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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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REPowerEU: Kommission will Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schnell verringern
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind: „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. Davon rund 72 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 225 Milliarden Euro an Darlehen. Ein Teil davon — bis zu 10 Milliarden Euro — geht in die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen, damit kein Mitgliedstaat in der Kälte stehen muss. Bis zu 2 Milliarden Euro fließen in Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen. Der gesamte Rest der Finanzierung dient dazu, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und auszubauen.“
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Ukraine: Mehr kurzfristige EU-Finanzhilfe plus Wiederaufbauplan „RebuildUkraine“
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Die russische Invasion in die Ukraine verursacht milliardenschwere Schäden. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die bislang geleistete erhebliche kurzfristige Unterstützung mit einer neuen einmaligen Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu 9 Mrd. Euro im Jahr 2022 aufzustocken. Auf Bitte der Mitgliedstaaten hat die Kommission weitere Vorschläge vorgelegt, wie die EU der Ukraine bei der Bewältigung der Kriegsfolgen helfen kann - und zwar sowohl kurzfristig, als auch vorausschauend für den nötigen Wiederaufbau.
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EU verstärkt Anstrengungen zum Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigungsindustrie
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Die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben heute (Mittwoch) eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vorgelegt. Sie schlagen weitere Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Europäische Union verstärkt ihre Anstrengungen zum Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigungsindustrie. Wir müssen mehr für die Verteidigung ausgeben, und wir müssen dies auf koordinierte Weise tun. Wir schlagen heute konkrete Maßnahmen vor, um unsere Verteidigungskapazitäten und den militärisch-technologischen Vorsprung unserer europäischen Industrie zu stärken, und zwar auf der Grundlage einer Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich. Diese Maßnahmen werden einen wirksameren europäischen Beitrag in der NATO gewährleisten.“
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Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor
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Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die Kommission heute (Mittwoch) weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Energiepreis-Toolbox zu nutzen, die Maßnahmen zur Senkung der Energierechnungen der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher enthält. Darüber hinaus steht den Mitgliedstaaten eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen zur Verfügung, die jetzt und in der nächsten Heizperiode genutzt werden können.
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Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: EU-Kommission unterstützt Mitgliedstaaten mit Soforthilfe
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Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik erhalten eine Soforthilfe in Höhe von 248 Mio. Euro zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) beschlossen. Die fünf Mitgliedstaaten waren zu Beginn des Krieges am stärksten betroffen und haben eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen.
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EU-Kommission vertieft Partnerschaft mit der Golfregion
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Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Gemeinsame Mitteilung über eine „Strategische Partnerschaft mit der Golfregion“ angenommen. Damit soll die Zusammenarbeit der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und seinen Mitgliedsländern erweitert und vertieft werden. Borrell sagte: „In einer Zeit der Unsicherheit und erheblicher Herausforderungen für die auf Regeln basierende internationale Ordnung, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch verschärft wird, können die Europäische Union und die Golfstaaten von einer stärkeren und strategischeren Partnerschaft profitieren, die sich auf eine Reihe von Schlüsselbereichen erstreckt.“ Die EU und die Golfstaaten müssten enger zusammenarbeiten, wenn es um die Stabilität in der Golfregion und im Nahen Osten, um globale Sicherheitsbedrohungen, Energiesicherheit, Klimawandel und den grünen Wandel, Digitalisierung, Handel und Investitionen gehe, so Borrell. „Wir müssen auch die Kontakte zwischen Studenten, Forschern, Unternehmen und Bürgern stärken.“
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Über 7000 Jugendliche aus Deutschland können mit DiscoverEU Europa entdecken
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In der ersten Runde von DiscoverEU 2022 hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Reisetickets für 35.000 junge Menschen im Alter von 18 Jahren, darunter 7096 aus Deutschland, vergeben. Die Auswahlrunde endete am 21. April 2022 und es gingen europaweit Bewerbungen von fast 69.000 begeisterten jungen Menschen ein. Aus Deutschland hatten sich 16.420 Jugendliche beworben. Die Runde 2022 markiert den Eintritt von DiscoverEU in das Bildungsprogramm Erasmus+. Durch diese Neuerung und die Sonderfinanzierung im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 werden dieses Jahr 70.000 Tickets zur Verfügung gestellt. Zum ersten Mal können sich auch junge Menschen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, Nordmazedonien, Serbien und der Türkei bewerben, da diese Länder am Programm Erasmus+ teilnehmen.
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Freitag, 20. Mai
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Brüssel: Treffen der Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Abstimmungen und Debatten zu den globale Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine mit einem Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit und multilateralen Reaktion. Weitere Informationen in Kürze hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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