EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert.

Wirtschaftsakteure in der EU und der Ukraine sollen einfacher zusammenarbeiten können, um alternative Transportwege für ukrainische Agrarprodukte zu finden. Dazu hat die Europäische Kommission eine „Matchmaking“-Plattform geschaffen. Diese Maßnahme soll zusätzlich zu dem Ende Mai verabschiedeten Notfallplan für den Verkehrssektor die Ernährungssicherheit gewährleisten und alternative Routen zu den von Russland blockierten Seehäfen schaffen. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die ukrainischen Behörden und Wirtschaftsvertreter arbeiten zudem weiter auf Aufbau von Solidaritätskorridoren, die Lebensmittelexporte aus der Ukraine über verschiedene Landwege und EU-Häfen ermöglichen.

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren konnten bisher 500 ukrainische Patientinnen und Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen, aus der Ukraine, Moldawien und anderen Nachbarländern in andere europäische Krankenhäuser verlegt werden. Die wichtigsten Aufnahmeländer sind derzeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien. Das sei gelebte europäische Solidarität, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

26,2 Millionen Euro, die von 2021 bis 2027 für die EU-Zusammenarbeit mit Russland und Belarus eingeplant waren, werden auf die EU-Programme für die Ukraine und die Republik Moldau übertragen. In diesen beiden Ländern sollen nach Vorschlag der Europäischen Kommission die Mittel genutzt werden, um die Gesundheitsdienste auszubauen, Bildungs- und Forschungsprojekte zu entwickeln oder Programme zur sozialen Eingliederung und Berufsausbildung von Flüchtlingen zu finanzieren.

Die jungen Redakteurinnen und Redakteure der Schülerzeitung „Schiffsschraube” des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Weinheim haben von Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, den Europapreis im Rahmen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder erhalten. „Die Schülerzeitung ‚Schiffsschraube‘ nimmt ihre Leserinnen und Leser mit auf eine zeitliche und räumliche Reise durch Europa und hat die Jury mit spannenden und lehrreichen Beiträgen überzeugt“, sagte Wojahn bei der Preisverleihung im Bundesrat. „Gerade jetzt ist es wichtig, die EU auch im internationalen Kontext zu verstehen. Die ‚Schiffsschraube‘ schaut von der nationalen über die europäische bis hin zur internationalen Ebene. Wir gratulieren dem Werner-Heisenberg-Gymnasium herzlichst für diesen aussagekräftigen, europäischen Beitrag, der Europa in vielen seiner Facetten zeigt!“

Wie kann man Medienfreiheit und Medienpluralismus besser schützen? Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern (einschließlich der Ukraine) können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür über 4,1 Million Euro zur Verfügung. Das Vorhaben wird über das Programm „Kreatives Europa“ finanziert. 1 Million Euro sind für Projekte vorgesehen, die die Position von Medienräten stärken und zur Entwicklung journalistischer Standards beitragen. Die restlichen 3,1 Millionen Euro stehen für den Krisenreaktionsmechanismus zum Schutz bedrohter Journalisten bereit.

Europas Badegewässer erfüllen höchste Qualitätsstandards. Das zeigt der heute veröffentlichte Jahresbericht über Badegewässer. Im Jahr 2021 wiesen fast 85 Prozent der Badegewässer in Europa eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Deutschland sind es sogar 90,4 Prozent. Von den 2.291 deutschen Badestellen haben 2.071 eine „ausgezeichnete“, 130 eine „gute“ und 38 eine „ausreichende“ Qualität. Lediglich 14 Badestellen (0,6 Prozent) waren „mangelhaft“. Die Länderberichte gibt es hier zum Download.

In Europa überschreitet der Stickstoff- und Phosphorüberschuss in der Umwelt bereits die Grenzwerte unseres Planeten. Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement gegensteuern. Heute ist eine Konsultation zu dem geplanten Aktionsplan online gegangen, Interessierte können ihre Ideen und Meinungen bis zum 26. August 2022 mitteilen. Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Fischerei und Ozeane, wies darauf hin, dass die Nährstoffüberschüsse in Luft, Wasser und Boden die öffentliche Gesundheit, das Klima und die Umwelt bereits erheblich beeinträchtigen. „Diese öffentliche Konsultation wird uns helfen, die Erfahrungen der Landwirte, der Industrie, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bürger zu nutzen, um die Hauptursachen für die Nährstoffverschmutzung zu ermitteln, Wege zu ihrer Bekämpfung zu finden und Märkte für zurückgewonnene Nährstoffe zu schaffen.“

Samstag, 4. Juni

Berlin: Europäisches Kulturfestival „Babylon Europa“
Das Europäische Kulturfestival Babylon Europa im Britzer Garten bietet ein umfangreiches Programm mit Musik und Akrobatik von Künstlerinnen und Künstlern aus Europa. Abends wird eine große Show auf der Freilichtbühne geboten. Das Europäische Kulturfestival wird mit Unterstützung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veranstaltet. Weitere Informationen hier.

Montag, 6. Juni

Straßburg: Plenartagung der Europäischen Parlaments (bis 9. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Zeremonie anlässlich des 60. Jahrestags der Europäischen Agrarpolitik (GAP). Es finden Debatten und Aussprachen zum internationalen Beschaffungswesen, zum Fahrplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Klimawandel und Verteidigung, zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum, zur Kohäsionspolitik sowie zur Verordnung über gemeinsamen Fischereipolitik statt. Auch geht es um die Armut von Frauen in Europa. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 7. Juni

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung diskutieren die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda über die internationale Meerespolitik und werden dazu unter anderem eine Mitteilung annehmen. Auch die maritime Sicherheit wird Thema sein. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS live, genaue Zeit folgt.

Köln: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf der Didacta (bis 11. Juni)
Auf der Didacta in Köln vom 7. Juni bis 11. Juni ist die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vor Ort in Halle 7.1 am Stand C-123 zu finden. Die Europäische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen, damit junge Menschen die Europäische Union kennenlernen können. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU - gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht - zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier, Ort: Messeplatz 1, 50679 Köln.

Straßburg: Plenartagung der Europäischen Parlaments (bis 9. Juni)
Das Europäische Parlament debattiert über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland, die Östliche Partnerschaft, sowie über den Bericht 2021 über die Türkei. Auf der vorläufigen Agenda stehen zudem Debatten und Abstimmungen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU, zu Klima-Sozialfonds, zum CO2-Grenzausgleichssystem und zum digitalen COVID-Zertifikat der EU für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Drittstaatenangehörige. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.