EU-AKTUELL

Europäische Einigkeit ist laut Frans Timmermans, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der beste Weg, sich der russischen Aggression gegen die Ukraine entgegenzustellen. Beim diesjährigen WDR Europaforum betonte Timmermans. „Putin dachte, er kann uns spalten. Das ist ihm bis jetzt nicht gelungen“. Im Interview mit dem Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, Markus Preiß, verwies Timmermans auf den „REPowerEU“-Plan der Europäischen Kommission, mit dem die Folgen der tiefgreifenden EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden sollen. Weitere starke Preissteigerungen für Energie könne man vorbeugen – wenn es schnell gelingte mehr Energie einzusparen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Zuvor hatte auch der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, betont, dass europäische Solidarität im Licht der russischen Invasion klar im europäischen Eigeninteresse liege.

Mehr Schutz für bedrohte Journalistinnen und Journalisten – das war ein zentrales Thema beim Besuch der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová gestern (1.6.2022) in Leipzig. Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin setzt sich für mehr Sicherheit von Medienvertretern ein, besonders vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine. In politischen Gesprächen ging es zudem um das bevorstehende Europäische Gesetz zur Medienfreiheit.

Schulen, die vertriebene ukrainische Kinder unterrichten, können künftig stärker vom EU-Schulprogramm profitieren. Möglich wird dies durch eine Umverteilung der EU-Hilfe für das Schulprogramm, die die Europäische Kommission beschlossen hat. Das Programm fördert durch die Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Schulkinder eine gesunde und ausgewogene Ernährung und bietet gleichzeitig Bildungsprogramme über Landwirtschaft und gesunde Ernährung an.

Das Unternehmen Moderna verschiebt die Lieferung einiger Dosen seines COVID-19-Impfstoffs vom zweiten Quartal 2022 auf einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr. Das haben Moderna und Europäische Kommission mit Blick auf den Impfstoffbedarf in den EU-Staaten vereinbart. Sollte ein angepasster Impfstoff eine EU-Zulassung erhalten, kann zudem ein Teil der für April, Mai und Juni vorgesehenen Dosen im Herbst und Winter als Auffrischungsdosen geliefert werden, die an die derzeitigen COVID-19-Varianten angepasst sind.

Donnerstag, 2. Juni

Warschau: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem polnischen Premierminister Morawiecki zum polnischen Aufbau- und Resilienzplan
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Polen und trifft dort mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz um 17:30 Uhr werden beide über den polnischen Aufbau- und Resilienzplan informieren, den die Kommission gestern (1. Juni) gebilligt hat. EbS überträgt live.

Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 3. Juni)
Bei dem Treffen werden die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister u.a. über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, über nachhaltige Verkehrskraftstoffe im Luft- und Seeverkehr sowie die Digitalisierung des europäischen Verkehrssystems beraten. Im Anschluss findet gegen 19:20 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Freitag, 3. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister beraten über den Stand der WTO-Reform. Außerdem auf der Agenda stehen die jüngsten Entwicklungen bei den Handelsbeziehungen der EU zur USA und China. Weitere Informationen in Kürze hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.