EU-AKTUELL

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Einigung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Von der Leyen sprach nach Abschluss des ersten Gipfeltages von sehr guten Gesprächen. Mit dem grundsätzlichen Ja der Mitgliedsstaaten zum sechsten Sanktionspaket „dürfte der Rat nun in der Lage sein, ein Verbot für fast 90 Prozent aller russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir werden uns in Kürze erneut mit der Frage der verbleibenden 10 Prozent Pipelineöl befassen.“

Die Mitgliedstaaten der EU können Informationen über Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig in Echtzeit austauschen. Dabei hilft die heute (Dienstag) gestartete EU-Registrierungsplattform. Die neue Plattform ist Teil des Zehn-Punkte-Plans, den die EU-Kommission Ende März den EU-Innenministern vorgelegt hatte. Damit soll die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, besser koordiniert werden.

Fünf Preise wurden in diesem Jahr im Rahmen des EU-Umweltprogramms LIFE vergeben, einer davon geht an das Projekt VinEcoS in der Weinregion Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt. Das hat die Europäische Kommission gestern (Montag) Nachmittag bei der Europäischen Green Week in Brüssel bekanntgegeben. Die Folgen der Klimaerwärmung erhöhen gerade im Steillagenweinbau die Erosionsgefahr und den Wasserstress der Weinreben. LIFE VinEcos hat deshalb innovative, an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftungsweisen im Weinbau entwickelt, die zu mehr biologischer Vielfalt beitragen. Dafür wird das Projekt im Bereich Klimaschutz ausgezeichnet. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Wir müssen die Natur schützen und wiederherstellen, damit sie uns schützen kann. Meine herzlichen Glückwünsche an die Gewinner und Finalisten der diesjährigen LIFE-Preise: Sie stehen an vorderster Front in diesem Kampf und beweisen, wie widerstandsfähig die Natur ist, wenn wir ihr nur erlauben, sich zu erholen.“

Wie wichtig Kommunikation in Krisenzeiten ist, wurde spätestens seit dem Ausbruch der Corona Pandemie offensichtlich. Mit der russischen Invasion in die Ukraine hat das Thema noch einmal an Brisanz gewonnen. Für die Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten und 24 Sprachen ist es eine besondere Herausforderung, die Bekämpfung der Krisen und die daraus resultierenden Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.

Dienstag, 31. Mai

Kairo: EU-Kommissar Várhelyi zu Gesprächen über Ernährungssicherheit in Ägypten (bis 1. Juni)
Unter dem Eindruck steigender Lebensmittelpreise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine reist der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, nach Ägypten. Weltweit wächst die Ernährungsunsicherheit, Lebensmittel und andere Rohstoffe sind nach der Invasion Ende Februar deutlich teurer geworden. Ägypten wird von dem von der Kommission vorgeschlagenen Unterstützungspaket in Höhe von 225 Mio. Euro einen Richtwert von 100 Mio. Euro erhalten, um seine südlichen Nachbarn beim Abfedern der sozioökonomischen Auswirkungen zu unterstützen.

Várhelyi wird bei seinen Gesprächen in Kairo mit den ägyptischen Behörden Stand und Perspektiven der bilateralen Beziehungen besprechen. Es wird um die EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für die südliche Nachbarschaft gehen, die neue Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, den ökologischen und digitalen Wandel beschleunigen, die Konnektivität verbessern, bessere Investitionsbedingungen schaffen und der Jugend eine Perspektive bieten soll. In diesem Zusammenhang wird Kommissar Várhelyi mit verschiedenen Gesprächspartnern der ägyptischen Regierung sowie mit Vertretern der europäischen und internationalen Finanzinstitutionen zusammentreffen. Außerdem wird er im Namen der Europäischen Kommission an der feierlichen Unterzeichnung für ein Vorzeigeprojekt teilnehmen. Der Wirtschafts- und Investitionsplan unterstützt die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage von Helwan.

Weitere Einzelheiten zur Zusammenarbeit der EU mit Ägypten finden Sie hier. Der Kommissar wird am 2. Juni nach Jordanien weiterreisen und nimmt dort an der Tagung des Assoziationsrates Jordanien-EU teil.

Mittwoch, 1. Juni

Leipzig: Kommissionsvizepräsidentin Jourová zu Gesprächen über Medienfreiheit in Sachsen
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová reist nach Leipzig und führt eine Reihe von Gesprächen über Medienfreiheit und Medienpluralismus in der EU. Sie wird u.a. das EU-geförderte „Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ und den Mitteldeutschen Rundfunk besuchen. Bei den Medientagen Mitteldeutschland nimmt sie an einer Diskussionsrunde zum Thema „Media Capture in Eastern-Europe: Press Freedom under pressure“ teil. Außerdem führt sie bilaterale Gespräche mit dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer, dem sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, dem Intendanten des ZDF, Norbert Himmler, und der Intendantin des MDR, Karola Wille. Vizepräsidentin Jourová wird dabei u.a. den jüngsten Vorschlag der Kommission zum Schutz von Journalisten vor missbräuchliche Klagen („SLAPP-Klagen“), den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, die Empfehlung der Kommission zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten sowie den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit erläutern. Mehr Informationen zur finanziellen Unterstützung der Kommission zur Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU gibt es hier. Weitere Informationen zum Besuch hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht der Konvergenzbericht 2022. Der Konvergenzbericht der Kommission enthält eine Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten, die noch nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, bei der Einführung des Euro. Er bildet die Grundlage für den Beschluss des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet durch einen Mitgliedstaat. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie am EuGH
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Das Landgericht möchte wissen, ob Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit in diesem Sinne auch dann darstellen, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp
Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtigt habe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.