Beginn des Europamonats Mai und der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels initiierten Woche der Meinungsfreiheit errichtet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ihr seit heute (28. April) und bis 15. Mai mit großflächigen Plakaten ein Monument, um den Wert der Streitkultur ins Bewusstsein zu rufen. Druckfähiges Bildmaterial steht ab morgen auf www.alexanderplatz.eu rechtefrei zur Verfügung.

Das Oderbruch wurde heute (Donnerstag) neben elf weiteren historischen Stätten mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet. Allen zwölf Stätten ist gemeinsam, dass sie eine wichtige Rolle in Geschichte und Kultur Europas gespielt haben. Trockenlegung und Besiedlung des Oderbruchs gelangen nach einer aufwändigen Begradigung des Flusslaufes der Alten Oder im 18. Jahrhundert. Es entstand ein weitläufiges Ackerland. Neu angelegte Straßendörfer für Siedler, die aus anderen Gebieten angeworben wurden um das Oderbruch zu bewirtschaften, sind teilweise erhalten. Die Oderbruch-Landschaft veranschaulicht eine von Menschen gestaltete und von Zuwanderung geprägte Landschaft und macht europäische Geschichte deutlich. Zu den weiteren ausgezeichneten Stätten gehören u.a. die Basilika St. Willibrord im luxemburgischen Echternach, das 50 km von Riga entfernte Museumsreservat Turaida und Ventotene, eine der Pontinischen Inseln im Tyrrhenischen Meer. Hier wurde 1941 von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi das Manifest „Für ein freies und vereintes Europa“ unterzeichnet.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die Ausfuhren der Ukraine in die EU gesteigert werden, um so die schwierige Lage, in der sich die ukrainischen Hersteller und Ausführer angesichts der Militärinvasion Russlands befinden, zu lindern.

Als Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Initiative für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem gestartet. Teil dieser wird auch eine Nachhaltigkeitskennzeichnung von Lebensmitteln sein. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Die Dringlichkeit des Übergangs zur Nachhaltigkeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass unsere bevorstehende Initiative so ehrgeizig und wirksam wie möglich ist und allen Akteuren des Lebensmittelsystems die richtigen Instrumente für nachhaltiges Handeln bietet. Ich rufe daher alle Akteure auf, sich an dieser Konsultation zu beteiligen, damit wir bei unserer Arbeit auch auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen zurückgreifen können.“ Die Konsultation läuft bis zum 21. Juli.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Verlängerung einer deutschen Regelung zur Senkung der KWK-Umlage, die zusätzlich zu den Netzentgelten für Eisenbahnunternehmen erhoben wird, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gefördert werden, der weniger umweltschädlich ist als der Straßenverkehr.

Plauen: „Europa vor Ort: Europatag“ mit EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
In Vorbereitung des diesjährigen Europatages lädt das EUROPE DIRECT Vogtland nebst EUREGIO EGRENSIS zum Europafest auf den Theaterplatz Plauen ein. Um 13.30 Uhr eröffnet unter anderem Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, die Veranstaltung. Das Programm endet gegen 18 Uhr und umfasst Informationen zu EU-Fördermöglichkeiten, ein EU-Quiz und die Möglichkeit, Elektromobilität in einem Parcours zu testen. Programm hier und weitere Informationen hier.

Warschau/ Dworzec Wschodni: EU-Innenkommissarin Johansson reist nach Polen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Polen, um sich ein Bild von der Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu machen und über Unterstützung der EU für Polen bei der Aufnahme der geflüchteten Menschen zu sprechen. Bei ihrem Besuch wird Johansson auch ein Transitzentrum am Bahnhof Dworzec Wschodni besuchen. Um 19:30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung zu den Vorschlägen aus den Bürgerforen zur Zukunft Europas (bis 30. April)
Im Konferenzplenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen sowie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch geordnet und ergebnisoffen erörtert. Das Konferenzplenum setzt sich gleichberechtigt aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates und 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 108 Vertretern aller nationalen Parlamente und aus 108 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. EbS+ überträgt live am 29. April und am 30. April. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.