EU-AKTUELL

Bis zum Jahr 2030 soll der Einsatz chemischer Pestizide in der EU halbiert und sollen 80 Prozent der geschädigten Ökosysteme in Europa wiederhergestellt werden. Das schlägt die Europäische Kommission vor mit einem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur und eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften über die Verwendung von Pestiziden.

Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Wir Menschen sind auf die Natur angewiesen. Für die Luft, die wir atmen, für das Wasser, das wir trinken, für das Essen, das wir zu uns nehmen – um zu überleben. Ohne Natur geht auch in der Wirtschaft nichts. Die Klima- und die Biodiversitätskrise bedrohen die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Bei der Bewältigung der Klimakrise erzielen wir Fortschritte, und mit den beiden heute vorgelegten Rechtsakten machen wir einen enormen Schritt nach vorn bei der Bewältigung des drohenden Ökozids.“

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrowskis, erklärte: „Wir haben versprochen, den Handel nachhaltiger zu gestalten, und heute halten wir das Versprechen ein. Unsere Handelsabkommen verleihen uns Schlagkraft auf der Weltbühne. Sie unterstützen das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung. Wir werden unsere Partner einbinden und unterstützen, um dies zu erreichen."

Gemeinderäte und Behörden in der gesamten EU können künftig den Menschen in ihrem Wahlkreis oder ihrer Region die EU einfacher näherbringen. Dafür hat die Europäische Kommission das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) gestartet. Das Projekt wird ein EU-weites Netzwerk aufbauen, das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EU-Politik und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Wahlkreis auswirken könnten. Zudem bietet BELC Zugang zu Webinaren über wichtige Themen und eröffnet die Möglichkeit, die EU-Institutionen zu besuchen.

Gemeinderäte und Behörden können sich ab sofort für die Teilnahme an diesem Projekt anmelden. Das Projekt ist eine direkte Antwort auf die kürzlich abgeschlossene Konferenz zur Zukunft Europas: Eine dabei erhobene Forderung ist ein System lokaler EU-Räte, um die Distanz zwischen den EU-Institutionen und den europäischen Bürgern zu verringern. Am 17. Juni hatte die EU-Kommission eine Mitteilung angenommen, um darzulegen, wie sie die 49 Vorschläge der Konferenz weiterverfolgen will.

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat – also die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten - haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt. Ein breiterer Kreis von Großunternehmen sowie börsennotierte KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) werden nun zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sein.

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern erzielte politische Einigung. Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung der Unternehmensberichterstattung. Die neuen Regeln ermöglichen es Unternehmen, ihre Nachhaltigkeitsleistung effizienter zu kommunizieren und zu steuern. „Die Bürger werden in der Lage sein, den Erfolg von Unternehmen nicht nur in finanzieller Hinsicht zu messen, sondern auch zu beurteilen, wie sie sich auf Mensch und Umwelt auswirken“, erklärte McGuiness. Eine Pressekonferenz der Kommissarin gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Pascal Durand zu der erzielten Einigung streamt das Europäische Parlament heute ab 16 Uhr live hier.

Von Cybersicherheit über Seegefechte bis hin zur Raumfahrt: Die EU-Kommission hat acht Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds veröffentlicht. Die Ausschreibungen umfassen in 33 Themenbereichen ein breites Spektrum an Verteidigungstechnologien und –fähigkeiten. Vorschläge können bis zum 24. November 2022 eingereicht werden.

2022 werden im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) insgesamt bis zu 924 Millionen Euro bereitgestellt. Das Ziel: gemeinsam und besser in die strategischen Verteidigungsfähigkeiten investieren. 120 Millionen Euro davon sind für die Raumfahrt bzw. Seegefechte vorgesehen, 70 Millionen Euro für die Erforschung des Cyberbereich und die Informationsüberlegenheit.

Berlin: Diskussion „Europas Zukunft – grün, digital und fair?“
Wie können sich Jugendliche effektiv und unmittelbar einbringen in zentrale Fragen der Energiewende und des Strukturwandels? Wie lassen sich diese Prozesse nachhaltig und fair gestalten? Eine von Jörg Wojahn, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, moderierte Diskussion von 13.30 bis 15 Uhr im Europäischen Haus sucht nach Antworten. Wie dringlich Lösungsvorschläge sind und wie sehr es auf Innovation ankommt, zeigen uns der russische Angriff auf die Ukraine, die immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 24. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Staats- und Regierungschefs der EU stehen unter anderem der russische Angriffskrieg, EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, wirtschaftliche Fragen und die Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des EU-Westbalkan-Gipfels
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten bringt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den sechs Partnerländern im Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Kosovo) zusammen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda stehen verschiedene Debatten und Abstimmungen zu Gasspeichern, zu den Beziehungen der russischen Regierung und Diplomatennetzwerk zu europäischen Parteien des rechten Spektrums im Zusammenhang mit dem Krieg, zum digitalen Covid-Zertifikat der EU und zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auf der Agenda stehen zudem: Debatten und Abstimmungen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2022/001 und Antrag EGF/2021/008), zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, zum Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zu illegalem Holzeinschlag in der EU. Weitere Informationen hier.

Paris: EU-US-Ministertagung für Justiz und Inneres
Vizepräsident Schinas sowie die Kommissare Reynders und Johansson nehmen morgen, am 23. Juni 2022, an der gemeinsamen EU-US-Ministertagung zum Thema Justiz und Inneres teil. Sie wird von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet. Die Hauptthemen des jährlichen Ministertreffens sind: Reaktionen auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, insbesondere das Einfrieren und die Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte der aufgelisteten Personen sowie die Unterstützung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen, Prioritäten bei der Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Radikalisierung, Hasskriminalität, Gegenseitigkeit bei der Visumvergabe und transatlantische Zusammenarbeit bei Umweltkriminalität, Cyberkriminalität und justizieller Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten werden durch den Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland und den US-Minister für Heimatschutz Alejandro Mayorkas vertreten. Eine Erklärung wird morgen nach Abschluss der Treffen hier verfügbar sein. Weitere Informationen finden Sie hier. Weitere Einzelheiten über das letzte gemeinsame Ministertreffen zwischen der EU und den USA, das am 16. Dezember 2021 in Washington D.C. stattfand, sind hier verfügbar.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.