EU-AKTUELL

Die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, der Ukraine, Moldau und Georgien eine Beitrittsperspektive zu geben, ist für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein besonderer, historischer Moment. Von der Leyen sprach von einem sehr guten Tag für Europa. „Meine Glückwünsche gehen an Präsident Selenskyj, Präsidentin Sandu und Präsidentin Surabischwili. Alle drei Länder gehören zu unserer europäischen Familie — daran haben wir nie Zweifel gelassen.“

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sind bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt. Ursula von der Leyen betonte, sie freue sich über diese Unterstützung. „Sie bietet allen drei Ländern eine EU-Beitrittsperspektive und ebnet den künftigen Weg. Ich denke, dass das ein großer Moment der Zufriedenheit ist.“ Für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in Georgien könne es in diesen schwierigen Zeiten keinen größeren Hoffnungsschimmer geben. Die Entscheidung stärke diesen Menschen angesichts der russischen Aggression den Rücken, mache aber auch die Europäische Union stärker. „Denn sie zeigt der Welt erneut, dass die Europäische Union Bedrohungen von außen geschlossen und stark entgegensieht.“

Die EU-Kommission wird im zweiten Halbjahr 2022 Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro ausgeben. Damit setzt sie die erfolgreiche Finanzierung des Corona-Wiederaufbaupakets NextGenerationEU fort. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte: „Wir haben uns bisher als Großemittent bewährt. Auf dieser Grundlage werden wir in der zweiten Jahreshälfte die Erholung weiter unterstützen und den ökologischen und digitalen Wandel und die langfristige Resilienz Europas mit auf dem Markt aufgenommenen Mitteln finanzieren.“

Das Geld soll die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten nach der Coronavirus-Pandemie im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützen. Auf Basis von gemeinsam erarbeiteten Wiederaufbauplänen werden den Mitgliedsstaaten Zuschüsse oder Darlehen für Projekte gewährt. Diese setzen einen besonderen Fokus auf die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft.

Die Europäische Union und Norwegen stärken ihre Zusammenarbeit im Energiebereich. Norwegen ist der größte Öl- und Gaserzeuger in Europa ist und deckt etwa ein Viertel des Gasverbrauchs der EU-Länder ab. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigt die Rolle Norwegens bei der Energieversorgung in Europa weiter. Gestern sind der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, EU- Energiekommissarin Kadri Simson und der norwegische Minister für Erdöl und Energie, Terje Aasland, deshalb übereingekommen, die enge Zusammenarbeit zwischen EU und Norwegen im Energiebereich weiter zu vertiefen und langfristig zu stärken.

In einer gemeinsamen Erklärung hoben sie hervor, dass Norwegen in den letzten 50 Jahren ein zuverlässiger und umsichtiger Lieferant von Öl und Gas aus Feldern auf dem norwegischen Festlandsockel für Europa war. Das Land verfügt über erhebliche verbleibende Öl- und Gasvorkommen und kann durch kontinuierliche Exploration, neue Funde und neu erschlossene Felder auch über das Jahr 2030 hinaus langfristig ein großer Lieferant für Europa sein. Die EU unterstützt Norwegens fortgesetzte Exploration und Investitionen, um Öl und Gas auf den europäischen Markt zu bringen.

Die Europäische Union treibt die internationale Meerespolitik voran und verstärkt ihr Engagement für saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane. Vor der 2. Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in Lissabon und der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Dezember in Montreal haben EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Josep Borrell eine aktualisierte EU-Agenda für internationale Meerespolitik vorgelegt. Josep Borrell erklärte: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen zusammen über die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Fast zwei Drittel der Weltmeere sind jedoch außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt. Um sie zu schützen und wiederherzustellen und das enorme Potenzial der Ozeane nachhaltig, weltweit und zum Wohle der Menschen zu nutzen, ist daher ein gemeinsamer globaler Ansatz erforderlich.“

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, ergänzte: „Wir müssen die Ozeane besser schützen. Mit unserem neuen Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wollen wir unsere Meeresökosysteme in Europa wiederherstellen, aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch unsere globalen Partner mobilisieren, um weltweit eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und eine gesunde Tier- und Pflanzenwelt unter Wasser zu gewährleisten.“

Die Europäische Union wappnet sich für künftige Gesundheitskrisen und Pandemien. Gestern haben das Europäische Parlament und die EU-Staaten eine politische Einigung über die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren erzielt. Die Kommission hatte sie im November 2020 vorgeschlagen. Damit erhält die EU einen umfassenden Rechtsrahmen für gemeinsame Maßnahmen bei der Überwachung, Risikobewertung und Reaktion auf Gesundheitsgefahren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung, die EU setze so die politische Vision einer starken Europäischen Gesundheitsunion um.

Die Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ist die letzte noch ausstehende Säule der Europäische Gesundheitsunion. Zuvor hatten Rat und Parlament bereits die Mandate der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt.

Mit der Ukraine tritt das erste Nicht-EU-Land dem LIFE-Programm für Umwelt und Klima bei – und eröffnet sich so europäische Hilfe für das Beheben der Schäden durch die russische Invasion. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius hat in Kiew mit dem ukrainischen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets, das entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Der russische Angriffskrieg bringt Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt mit sich. Militärische Ausrüstung und toxische Chemikalien im Wasser, im Boden und in der Luft könnten jahrzehntelang fortbestehen. Der Wiederaufbau in Bezug auf Energie, Baustoffe u. a. wird sehr ressourcenintensiv sein. Kommissar Virginijus Sinkevičius hat sich selbst ein Bild gemacht von einem Teil der Schäden, etwa beim Besuch der Forstwirtschaft von Zdvizhivsky. Dort wurde ein großes Waldgebiet durch militärische Infrastruktur zerstört, auch durch Schützengräben, das gesamte Gebiet ist vermint. Der Kommissar hat das Unternehmen „Teteriv forestry“ besucht, das durch die russischen Angreifer Schäden erlitten hat. Und er hat sich ein neues Labor angeschaut, das – finanziert auch mit EU-Fördermitteln - die Wasserqualität aus dem Einzugsgebiet des Dnieper überwacht.

Die Europäische Kommission unterstützt die von den Überschwemmungen in Bangladesch und Indien betroffenen Menschen mit 2 Millionen Euro. Die Soforthilfe wird über die EU-Partner für humanitäre Hilfe vor Ort verteilt und wird den am schlimmsten betroffenen Regionen helfen.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič erklärte, der schwere Monsun und die Überschwemmungen haben eine Spur der Verwüstung hinterlassen. „Viele Menschen haben ihre Familienangehörigen, ihre Häuser, ihr Hab und Gut und ihre Lebensgrundlage verloren. Die humanitäre Lage ist ernst und wird sich in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter verschlechtern. Deshalb hat die EU 2 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt, um sicherzustellen, dass unsere Partner vor Ort den Bedürftigsten helfen können.“

Die Europäische Kommission hat die Luftfahrtbranche aufgerufen, sich auf den Einsatz von wasserstoff- und elektrobetriebenen Flugzeugen vorzubereiten. Dafür hat sie offiziell die Allianz für einen emissionsfreien Luftverkehr ins Leben gerufen. Die für das digitale Zeitalter zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: „Europa schreibt mit dem Aufkommen von emissionsfreien Flugzeugen das nächste Kapitel in der Luftfahrt."

Die Allianz bringt Vertreter von Flugzeugherstellern, Fluggesellschaften, Flughäfen, Energieunternehmen und Kraftstoffanbietern, Normungs- und Zertifizierungsagenturen, Passagier- und Umweltinteressengruppen sowie Regulierungsbehörden zusammen. Das gemeinsame Ziel: alle Hindernisse für die Einführung dieser Flugzeuge in den kommerziellen Betrieb ermitteln; Empfehlungen und einen Fahrplan erstellen, wie diese Hindernisse beseitigt werden können; Investitionsprojekte fördern und Synergien und Impulse unter den Mitgliedern schaffen. Konkret geht es u.a. um die Anforderungen an Treibstoff und Infrastruktur von Wasserstoff- und Elektroflugzeugen auf Flughäfen, um Normung und Zertifizierung sowie um die Auswirkungen auf die Betreiber (Fluggesellschaften) und das Flugverkehrsmanagement.

Sonntag, 26. Juni

Schloss Elmau: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel (bis 28. Juni)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vertreten die Europäische Union beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union seit 1981 bei allen Treffen vertreten. Der G7-Gipfel ist eine Gelegenheit, ein starkes Signal der Einigkeit in diesen bewegten Zeiten auszusenden. Solidarität und enge Zusammenarbeit sind nötig, um die Auswirkungen des Krieges abzufedern, den Russland gegen die Ukraine führt. In den sieben Arbeitssitzungen, die im Rahmen des Gipfels anberaumt sind, geht es um diese Themen: Weltwirtschaft, Partnerschaften für Entwicklungsländer, Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Multilateralismus und digitaler Wandel. Der deutsche Vorsitz hat auch Staats- und Regierungschefs aus Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika eingeladen, an mehreren Arbeitssitzungen während des Gipfeltreffens teilzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wird virtuell zugeschaltet. Zum Abschluss des Gipfels werden die Führungsspitzen voraussichtlich ein gemeinsames Kommuniqué verabschieden. Weitere Informationen in den Daily News, der Ratsseite und den Seiten der deutschen G7-Präsidentschaft. EbS überträgt live.

Montag, 27. Juni

Bremen: Sozialkommissar Schmit besucht ESF-geförderte Projekte in Bremen und Niedersachsen (bis 28. Juni)
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wird sich zusammen mit Anja Stahmann, Sozialsenatorin der Freien Hansestadt Bremen, und Kai Stürenberg, Staatsrat bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, über die Arbeit der vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) geförderten Waller Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (WaBeQ) informieren. Ort: Getreidestr. 16-18, 28217 Bremen, Zeitraum: 14.45 Uhr bis 16.15 Uhr. Anschließend trifft der Kommissar den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein und hält eine Rede zum 100. Jubiläum der Bremer Arbeitnehmerkammer. Anmeldung für Pressevertreter bei Arbeitnehmerkammer hier. Am 28. Juni besuchen Sozialkommissar Schmit und Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé die Jugendwerkstatt (JWS) Nienburg in Marklohe. Sie werden gemeinsam mit Landrat Detlev Kohlmeier um 9.30 Uhr durch die Werkstätten Garten- und Landschaftsbau, Soziale Dienstleistung (Hauswirtschaft) und Metall- und Fahrzeugtechnik geführt und sich mit den Jugendlichen über aktuelle Themen austauschen. Das Projekt Jugendwerkstatt ist ein fachliches Orientierungs- und Qualifizierungsangebot für junge Menschen im Alter von 14 - 27 Jahren am Übergang von der Schule in das Berufsleben. Bis zu 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmer können in dem Projekt gefördert werden, dass vom Europäischen Sozialfonds (ESF+) unterstützt wird. Ort: Am Esch 1, 31608 Marklohe. Anmeldungen für Pressevertreter bei der Pressestelle des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen per Mail. Der Kommissar wird nach dem Projektbesuch der Jugendwerkstatt nach Hannover weiterreisen und den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu Gesprächen treffen.

Potsdam: Fachkonferenz „Digitale Kultur. Europa erspielen. Vermittlung europäischer Werte und Öffentlichkeit“
Das Festival LIT:potsdam veranstaltet eine Fachkonferenz zum Thema „Digitale Kultur. Europa erspielen. Vermittlung europäischer Werte und Öffentlichkeit“. Unter anderem führen Paul Nemitz, Digitalbeauftragter der EU, und Matthias Pfeffer, TV-Journalist und Produzent, ein Zukunftsgespräch. Dabei zeigen sie, was die unabhängige europäische Medienplattform „Delphi“ leisten kann, an deren Entwicklung Paul Nemitz beteiligt ist. Gemeinsam mit dem Medienjournalisten Jörg Wagner vertiefen sie die Frage, ob es Europa gelingen wird, eine eigene demokratische Öffentlichkeit zu wahren. Weitere Informationen zur Veranstaltung auf der Website von LIT:potsdam. Ort: Stadt- und Landesbibliothek im Bildungsforum Potsdam (Am Kanal 47). Presseanmeldungen per Mail.

Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister wollen sich voraussichtlich auf die Vorschläge zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie einigen, die Teil des Pakets „Fit für 55“ sind. Sie werden eine Verordnung annehmen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Gasspeicherreserven in der EU vor dem Winter gut gefüllt und im Geiste der Solidarität geteilt werden. Die Ministerrunde wird auch die Lage der Energieversorgung in der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über den Vorschlag zur Verringerung der Methanemissionen und den Vorschlag über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden führen. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson geplant, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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