EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Aufgrund der Abwärtsrisiken wegen des Kriegs in der Ukraine, den Energiepreissteigerungen und der Störungen der Lieferkette soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Auffassung der Kommission noch bis Ende 2023 ausgesetzt bleiben. „Russlands Invasion der Ukraine hat für Europa zweifellos außerordentliche wirtschaftliche Unsicherheit mit sich gebracht. Dies hat zu deutlich höheren Preisen für Energie, Rohstoffe, Grunderzeugnisse und Lebensmittel geführt, was sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit diesem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters wollen wir die wirtschaftliche Erholung Europas von der Pandemie unterstützen und gleichzeitig bis 2030 unsere strategische Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung beenden“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beinträchtigen auch den Personen- und Güterverkehr europaweit. Mit einem heute (Montag) vorgestellten Nofallplan will die EU-Kommission einen robusten Rahmen für einen krisensicheren und widerstandsfähigen EU-Verkehrssektor schaffen. Der Plan benennt zehn Aktionsbereiche, dazu zählt auch die Stärkung der sogenannten Green Lanes zur schnellen Abfertigung im Güterverkehr. Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Plan die Verkehrsresilienz entscheidend voranbringen wird, da sich viele seiner Instrumente bereits im Zuge der Hilfe für die Ukraine als wesentlich erwiesen haben – einschließlich der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, über die die Ukraine nun ihr Getreide ausführen kann.“

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hat sich heute (Montag) bei einem Besuch der thyssenkrupp steel Europe AG in Duisburg über die Pläne des Unternehmens zur Umstellung auf eine klimaneutralere Stahlproduktion durch den Einsatz von Wasserstoff informiert. Zum enormen Potential der grünen Transformation sagte Nicolas Schmit: „Wir schätzen, dass EU-weit bis 2030 bis zu eine Million Arbeitsplätze entstehen können. Allerdings bedarf es immenser Anstrengungen, um alle Menschen dabei mitzunehmen. Weiterbildung und Qualifikation sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg. Sie stellen sicher, dass es im Ruhrgebiet und in anderen von der Transformation betroffene EU-Regionen auch weiterhin qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gibt.“

Wie bekommen COVID-19-Patienten so schnell wie möglich eine sichere und wirksame Behandlung? Die EU-Kommission fördert Innovationen und hat im Rahmen der Strategie für COVID-19-Therapeutika einen Bericht veröffentlicht, der von unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen erstellt wurde. Dieser Bericht, der sich „Therapeutics Innovation Booster“ nennt, beinhaltet zwei Stoßrichtungen: Zum einen soll er dazu beitragen, dass vielversprechende Forschungsprojekte leichter erkannt werden. Zum anderen bietet er Forschern und Innovatoren Hilfe dabei, ihre Anstrengungen zu bündeln und Innovationen zu beschleunigen.

Davos: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie weitere Kommissare beim Weltwirtschaftsforum (bis 26. Mai)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 11 Uhr eine Rede beim Weltwirtschaftsforum, EbS überträgt live. Vorher wird Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas an einer Diskussionsrunde zum Thema „Reaktion auf neue Migrationsströme in Europa“ teilnehmen. EbS überträgt ab 9 Uhr live. Außerdem werden Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sowie die Kommissare Johannes Hahn, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Weitere Informationen hier und hier.

Wolfsburg: EU-Sozialkommissar Schmit bei G7-Treffender Arbeits- und Sozialministerinnen und – minister
Die Ministerinnen und -minister für Arbeit und Soziales der G7-Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Fragen und Herausforderungen der internationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus. Nicolas Schmit,EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Abstimmungen zu einer Impfstrategie als zusätzliches Instrument zu den derzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI). Die Ministerinnen und Minister führen weiterhin einen Gedankenaustausch über die Situation auf den Agrarmärkten angesichts der Lage in der Ukraine. Der französische Vorsitz informiert die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über eine Veranstaltung zur Epidemie-Überwachung über Plattformen, die im März im Hybrid-Format stattfand; die zyprische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über die Festlegung eines neuen EU-Rechtsrahmens für eine Positivliste der EU für die Haltung von Heimtieren; die slowakische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über den Workshop „Dialog über die Zukunft des Bodenschutzes in der EU und dessen potenziellen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals“, der am 27. April in Brüssel stattfand. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister über die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation unterrichtet, die vom 12.-15. Juni in Genf (Schweiz) stattfinden soll. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Abstimmungen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Sanktionen gegen Russland, die nach dessen Militärinvasion in die Ukraine verhängt wurden. Weiterhin legt der Rat voraussichtlich seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur überarbeiteten ELTIF-Verordnung fest. Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von alternativen Investmentfonds mit Sitz in der Union (EU-AIF) oder EU-AIF-Teilfonds festgelegt, die in der Union als europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vertrieben werden. Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister werden über die Folgemaßnahmen im Anschluss an das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten unterrichtet. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.

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