EU-AKTUELL

Die von der EU und Großbritannien gemeinsam beschlossenen Regeln zu Nordirland müssen eingehalten werden. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern bekräftigt, nachdem die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, um zentrale Elemente des Protokolls zu Irland und Nordirland außer Kraft zu setzen. Šefčovič erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich „müssen auf der uneingeschränkten Einhaltung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen beruhen, die wir einander gegenüber eingegangen sind.“ Er forderte die britische Regierung auf, gemeinsam mit der Kommission nach flexiblen Lösungen zur Anwendung des Protokolls zu suchen. Das Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und sichert das Karfreitagsabkommen und somit den Frieden auf der irischen Insel. Eine Neuverhandlung des Protokoll sei unrealistisch, sagte Šefčovič weiter.

HERA, die neu geschaffene Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat für die EU-Staaten Impfstoff-Dosen gegen die Affenpocken gekauft. Mit dem Hersteller Bavarian Nordic hat sie die Lieferung von fast 110.000 Dosen seines Impfstoffs der dritten Generation vereinbart. Erstmals wurden europäische Haushaltsmittel eingesetzt, um über das EU4Health-Programm direkt Impfstoffe für die Mitgliedstaaten zu kaufen, betonte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern, wie von der Kommission vorgeschlagen. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Die Europäische Kommission wird schutzbedürftige Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützen. Die Mittel sollen Gesundheitsdienste finanzieren und dazu beitragen, den Geflüchteten Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung und den Zugang zu Personenstandsurkunden zu ermöglichen. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet, aber wir werden die Flüchtlinge in der Türkei, von denen sich viele bereits seit über einem Jahrzehnt in einer Notsituation befinden, nicht vergessen. Besonders die schwächsten unter ihnen sind von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen und leiden unter der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation. Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei leisten und denjenigen, die am stärksten auf Hilfe angewiesen sind, eine Lebensgrundlage bieten.“

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung im Umfang von 14 Millionen Euro genehmigt, mit der die Entwicklung und Produktion hochwertiger kultureller und pädagogischer Videospiele in Berlin-Brandenburg unterstützt werden soll. Mit der Maßnahme sollen Projekte gefördert werden, die zu einer vielfältigen Kulturlandschaft beitragen und den europäischen digitalen audiovisuellen Sektor bereichern. Sie steht allen interessierten Unternehmen offen, die hochwertige digitale Spiele mit kulturellem oder pädagogischem Charakter entwickeln und produzieren. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen von bis zu 600.000 Euro pro Projekt gewährt. Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2028.

Dienstag, 14. Juni

Israel: 19 Uhr PK von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premier Bennett
Am zweiten Tag ihres Israel-Besuchs wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität des Negev verliehen. Sie trifft den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog sowie den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Von der Leyen besucht auch die Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust Yad Vashem. Eine gemeinsame Presskonferenz der Präsidentin und des israelischen Premiers überträgt EbS ab ca. 19 Uhr live.

Luxemburg: Treffen des Rates für Gesundheit, PK gegen 17.30 Uhr
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU diskutieren laut vorläufiger Agenda über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten, zur Überarbeitung der EU-Strategie für globale Gesundheit sowie zum Entwurf der Verordnung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der französischen Ratspräsidentschaft gegen 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 15. Juni

Berlin: Kampagnenstart zum World Cleanup Day mit Botschaft von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Am Mittwoch, 15. Juni 2022 starten die Kampagnen zur Bewerbung des World Cleanup Day (WCD) 2022 in Europa und Deutschland. Im Europäischen Haus Berlin fällt der Startschuss für den Berliner Aktionstag, unter anderem mit Videobotschaften der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey. Ab 10 Uhr informieren im Europäischen Haus die Organisatoren der deutschen World Cleanup Day Trägerorganisation „Let’s Do It Germany“, die zum fünften Mal zum WCD in Deutschland aufrufen, sowie „wirBERLIN“, die seit zwölf Jahren den Berliner Aktionstag verantworten, über die globale Bewegung rund um den weltweiten Aktionstag für einen sauberen, gesunden und plastik-müllfreien Planeten. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Kairo/Amman: Präsidentin von der Leyen besucht Ägypten und Jordanien
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Kairo. Im Licht des russischen Kriegs gegen die Ukraine dient der Besuch dazu, die Zusammenarbeit zwischen der EU, Ägypten und der Region im Energiebereich und bei der Bewältigung der Ernährungskrise voranzubringen. Von der Leyen wird mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi zusammentreffen, eine Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt EbS ab ca. 12 Uhr (MESZ) live. Am Nachmittag reist die Präsidentin weiter nach Amman und wird dort vom jordanischen König Abdullah II. empfangen. Energiekommissarin Kadri Simson reist ebenfalls nach Kairo, um an der Ministertagung des East Mediterranean Gas Forum teilzunehmen und mehrere bilaterale Gespräche zu führen, mehr hier.

New York: Borrell bei den Vereinten Nationen (bis 16. Juni)
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, trifft in New York Martin Griffiths, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen. Zudem trifft er UN-Generalsekretär, António Guterres. Am 16. Juni spricht er auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Erwerb von E.ON-Vermögenswerten zur Erzeugung von Strom erneuerbaren und nuklearen Ursprungs durch RWE am EuGH
Mit Beschluss vom 26. Februar 2019 genehmigte die Kommission die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE. Diese Übernahme fügt sich in einen komplexen Austausch von Vermögenswerten zwischen den beiden Unternehmen ein (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/132 und IP/19/5582). Die oben genannten, zum Teil kommunalen Stromerzeuger aus Deutschland haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.