EU-AKTUELL

Die Europäische Union und Ägypten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen, insbesondere bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Energieeffizienz. Anlässlich des Besuchs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Kairo und ihres Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten El Sisi haben beide Partner eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute in Kairo zudem gemeinsam mit den Ministern El Molla und Elharrar eine trilaterale Vereinbarung zwischen der EU, Ägypten und Israel über die Ausfuhr von Erdgas nach Europa unterzeichnet.

Die Europäische Kommission hat heute drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet und gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, um den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern. Das Vereinigte Königreich hält trotz wiederholter Aufforderungen wesentliche Bestandteile des Nordirlandprotokolls nicht ein und verstößt somit gegen das Völkerrecht. „Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen,“ sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič.

Seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind über sieben Millionen Menschen in die EU geflohen. Bislang hat nur eine relativ kleine Zahl von Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter eine Arbeit gefunden. Die Europäische Kommission hat daher heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorgelegt, um den Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, beim Zugang zu Beschäftigung, Berufs- und Erwachsenenbildung schnell zu helfen. Dazu zählen konkrete Unterstützungsangebote wie Berufsorientierung, schnelle Qualifikationsanerkennung, Weiterbildungen, Umschulungen sowie die Unterstützung von Arbeitgebern, die Geflüchtete einstellen und Zuschüsse für Unternehmensgründungen.

Nach einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage befürwortet eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, nämlich 87 Prozent, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ebenso viele der Befragten in Deutschland wollen, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energiequellen schrittweise beendet. Die Umfrage bestätigt auch die breite Unterstützung für die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Im hessischen Friedrichsdorf im Taunus entsteht ein mit EU-Mitteln geförderter Eisspeicher, der ab dem Herbst rund 700 Bewohner mit Energie versorgt. Das mit rund 880.000 Euro aus dem Regionalfonds EFRE geförderte Projekt ist ein Musterbeispiel für die EU-Politikbereiche Europäischer Grüner Deal und REPowerEU. Es zeigt, wie man auch regional EU-Gelder gezielt dafür einsetzen kann, um von russischem Gas unabhängig zu werden.

Eindringlicher Appell aus Europa, Deutschland und Berlin gegen die Vermüllung unseres Planeten: Im Europäischen Haus in Berlin wurden heute die Kampagnen zum World Cleanup Day (WCD) 2022 gestartet. Ursula von der Leyen, die erneut Schirmherrin ist, mahnte in ihrem Grußbeitrag einen sorgsameren Umgang mit den Ressourcen der Erde und einen stärkeren Schutz der biologischen Vielfalt an: „Dazu kann jeder beitragen. Ich finde es klasse, dass auch hier die Jüngeren vorangehen. Ich bin sicher, dass Ihnen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa diesem Beispiel folgen werden. Für mich ist der World Cleanup Day ein gelungenes Beispiel dafür, was Zivilgesellschaft, Politik und Unternehmen gemeinsam erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten.“ Am World Cleanup Day, dem 17. September 2022, werden Millionen von Freiwilligen in über 190 Ländern wieder ein starkes Zeichen für eine saubere, gesunde und plastikmüllfreie Umwelt setzen.

Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz chemischer Pestizide in der EU um 50 Prozent sinken, doch dafür sind weitere Anstrengungen nötig. Heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen zeigen, dass der Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide im Vergleich zu 2019 um 1 Prozent und im Vergleich zum Basiszeitraum (2015-2017) um 14 Prozent zurückgegangen sind. Noch stärker ist der Rückgang bei den gefährlicheren Pestiziden, hier sind es 9 beziehungsweise 26 Prozent. Jedoch ist dieser Fortschritt nicht schnell genug. Die Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um den Einsatz und die Risiken chemischer Pestizide zu verringern, wie von der Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürgern gefordert.

Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) hat fünf neue Standorte für die nächste Generation europäischer Supercomputer bekannt gegeben. Darunter befindet sich auch der erste europäische Exascale-Supercomputer „JUPITER“, der in Jülich angesiedelt werden soll. Die weiteren Supercomputer mit Petascale- oder Pre-Exascale-Fähigkeiten werden in Griechenland, Ungarn, Irland und Polen beherbergt. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für ein Europa, das fit für das digitale Zeitalter ist, sagte dazu: „Mit diesen fünf neuen Standorten gehen wir heute den nächsten Schritt, um Europa zu einer Supercomputing-Supermacht zu machen. Mit Europas erstem Exascale-Supercomputer wird es möglich sein, hochpräzise Modelle komplexer Systeme zu nutzen, um gesellschaftliche Probleme anzugehen und die Forschung voranzubringen.“

Mit einem gemeinsamen europäischen Gütesiegel will die Europäische Kommission die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Europa voranbringen. Geplant ist, das Gütesiegel als Zusatzzertifikat zu den Qualifikationen der Absolventen von Studiengängen auszustellen, die in transnationaler Zusammenarbeit zwischen mehreren Hochschuleinrichtungen durchgeführt werden. Damit das Hochschulgütesiegel erprobt und institutionalisierte EU-Kooperationsinstrumente getestet werden können, hat die Kommission heute eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Erasmus+ veröffentlicht.

Mittwoch, 15. Juni

New York: Borrell bei den Vereinten Nationen (bis 16. Juni)
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, trifft in New York Martin Griffiths, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen. Zudem trifft er UN-Generalsekretär, António Guterres. Am 16. Juni spricht er gegen 16 Uhr auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, Ebs überträgt live.

Donnerstag, 16. Juni

Brüssel: Kommissare Schmit und Dalli beim Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“
Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und Helena Dalli, Kommissarin für Gleichheitspolitik, nehmen an der Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten teil. Auf der Agenda steht die Annahme von vier Vorschlägen der EU-Kommission für Empfehlungen zur Förderung von Qualifikationen und eines fairen grünen und digitalen Übergangs. Insbesondere die Empfehlung zur Gewährleistung eines fairen Übergangs zur Klimaneutralität enthält spezifische Leitlinien, die den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmenpaketen helfen sollen, die die mit dem Übergang verbundenen beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte umfassend berücksichtigen. Da der Erfolg des Übergangs auch davon abhängt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die für die grüne und digitale Wirtschaft erforderlichen Qualifikationen erwerben können, sollen zwei Empfehlungen zu individuellen Lernkonten dazu beitragen, Lernangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten leichter zu finden. Die vierte Empfehlung zum Lernen für den grünen Übergang und die nachhaltige Entwicklung unterstreicht die Schlüsselrolle der allgemeinen und beruflichen Bildung bei der Vermittlung des für den grünen Übergang erforderlichen Wissens und der Fähigkeiten an die Lernenden - von den ersten Jahren an bis hin zur Hochschulbildung und Erwachsenenbildung. Die Ministerinnen und Minister werden sich auch über die nationalen Beiträge ihrer Regierungen zur Erreichung der drei EU-Kernziele für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz austauschen. Die Ziele auf EU-Ebene wurden im Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt und von den Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr auf dem Gipfel von Porto und dem Europäischen Rat im Juni begrüßt. Weitere Tagesordnungspunkte sind die jüngsten politischen Vereinbarungen über die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und die Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen sowie der Stand der Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Lohntransparenz und die vorgeschlagene Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Schließlich werden die EPSCO-Minister auch politische Debatten über das Frühjahrspaket 2022 des Europäischen Semesters und über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen führen. Der größte Teil der Ratstagung kann öffentlich per Livestream verfolgt werden. Die Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli um +/-18:15 MEZ kann live auf EbS verfolgt werden.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Freitag, 17. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare werden voraussichtlich über einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien sprechen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU27 das Thema auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche beraten. Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht zudem eine Mitteilung über die Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Ministerinnen und Minister stehen der Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union, die Richtlinie zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuerbetrags für multinationale Konzerne in der EU, die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung und zur Solvabilität II. Außerdem stehen Debatten und Aussprachen zum Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (GWG), zum Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und zu Gesetzgebungsvorschlägen zu Finanzdienstleistungen, die sich in Vorbereitung befinden, auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Erwerb von E.ON-Vermögenswerten zur Erzeugung von Strom erneuerbaren und nuklearen Ursprungs durch RWE am EuGH
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE. Diese Übernahme fügt sich in einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen den beiden Unternehmen ein (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/132 und IP/19/5582). Die drei oben genannten Unternehmen - Energieversorger und -lieferanten aus Deutschland und eine kommunale Holdinggesellschaft - haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.