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EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
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Nachrichten
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EU-Kommission: EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen
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Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. „Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland“, so Wojahn: „Ein klassischer Fall von Goldplating. Oder, auf gut Deutsch, päpstlicher sein als der Papst.“
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Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
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Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden heute (Donnerstag) drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“ eingeleitet oder weitergeführt.
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EIB unterstützt Kommunen mit 4 Mrd. Euro-Kreditlinie bei Flüchtlingshilfe
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Nationale Behörden, Städte, Regionen und Gemeinden in allen Mitgliedstaaten können künftig bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine von einer neuen Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 4 Mrd. Euro profitieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa bietet Millionen von Menschen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geflohen sind, eine sichere Unterkunft. Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, mit finanziellen Mitteln, aber auch mit Beratungsdiensten, damit Investitionen schnell und effizient eingesetzt werden können, um ihren kurz- und mittelfristigen Bedarf zu decken. Unsere weitreichende Zusammenarbeit mit der EIB ist für diese spürbare Solidarität von entscheidender Bedeutung.“
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EU-Justizbarometer 2022: Öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz hat sich verschlechtert
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Seit dem letzten Jahr ist die von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten zurückgegangen. Bei der Digitalisierung der Justizsysteme besteht weiterhin Spielraum für Verbesserungen, hier müssen die Mitgliedstaaten die Reformen zur Modernisierung beschleunigen.
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COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten
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Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich gestern (Mittwoch) geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Dabei geht es um die Bereiche Gesundheit, Soziales und häusliche Betreuung sowie jene Berufe, in denen ein nachweislich erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, spricht von einem „starken politischen Signal, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Arbeitnehmer anzuerkennen.“
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Natura-2000-Preise: Deutsche Smartphone-App für Hobby-Höhlenforscher ausgezeichnet
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Anlässlich des 30. Jahrestags der Einrichtung des Natura-2000-Netzes hat der für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius gestern (Mittwoch) die Gewinner der Natura-2000-Auszeichnung 2022 bekanntgegeben. Zu den Gewinnern gehört auch eine Smartphone-App für Hobby-Höhlenforscher die unter Leitung des Verbands der deutschen Höhlen- und Karstforscher aus Deutschland entwickelt wurde, mit grenzüberschreitender Beteiligung aus der Österreich, Luxemburg und der Schweiz. Die App ermöglicht es freiwilligen Höhlenforschern in ganz Europa, Höhlenwissen in eine Datenbank einzutragen, die von Naturschutzbehörden genutzt wird. Bei der Bekanntgabe der Preisträger sagte Kommissar Sinkevičius: „Bei Wettbewerben geht die Trophäe immer an einen, aber wir sollten uns heute alle als Gewinner fühlen, denn wenn die Natur geschützt wird, kommen die Vorteile uns allen zugute.“
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Termine
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Freitag, 20. Mai
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Brüssel: Treffen der Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Abstimmungen und Debatten zu den globalen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine mit einem Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit und der multilateralen Reaktion. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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