EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute (Montag) vereinbart, einen Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben zu rufen. Dieser strategische Koordinierungsmechanismus wird es beiden Partnern ermöglichen, Herausforderungen an der Schnittstelle von Handel, vertrauenswürdiger Technologie und Sicherheit zu bewältigen und so die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in diesen Bereichen zu vertiefen. „Die Europäische Union betrachtet die Partnerschaft mit Indien als eine ihrer wichtigsten Beziehungen für das kommende Jahrzehnt, und die Stärkung dieser Partnerschaft hat für uns Priorität“, so von der Leyen. „Bislang verfügt die EU erst über einen solchen Handels- und Technologierat - mit den USA, und ich denke, die Tatsache, dass Indien das zweite Land ist, mit dem wir ein solches Gremium bilden, spricht für sich. Schließlich ist Indien ein Motor im Technologiesektor, und beim Handel gibt es noch enormes ungenutztes Potenzial, das wir freisetzen müssen.“

Die EU-Kommission will Eurojust die rechtliche Möglichkeit geben, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln, aufzubewahren und auszutauschen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Änderung der Eurojust-Verordnung vorgeschlagen. „Der Kampf der Ukraine ist unser Kampf. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher vor Gericht kommen. Wir müssen Eurojust stärken und ihm die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, damit es dem Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine gerecht werden kann“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Angesichts des anhaltenden Krieges und des Zustroms von Menschen aus der Ukraine stehen die Gesundheitssysteme in den Nachbarländern unter erheblichem Druck. Polen, die Slowakei, Moldawien, aber auch die Ukraine haben die EU um Unterstützung bei der Evakuierung von Patienten gebeten, die medizinische Hilfe benötigen. Als Reaktion darauf hat die EU inzwischen die Evakuierung von fast 200 Personen über das EU-Katastrophenschutzverfahren in 11 europäische Länder, darunter Deutschland, koordiniert. Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Unter den Millionen von Menschen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen, sind es vor allem chronisch kranke Patienten, die dringend eine spezialisierte medizinische Versorgung benötigen. Wir erleben eine starke Solidarität der Mitgliedstaaten, die Betten für die Behandlung der Bedürftigsten zur Verfügung stellen. Dies rettet Leben und setzt die Solidarität der EU in die Tat um.“

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Samstag auf das Gesetz über digitale Dienste geeinigt. Damit setzt die EU einen neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Umgang mit illegalen und schädlichen Inhalten. „Mit dem Gesetz über digitale Dienste tragen wir dazu bei, ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld zu schaffen. Plattformen sollten hinsichtlich ihrer Entscheidungen zur Moderation von Inhalten transparent sein und verhindern, dass gefährliche Desinformationen viral gehen und unsichere Produkte auf Marktplätzen angeboten werden“, begrüßte die Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die politische Einigung.

Laut dem Jahresbericht des EU-Schnellwarnsystems für Produktsicherheit führen erstmals Autos vor Spielzeug die Liste der gemeldeten Produkte an. Zudem machen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken nach wie vor einen wesentlichen Teil der gemeldeten Produkte aus. Dies geht aus dem heute (Montag) von der EU-Kommission veröffentlichten Jahresbericht zur Produktsicherheit, „Safety Gate”, hervor.

Bonn/Online: Podiumsdiskussion zur Initiative Modell-Region „WiR Wiederaufbau und Resilienz“
Anlass für diese Initiative ist zum einen die historische Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, zum anderen die enge Zusammenarbeit zwischen Betroffenen und neu entstandenen privaten Hilfsnetzwerken in der Region. Die Initiative stellt sich erstmals der Öffentlichkeit mit drei „WiR“-Projekten vor. Dazu diskutiert eine Expertenrunde unter anderem mit Robert Gampfer, Politischer Referent für Klima, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, wie die Initiative aus Programmen der EU-Kommission, des Bundes und der Länder unterstützt werden kann. Die Veranstaltung wird von EQAsce gemeinsam mit der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn durchgeführt. Die Podiumsdiskussion findet von 10.30 bis 12 Uhr in der Vertretung der EU-Kommission/ Regionalvertretung Bonn mit anschließendem Pressegespräch ab 14 Uhr statt. Anmeldung unter wir@eqasce.de und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zum Schutz für EU-Bürger vor Auslieferung an einen Drittstaat am EuGH
Bosnien-Herzegowina hat Deutschland ersucht, einen kroatischen Staatsbürger auszuliefern, um eine Freiheitsstrafe vollstrecken zu können. Da nach dem deutschen Grundgesetz Deutsche nicht ausgeliefert werden dürfen, fragt sich das Oberlandesgericht München, ob dieser Schutz vor Auslieferung kraft EU-Recht auch für EU-Bürger gelten muss. Die bisherige EuGH-Rechtsprechung scheine für eine solche Gleichbehandlung zu sprechen. Der vorliegende Fall weise gegenüber den bisher entschiedenen Fällen jedoch eine Besonderheit auf: Deutschland sei Bosnien-Herzegowina gegenüber nämlich aufgrund eines völkerrechtlichen Übereinkommens verpflichtet, Nichtdeutsche auszuliefern. Das OLG München möchte daher wissen, ob die Auslieferung trotz dieser völkerrechtlichen Verpflichtung abzulehnen ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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