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Donnerstag, 23. Juni 2022

datum:  21/06/2022

Berlin: Diskussion „Europas Zukunft – grün, digital und fair?“
Wie können sich Jugendliche effektiv und unmittelbar einbringen in zentrale Fragen der Energiewende und des Strukturwandels? Wie lassen sich diese Prozesse nachhaltig und fair gestalten? Eine von Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, moderierte Diskussion von 13.30 bis 15 Uhr im Europäischen Haus sucht nach Antworten. Wie dringlich Lösungsvorschläge sind und wie sehr es auf Innovation ankommt, zeigen uns der russische Angriff auf die Ukraine, die immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 24. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Staats- und Regierungschefs der EU stehen unter anderem der russische Angriffskrieg, EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, wirtschaftliche Fragen und die Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des EU-Westbalkan-Gipfels
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten bringt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den sechs Partnerländern im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo) zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen zu Gasspeichern, zu den Beziehungen der russischen Regierung und Diplomatennetzwerk zu europäischen Parteien des rechten Spektrums im Zusammenhang mit dem Krieg, zum digitalen Covid-Zertifikat der EU und zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auf der Agenda stehen zudem: Debatten und Abstimmungen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2022/001 und Antrag EGF/2021/008), zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, zum Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zu illegalem Holzeinschlag in der EU. Weitere Informationen hier.

Paris: EU-US-Ministertagung für Justiz und Inneres
Vizepräsident Schinas sowie die Kommissare Reynders und Johansson nehmen morgen, am 23. Juni 2022, an der gemeinsamen EU-US-Ministertagung zum Thema Justiz und Inneres teil. Sie wird von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet. Die Hauptthemen des jährlichen Ministertreffens sind: Reaktionen auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, insbesondere das Einfrieren und die Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte der aufgelisteten Personen sowie die Unterstützung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen, Prioritäten bei der Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Radikalisierung, Hasskriminalität, Gegenseitigkeit bei der Visumvergabe und transatlantische Zusammenarbeit bei Umweltkriminalität, Cyberkriminalität und justizieller Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten werden durch den Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland und den US-Minister für Heimatschutz Alejandro Mayorkas vertreten. Eine Erklärung wird morgen nach Abschluss der Treffen hier verfügbar sein. Weitere Informationen finden Sie hier. Weitere Einzelheiten über das letzte gemeinsame Ministertreffen zwischen der EU und den USA, das am 16. Dezember 2021 in Washington D.C. stattfand, sind hier verfügbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.