EU-AKTUELL

Die Antwort auf die russische Ukraine-Invasion und die Auswirkungen auf die steigenden Lebensmittelpreise muss laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lauten: Gemeinsam dem Kreml die Stirn bieten! Das betonte von der Leyen bei ihrer Rede im Europäischen Parlament über den Sondergipfel des Europäischen Rates Ende Mai. Weltweit stehe allein in diesem Jahr wohl die Ernährungssicherheit von rund 275 Millionen Menschen auf dem Spiel, sagte die Kommissionspräsidentin, und verband diese Zahl mit einem klaren Vorwurf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun.“

Die Genehmigung des polnischen Aufbau- und Resilienzplans hängt an klaren Zusagen der polnischen Regierung in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (7.6.2022) vor dem Europäischen Parlament erneut bekräftigt. Der Plan soll die Menschen in Polen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren, digitaleren und widerstandsfähigeren Zukunft unterstützen. „Die Billigung des polnischen Aufbauplans bedeutet keinesfalls, dass andere Verfahren in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen beendet werden“, bekräftigte von der Leyen. „Die laufenden Vertragsverletzungsverfahren werden fortgesetzt – und wenn nötig, werden wir neue Verfahren einleiten. Die Urteile des Gerichtshofs zur Disziplinarregelung bleiben für Polen bindend.“

Da der humanitäre Bedarf in der Ukraine aufgrund der illegalen russischen Invasion weiter steigt, unterstützt die EU Hilfsorganisationen direkt vor Ort. Dafür hat die EU zwei Lagerhäuser in Winnyzja und Dnipro eingerichtet und vollständig finanziert. Zudem hat sie Aufträge für Lkw-Transporte vergeben, um humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen zu befördern. Diese von der EU finanzierten humanitären Dienstleistungen sind für Hilfsorganisationen im Rahmen der neuen Kapazität für europäische humanitäre Hilfe kostenlos. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Humanitäre Grundsätze werden durch den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine verletzt. Die EU unterstützt weiterhin Zivilisten, die vor dem Krieg in Nachbarländer fliehen, aber wir müssen auch die Hilfe für diejenigen fortsetzen, die die Ukraine nicht freiwillig oder gezwungenermaßen verlassen, sondern im Land bleiben.“

Schwere Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte in der Ukraine müssen geahndet und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Die Europäische Union unterstützt daher die Ermittlungskapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit 7,25 Mio. Euro. Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärte: „Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die in der Ukraine begangenen abscheulichen Verbrechen zu gewährleisten."

Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt. Grundlage für die politische Einigung war der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012. Zehn Jahre, nachdem der Vorschlag erstmals vorgelegt wurde, sei es nun höchste Zeit, dass Frauen gläserne Decke durchbrechen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es gibt viele Frauen, die für Spitzenjobs qualifiziert sind: Sie sollten sie auch bekommen können“, sagte die Präsidentin.

Das einheitliche Ladekabel wird Pflicht: Bis 2024 müssen alle neuen tragbaren Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, tragbaren Videospielkonsolen, Kopfhörer, Headsets, tragbaren Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbaren Navigationssysteme und Ohrhörer mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Bei Laptops ist dafür bis 2026 Zeit. Die EU-Kommission begrüßte die gestrige politische Einigung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. „Das Durcheinander an verschiedenen Ladegeräten in unseren Schubladen gehört der Vergangenheit an. Für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher bietet ein einheitliches Ladegerät tatsächlich große Vorteile. Auch unserer Umwelt wird diese Neuerung zugutekommen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die EU-Kommission hat weiterhin Bedenken, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp nicht mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. Die Kommission hat deshalb gemeinsam mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) einen weiteren Brief an WhatsApp geschickt. „WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wozu sie ihre Zustimmung geben und wie ihre personenbezogenen Daten verwendet werden, insbesondere, wenn sie mit Geschäftspartnern ausgetauscht werden“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Ich wiederhole erneut, dass ich von WhatsApp erwarte, dass es die EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und ihrer Privatsphäre vollständig einhält.“ Die Kommission hatte bereits im Januar ihre Bedenken in einem Schreiben an WhatsApp erläutert.

Online: Vortrag „EU vs. Desinformation. Was kann die EU gegen Putins Desinformationskrieg machen?“
„EUvsDisinfo“ wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eingerichtet, um die laufenden Desinformationskampagnen der Russischen Föderation in der Europäische Union, ihren Mitgliedstaaten und Ländern in der gemeinsamen Nachbarschaft besser vorherzusagen, anzugehen und darauf zu reagieren. Im Rahmen der Online-Veranstaltung berichten Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im EAD, und Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, in kurzen Online-Vorträgen darüber, wie die EU gegen Desinformationen besonders vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine vorgehen kann. Weitere Informationen und Anmeldung hier oder per Mail bei anmeldung@lpb.rlp.de.

Brüssel/europaweit/online: New European Bauhaus Festival (bis 12. Juni)
Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) verbindet Wissenschaft und Technologie mit Kunst und Kultur, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts integrative und nachhaltige Weise anzugehen. Es bringt Menschen zum Ideenaustausch zusammen und rückt den Europäischen Grünen Deal in den Mittelpunkt des täglichen Lebens. Hauptthemen des Festivals sind Schönheit, Nachhaltigkeit und Inklusion. Mit verschiedenen Debatten, Reden, künstlerischen Darbietungen und Ausstellungen werden Brücken zwischen den Welten der Forschung, Wissenschaft und Technologie, der Bildung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Kunst, Kultur und Architektur geschlagen. Das Festival findet in Brüssel statt und wird europaweit und online durch weitere Veranstaltungen ergänzt. Unter anderem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Mariya Gabriel Hahn teil. Weitere Informationen hier, eine Übersicht aller Veranstaltungen hier.

Vatikan/online: Konferenz „Reconstructing the Future for People and Planet” mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 10. Juni)
Die Konferenz wird von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaft und Bauhaus Erde organisiert und bringt Denkerinnen und Denker sowie Expertinnen und Experten zusammen, um über die globale Erwärmung, den Verlust der Artenvielfalt, soziale Ungleichheit und andere Fragen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitskrise zu diskutieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in Rom das Neue Europäische Bauhaus als Kern des Europäischen Grünen Deals vor. Weitere Informationen hier. Teilnahme online hier.

Straßburg: Plenartagung der Europäischen Parlaments (bis 9. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen sowie Große Anfragen und Erklärungen zur Abstimmung. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Juni)
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen seitens der Europäischen Kommission am Justiz- und Innenrat teil. Die für Justiz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten sprechen am Donnerstag laut vorläufiger Agenda über die Position des Rates zu zwei Vorschlägen zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der EU bei der Ermittlung und Verfolgung internationaler Straftagen, zur Umweltkriminalität und zu Schlussfolgerungen des Rates zur Kinderrechten. Die Ministerinnen und Minister werden weiterhin über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) informiert. Am Freitag debattieren die Ministerinnen und Minister für Inneres über die Reform des Schengener Grenzkodexes und zur Lage im Schengen-Raum. Die Ministerinnen und Minister besprechen weiterhin die Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Erwartungen an die Ausführung ihres Mandats. Sie sprechen außerdem über die Reaktion auf die Lage in der Ukraine sowie den Datenaustausch über die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm-II-Verordnung). Der französische Ratsvorsitz berichtet über den Stand der laufenden Arbeiten zur Reform des EU-Asylsystems. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live um 18 Uhr am 9. Juni und EbS+ um 18 Uhr am 10. Juni. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 10. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Abstimmungen zur Widerstandsfähigkeit der EU in Bezug auf strategische industrielle Ökosysteme, zu den Fortschritten beim europäischen Chip-Gesetz sowie zur Modernisierung der Vorschriften für Verbraucherkredite auf EU-Ebene. Am 10. Juni halten die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über die Unterstützung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern in Krisenzeiten, zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, zur offenen Wirtschaft und zu Europäischen Missionen im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe. Außerdem nehmen die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zum Weltraumverkehrsmanagement und zu Copernicus an. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 9. Juni und EbS+ am 10. Juni. Weitere Informationen hier.

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