EU-AKTUELL

Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU. Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte: „Wir stellen weiterhin außerordentliche Mittel bereit, um die Erholung Europas zu unterstützen und aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Der Haushalt ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der Union, um einen klaren Mehrwert für das Leben der Menschen zu schaffen. Er hilft Europa dabei, eine sich verändernde Welt zu gestalten, in der wir gemeinsam für Frieden, Wohlstand und unsere europäischen Werte arbeiten.“

Die EU-Kommission hat die jährliche Bilanz für den EU-Haushalt 2021 vorgelegt. Demnach hat der EU-Haushalt, flankiert durch das Konjunkturprogramm NextGenerationEU, im schwierigen Umfeld der COVID-19-Pandemie einen entscheidenden Beitrag geleistet, von dem die EU-Bürgerinnen und -Bürger profitiert haben. Außerdem entsprach er den höchsten Standards bei der Verwaltung der Mittel. Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Dem EU-Haushalt kam bei der umfassenden Reaktion der EU auf ein weiteres äußerst schwieriges Jahr eine Schlüsselrolle zu. Wir haben die wirtschaftliche Erholung in der EU weiterhin unterstützt und zugleich einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinschaften in der EU erbracht.“ Durch den erfolgreichen Start der Aufbau- und Resilienzfazilität werde der ökologische und digitale Wandel noch stärkere Impulse erhalten, so Hahn.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne werden das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern. Die Standards regeln, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Zudem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest, noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur EU-weiten Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. EU-Parlament und Rat müssen den Kompromiss noch formell bestätigen. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.

Vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen sichere Kommunikationswege, um auch in Kriegszeiten mit Familie und Freunden in ihrer Heimat in Kontakt zu bleiben. Daher verstärken die Europäische Union und die Ukraine die Zusammenarbeit ihrer Behörden für elektronische Kommunikation. Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Ukraine am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und an der dafür zuständigen Agentur, dem GEREK-Büro, zu beteiligen.

Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Internet innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden. Die entsprechende EU-Verordnung trat vor einem Jahr in Kraft, seit heute (7.6.2022) gilt sie. Dem zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas zufolge haben die Bilder von den Anschlägen in Paris, Halle oder Christchurch eindringlich daran erinnert, dass Terrorismusbekämpfung sowohl online als auch offline stattfinden muss. Das sofortige Löschen terroristischer Inhalte sei von entscheidender Bedeutung, damit Terroristen das Netz nicht zur Verherrlichung ihrer Verbrechen nutzen können.

Ab heute können Jugendliche in einem Wettbewerb den Namen für das neue System zur sicheren Satellitenkommunikation bestimmen. Der Wettbewerb gehört zum Europäischen Jahr der Jugend und soll kreative junge Menschen in ein solidarisches Projekt für die Europäische Union einbinden. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton und die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel haben den Wettbewerb offiziell gestartet.

Ukraine: Kommissar Lenarčič besucht die Ukraine
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, triff sich in der Ukraine mit mehreren hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Landes. Während seines Aufenthalts wird er zudem einige EU-finanzierte Projekte zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung besuchen.

Straßburg: Plenartagung der Europäischen Parlaments (bis 9. Juni)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Plenum zu den Ergebnissen des außerordentlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der vergangenen Woche. Auf der vorläufigen Agenda des Parlaments stehen zudem Debatten und Abstimmungen zur Stärkung der Mandats von Europol sowie zum Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Mauretanien. Weiterhin finden Aussprachen über die weltweite Bedrohung des Rechts auf Abtreibung, das Initiativrecht des Parlaments sowie den EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.