EU-AKTUELL

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, Russlands Angriff auf die Ukraine geeint abzuwehren. Von der Leyen sagte heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem Krieg gehe es nicht nur um das Überleben der Ukraine und um die europäische Sicherheit. Er stelle die gesamte internationale Ordnung in Frage. Das Ziel sei klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen.“

„Ungerechtfertigt und inakzeptabel“ – mit diesen Worten kommentieren Europäische Union und die Vereinigten Staaten das russische Vorgehen bei der Energie-Belieferung anderer Staaten. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen EU und USA, dass Russland die Versorgung von Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt hat und nennen das „Energieerpressung“. Russland habe sich als unzuverlässiger Energielieferant für Europa erwiesen.

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist eine historische Errungenschaft der europäischen Integration. Wie das Schengen-Projekt strategisch weiterentwickelt werden kann, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in ihrem ersten Schengen-Statusbericht dargelegt. Der Bericht wird flankiert von einer ebenfalls heute veröffentlichten Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und dem Bericht über die Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Alles zusammen ist Diskussionsgrundlage für die Beratungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Innenminister im Schengen-Forum am 2. Juni sowie tags darauf für die Tagung des Schengen-Rates.

Der Europäische Forschungsrat (ECR) gewährt europaweit insgesamt 55 Forschungsprojekten eine Zusatzfinanzierung von je 150.000 Euro, fünf dieser Projekte werden an deutschen Einrichtungen bearbeitet. Die Projekte der Forschenden der Charité in Berlin, der Medizinischen Hochschule Hannover, des Forschungszentrums Jülich, der Medizinischen Hochschule Darmstadt und der Universität Bayreuth beschäftigen sich unter anderem mit Neuromodulation des Gehirns, nachhaltiger Produktion von Pharmazeutika und Upcycling von Kunststoffabfällen für dezentrale Kühlanwendungen. Mit dem zusätzlichen Geld können die Geförderten zum Beispiel die Praxistauglichkeit wissenschaftlicher Konzepte überprüfen, Geschäftsmöglichkeiten ausloten oder Patentanmeldungen vorbereiten. Laut einer aktuellen Umfrage haben mehr als die Hälfte der geförderten Forschenden entweder Unternehmen gegründet oder die Ergebnisse ihrer Forschung an bereits bestehende Unternehmen weitergegeben.

Mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft und das Ziel Klimaneutralität stößt die EU-Kommission eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie an. Bis zum 14. August können Interessierte an einer öffentlichen Konsultation teilnehmen und so ihre Ideen einbringen für eine leistungsfähigere Abfallbewirtschaftung, in der weniger Produkte und Lebensmittel verschwendet werden. Diese Verschwendung bezeichnet die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides als „unmoralisch“ und betont: „Lebensmittelverschwendung ist eine der größten Ursachen für Ineffizienz in unseren Lebensmittelsystemen. Wir müssen uns mehr anstrengen, diese Abfälle einzudämmen.“ Kyriakides verweist auf die Klima- und Biodiversitätskrise, auf die COVID-19-Pandemie und anhaltende Konflikte. All dies erfordere einen schnelleren Übergang zu widerstandsfähigen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen - um sowohl die Menschen als auch den Planeten zu schützen.

Wie funktionieren die Europäischen Institutionen eigentlich genau? Welche Rolle spielt die EU in meinem Alltag? Antworten darauf liefert die digitale Plattform #EntdeckeEuropa, mit der die EU virtuell von zu Hause aus entdeckt und erlebt werden kann. Die Plattform wurde von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn gestartet und richtet sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene. Sie vermittelt wichtige Inhalte über die Funktion und Arbeitsweise der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Statt langer Texte und Erklärungen gibt es interaktive Bausteine wie Video- und Audiosequenzen.

Dienstag, 24. Mai

Warschau: EU-Innenkommissarin besucht Frontex
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will während ihres Besuchs bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) über die wichtigsten Herausforderungen und Prioritäten der Agentur sprechen. Dazu trifft sie u.a. die amtierende Exekutivdirektorin Aija Kalnaja, den stellvertretenden Exekutivdirektor für Rückführungen und Operationen, Lars Gerdes, sowie den stellvertretenden Exekutivdirektor für Informationsmanagement und Prozesse, Uku Särekanno. Kommissarin Johansson wird auch mit dem erweiterten Management von Frontex zusammentreffen, um die operative Situation an den EU-Außengrenzen zu erörtern. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die EU-Landwirtschaftsminister kommen in Brüssel zusammen, um über die Ausbreitung der hoch pathogenen Aviären Influenza (Vogelgrippe) und einen strategischen Ansatz zur Entwicklung einer Impfstrategie zu beraten. Sie werden ferner einen Gedankenaustausch über die Situation auf den Agrarmärkten angesichts der Lage in der Ukraine führen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 25. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Außerdem steht ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme der Umgehung oder Verletzung von Sanktionen in die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV genannten Kriminalitätsbereiche auf der Agenda. Das Kollegium wird außerdem Bilanz ziehen zur Umsetzung der EU-Sicherheitsunion. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Justizkommissar Didier Reynders statt. EbS überträgt live.

Berlin: Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei G7-Treffen der Energie- und Klimaministerinnen und -minister (bis 27. Mai)
Die Ministerinnen und -minister für Energie und Klima der G7-Mitglieder tauschen sich über aktuelle Themen aus den Bereichen Klima, Energie und Umwelt aus. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird an dem Treffen teilnehmen. Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, nehmen ebenfalls an dem Treffen teil. Journalistinnen und Journalisten sind zu den Presseevents auf dem Euref Campus in Berlin-Schöneberg eingeladen. Am 26. Mai findet ein Termin mit Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke statt, Liveübertragung hier und hier. Am 27. Mai findet eine finale hybride Pressekonferenz mit Robert Habeck, Steffi Lemke und Kolleginnen und Kollegen der G7-Länder statt, Liveübertragung hier und hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.