EU-AKTUELL

Europa feiert vom 9. bis zum 12. Juni das erste Europäische Bauhaus-Festival, mit einer zentralen Ideenbörse in Brüssel und zahlreichen Ausstellungen und Foren in der ganzen Europäischen Union – über 20 Veranstaltungen davon in Deutschland. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur Eröffnung des Festivals in Rom im Nationalen Museum der Künste des 21. Jahrhunderts MAXXI, allen sei bewusst, dass wir dem Planeten mehr genommen als zurückgegeben haben. Es sei klar, dass es eine Umkehr geben muss, und diese Umkehr sei der Europäische Grüne Deal. „Zum Start des Europäischen Grünen Deals haben wir festgestellt, dass etwas fehlt: nämlich eine Graswurzelbewegung durch die Menschen. Und deshalb sagen wir, dass das Herz und die Seele des Europäischen Grünen Deals das Neue Europäische Bauhaus ist. Auch wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, werden wir es im Geiste des Neuen Europäischen Bauhauses tun.“

Angesichts der sich verschärfenden humanitären Notlage in der Ukraine macht sich der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, Janez Lenarčič, derzeit ein Bild vor Ort. Der Kommissar trifft mit Vertretern von humanitären Organisationen und der ukrainischen Regierung zusammen, um so zur Koordinierung der EU-Krisenreaktion beizutragen. Die EU stellt weitere 205 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine bereit, dazu sagte Lenarčič: „Seit mehr als 100 Tagen werden wir Zeugen unnötigen Leids und zahlloser Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. In dieser Zeit der Krise ist es unsere Pflicht, den Schwächsten zur Seite zu stehen. Wir haben rasch reagiert, indem wir unsere Präsenz in der Ukraine verstärkt haben. Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen.“

Mit einer neuen Initiative unterstützt die EU-Kommission mindestens 200 ukrainische Technologie-Unternehmen mit bis zu 60.000 Euro. Die Kommission hat die ehrgeizige Aktion in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Innovationsgemeinschaft gestartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies auf das große Potenzial der ukrainischen Start-up-Szene: „Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss unbedingt erhalten bleiben, damit die im Technologiebereich tätigen ukrainischen Innovatoren expandieren und sich weiter in das europäische Innovationssystem integrieren können. Wir wollen, dass sie ihre Tätigkeit auf die europäischen und außereuropäischen Märkte ausweiten.“

Landwirtschaftliche Produkte wie Pflaumen und Trauben aus der Republik Moldau sollen leichter in der EU verkauft werden können. Das soll die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Verlust von Absatzmärkten abfedern. Die Europäische Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die für sieben Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit ermöglicht. Für diese Produkte gelten bisher noch Zollbeschränkungen. Somit können praktisch alle moldauischen Erzeugnisse zollfrei in die EU eingeführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die entscheidung als „greifbares Zeichen der Solidarität“.

Der „Hohenloher Birnenbrand“ aus der Region Hohenlohe in Baden-Württemberg ist künftig EU-weit vor Nachahmung geschützt. Die EU-Kommission hat den Schnaps in die Liste von 258 bereits geschützten Bränden aus der EU und Drittländern aufgenommen. Der Brand wird ausschließlich in Hohenlohe hergestellte, durch Gärung und Destillation von Birnen aus dieser Region. Hohenlohe ist durch Streuobstwiesen mit ähnlichen Baumarten und Unterlagen geprägt. Birnensorten mit hohem Zuckergehalt eignen sich besonders gut für die Herstellung von Alkohol. Der Hohenloher Birnenbrand hat einen Alkoholgehalt von mindestens 38 Prozent.

Die EU und die USA werden künftig bei der Vorsorge gegen und der Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit künftig zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Europäische Kommission und das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Im Mai hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden anlässlich des zweiten globalen COVID-19-Gipfels mehr Kooperation und Koordinierung angekündigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir haben ein starkes gemeinsames Interesse an der Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten weltweit. Heute haben wir diese Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt, um Gesundheitsgefahren gemeinsam zu ermitteln, bei der Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten und gemeinsam Vorsorge gegen Gesundheitsbedrohungen zu treffen.“

Online: Vortrag „EU vs. Desinformation. Was kann die EU gegen Putins Desinformationskrieg machen?“
„EUvsDisinfo“ wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eingerichtet, um die laufenden Desinformationskampagnen der Russischen Föderation, die die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Länder in der gemeinsamen Nachbarschaft betreffen, besser vorherzusagen, anzugehen und darauf zu reagieren. Im Rahmen der Online-Veranstaltung berichten Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im EAD, und Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, in kurzen Online-Vorträgen darüber, wie die EU gegen Desinformationen besonders vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine vorgehen kann. Weitere Informationen und Anmeldung hier oder per Mail bei anmeldung@lpb.rlp.de.

Straßburg: Plenartagung der Europäischen Parlaments (bis 9. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen sowie Große Anfragen und Erklärungen zur Abstimmung. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Juni)
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson nehmen seitens der Europäischen Kommission am Justiz- und Innenrat teil. Die für Justiz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten sprechen am Donnerstag laut vorläufiger Agenda über die Position des Rates zu zwei Vorschlägen zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der EU bei der Ermittlung und Verfolgung internationaler Straftagen, zur Umweltkriminalität und zu Schlussfolgerungen des Rates zur Kinderrechten. Die Ministerinnen und Minister werden weiterhin über den Stand des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) informiert. Am Freitag debattieren die Ministerinnen und Minister für Inneres über die Reform des Schengener Grenzkodexes und zur Lage im Schengen-Raum. Die Ministerinnen und Minister besprechen weiterhin die Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Erwartungen an die Ausführung ihres Mandats. Sie sprechen außerdem über die Reaktion auf die Lage in der Ukraine sowie den Datenaustausch über die polizeiliche Zusammenarbeit (Prüm-II-Verordnung). Der französische Ratsvorsitz berichtet über den Stand der laufenden Arbeiten zur Reform des EU-Asylsystems. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live um 18 Uhr am 9. Juni und EbS+ um 18 Uhr am 10. Juni. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 10. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Abstimmungen zur Widerstandsfähigkeit der EU in Bezug auf strategische industrielle Ökosysteme, zu den Fortschritten beim europäischen Chip-Gesetz sowie zur Modernisierung der Vorschriften für Verbraucherkredite auf EU-Ebene. Am 10. Juni halten die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über die Unterstützung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern in Krisenzeiten, zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation, zur offenen Wirtschaft und zu Europäischen Missionen im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon Europe. Außerdem nehmen die Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zum Weltraumverkehrsmanagement und zu Copernicus an. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 9. Juni und EbS+ am 10. Juni. Weitere Informationen hier.

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