Katastrophe an der Oder: Europäische Kommission unterstützt Polen und Deutschland (18/08/2022)
Die Europäische Kommission ist in großer Sorge über die Umweltkatastrophe in der Oder, bei der bisher über 100 Tonnen Fisch verendet sind. Ein Kommissions-Sprecher bezeichnete eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der polnischen und deutschen Behörden als entscheidend. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat in dieser Woche mit den Umweltministerinnen Polens und Deutschlands, Anna Moskwa und Steffi Lemke, gesprochen. Fachleute der Kommission stehen zudem täglich in Kontakt mit den nationalen Behörden.
EU-Beitrag zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Informationsangebote und ukrainisches Konzert (18/08/2022)
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Wochenende sind auch Europäische Kommission und Europäisches Parlament vertreten: Expertinnen und Experten beider Institutionen stehen am 20. und 21. August im Auswärtigen Amt und im Europäischen Haus bereit, um über aktuelle Europapolitik zu informieren – mit einer großen Bandbreite von Ukrainepolitik über Klimaschutz bis hin zur Zukunft der EU. Außerdem organisiert die Vertretung der EU-Kommission am Samstag, den 20. August, im Auswärtigen Amt um 14.30 Uhr das Konzert der ukrainischen Band Patsyki Z Franeka. Der Eintritt ist frei.
Waldbrände: EU mobilisiert fast 370 Ersthelfer in ganz Europa (18/08/2022)
In den vergangenen beiden Monaten wurden in ganz Europa 29 Flugzeuge und acht Hubschrauber eingesetzt, um Hilfeersuchen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu erfüllen. Dazu kamen mehr als 100 Fahrzeuge und 369 Feuerwehrleute.
Staatliche Beihilfen mit Blick auf Krieg in der Ukraine: Kommission genehmigt deutsche Änderungen (18/08/2022)
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Änderungen bestehender deutscher Regelungen gegeben, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine unterstützt werden.
Fischsterben in der Oder: Umweltkommissar Sinkevičius begrüßt deutsch-polnische Expertengruppe zur Aufarbeitung (17/08/2022)
EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius hat in einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke seine Besorgnis über die schwere Verschmutzung der Oder betont. Es sei von größter Dringlichkeit, die Ursachen zu ermitteln. Zuvor hatte Sinkevičius bereits mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa gesprochen. Der Kommissar begrüßte die Einsetzung einer polnisch-deutschen Expertengruppe, um diese Katastrophe gemeinsam zu bewältigen.
Stronger together: Kampf gegen Waldbrände in Europa (12/08/2022)
Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens schickt die EU zwei weitere Flugzeuge nach Frankreich, um dort beim Kampf gegen Waldbrände zu helfen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die EU ist uneingeschränkt solidarisch, wenn sich ein Land in einer Notlage befindet."
Lenarčič bedankte sich bei den Katastrophenschutzbehörden und den Helfern aus Deutschland, Griechenland, Schweden, Polen, Österreich, Rumänien und Italien. Dank kommt auch von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie weitet den Blick auf alle Hilfsaktionen in diesem Jahr und schreibt auf Twitter: „Tausende heroischer Feuerwehrleute arbeiten unermüdlich gegen Waldbrände auf unserem Kontinent. Die EU hat über rescEU Hilfe für Portugal, Slowenien, Tschechien, Albanien und Frankreich mobilisiert. Ich bedanke mich auch für die aktuelle Unterstützung für Frankreich.“
Hilfe für die Ukraine: EU hat bisher Lieferung von 60.000 Tonnen koordiniert (11/08/2022)
Über das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.
30 Länder haben bisher 66.224 Tonnen Sachhilfe bereitgestellt. Dazu gehörten 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken. Neu geschaffene Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei unterstützen die Weiterleitung an die Ukraine.
Staatliche Beihilfen: Polen kann Beihilferegelung zur Unterstützung von Unternehmen ausweiten (11/08/2022)
Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer bestehenden polnischen Beihilferegelung genehmigt. Mit der Beihilfe will Polen Unternehmen aller Wirtschaftszweige vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland unterstützen. Zu den genehmigten Änderungen gehört auch eine Aufstockung der Mittel um 5,1 Milliarden Euro. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, Polen könne mit den genehmigten Änderungen die stärker als erwartet ausfallenden wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und der damit einhergehenden Sanktionen abfedern. „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen schnell, effizient und in koordinierter Weise eingeführt werden können, ohne den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gefährden.“
Griechische Wirtschaft hat sich erholt: Verstärkte Überwachung endet am 20. August (10/08/2022)
Da sich die Widerstandsfähigkeit der griechischen Wirtschaft trotz erschwerter Bedingungen erheblich verbessert hat, endet das Programm der verstärkten Überwachung am 20. August 2022. Die verstärkte Überwachung war im August 2018 gestartet worden, nachdem Griechenland ein Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen hatte. So wurde das Land auch weiter bei seinen Reformbemühungen unterstützt. Griechenland hat die Verpflichtungen, die es 2018 eingegangen ist, erfüllt und wirksame Reformen durchgeführt. Durch die wirtschaftliche Erholung sind die Risiken von Spillover-Effekten auf die Wirtschaft des Euroraums deutlich gesunken, eine verstärkte Überwachung ist nicht mehr gerechtfertigt.
Impfungen auch gegen COVID-19-Varianten: Kommission und Moderna passen Lieferpläne an (09/08/2022)
Die Europäische Kommission und Moderna haben eine Vereinbarung getroffen, um den Bedarf der Mitgliedstaaten an COVID-19-Impfstoffen im Spätsommer und Winter besser decken zu können. Die Dosen, deren Auslieferung ursprünglich für den Sommer geplant war, werden nun im September sowie über Herbst und Winter 2022 ausgeliefert. So wird sichergestellt, dass die nationalen Behörden auch an Virusvarianten angepasste Impfstoffe erhalten, sobald sie zugelassen sind. Ziel bleibt, die Zahl der Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen zu erhöhen.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte: „Damit wir alle bestmöglich vorbereitet sind, müssen die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Hilfsmittel verfügen. Dazu gehören auch an Varianten angepasste Impfstoffe, sobald sie von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen wurden. Mit dieser Vereinbarung ist dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten zum richtigen Zeitpunkt die Impfstoffdosen erhalten, die sie zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger benötigen.“
261 Millionen Euro Hilfe für palästinensische Flüchtlinge (09/08/2022)
Die Europäische Kommission stellt bis zum Jahr 2024 einen dreistelligen Millionenbetrag für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bereit. Die Summe von 261 Millionen Euro teilt sich auf in 246 Millionen EU-Finanzierung für das UNRWA sowie 15 Millionen Euro, die aus der Nahrungsmittel- und Resilienz-Fazilität stammen. Die Fazilität soll die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine mildern und Ernährungsunsicherheit bewältigen helfen. Mit der Entscheidung bekräftigt die Europäische Union ihre Rolle als langjähriger, glaubwürdiger und zuverlässiger UNRWA-Partner und als einer der größten Geber.
Kartellrechtliche Freistellung von Seeschifffahrts-Konsortien: Kommission bittet um Rückmeldungen (09/08/2022)
Die Europäische Kommission holt Rückmeldungen zum EU-Rechtsrahmen ein, mit dem Seeschifffahrts-Konsortien von der Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt werden. Als „Konsortien“ werden dabei Vereinbarungen zwischen Unternehmen in der Seeschifffahrt bezeichnet, die gemeinsam weniger als 30 Prozent Marktanteil haben und ihre Dienste beim Transport von Gütern zusammen anbieten.
Zudem hat die Kommission gezielte Fragebögen an Seeverkehrs-Unternehmen, Verlader und Spediteure sowie Hafen- und Terminalbetreiber gerichtet. Mit den Fragebögen soll festgestellt werden, wie sich Konsortien zwischen Seeschifffahrts-Unternehmen und die Gruppenfreistellungsverordnung seit 2020 auf die Interessenträger ausgewirkt haben. Beiträge können bis zum 3. Oktober 2022 eingereicht werden.
EU-Katastrophenschutzverfahren: 1000 ukrainische Patienten in europäische Kliniken verlegt (05/08/2022)
In der Ukraine steigt täglich die Zahl der Verletzten und die lokalen Krankenhäuser haben Schwierigkeiten, sie zu versorgen. Um die Krankenhäuser zu entlasten, koordiniert die EU seit dem 11. März die Überweisung von Patienten in andere europäische Länder. Mittlerweile wurden tausend Verletzte aus der Ukraine gebracht.
Der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič sagte: „Solidarität in der EU rettet Leben.“ Der ungerechtfertigte Krieg Russlands in der Ukraine treibe das ukrainische Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze. „Um die Ukraine bei der Bewältigung des enormen medizinischen Bedarfs zu unterstützen, hat die EU ihre Maßnahmen intensiviert. Neben der Lieferung von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung an die Ukraine im Rahmen unseres Katastrophenschutzverfahrens koordinieren wir auch medizinische Evakuierungen. 1000 ukrainische Patienten wurden in Krankenhäuser in 18 europäischen Ländern überstellt. Ich möchte allen Ländern danken, die die ukrainischen Patienten in dieser kritischen Zeit begrüßen.“
Neue europaweite Risikobewertung von Waldbränden schützt Menschenleben und Umwelt (05/08/2022)
EU-Kommission und Brandexperten aus 43 Ländern haben gemeinsam die erste Bewertung des Waldbrand-Risikos für die gesamteuropäische Region vorgenommen. Die Zusammenarbeit liefert harmonisierte Daten und ermöglicht einen Risiko-Vergleich anhand von Datentrends aus den vergangenen 20 Jahren. Die harmonisierte Methode wird die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Länder beim Schutz von Menschenleben und Umwelt unterstützen.
In verschiedenen Regionen werden unterschiedliche Methoden zur Bewertung von Bränden angewandt. Das kann ein Hindernis bei der Bewertung der Risiken darstellen, und das besonders, wenn grenzüberschreitende Brände mehrere Länder gleichzeitig betreffen. Das neue Instrument kann auf nationaler Ebene Regierungen und Katastrophenschutzbehörden dabei unterstützen, Indikatoren zur Risikobewertung in Präventions-, Schadensbegrenzungs- und Bereitschaftspläne einzubeziehen.
Kommission begrüßt internationale Verurteilung Russlands wegen Verstoßes gegen Luftverkehrsvorschriften (04/08/2022)
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat die Russische Föderation aufgefordert, ihre Verstöße gegen internationale Luftverkehrsregeln unverzüglich einzustellen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Entscheidung. Sie betrifft die Verletzung des hoheitlichen Luftraums der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf das Land. Zudem wurden mehrere Sicherheitsanforderungen vorsätzlich beim Versuch der russischen Regierung verletzt, EU-Sanktionen zu umgehen.
Hierzu zählt die rechtswidrige Doppelregistrierung von Flugzeugen in Russland, die von Leasing-Gesellschaften gestohlen wurden. Ebenso rechtwidrig ist die Erlaubnis für russische Luftfahrtunternehmen, diese Flugzeuge auf internationalen Strecken ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis – d. h. ohne das erforderliche Sicherheitszeugnis – zu betreiben.
Wasserknappheit: Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft (03/08/2022)
Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa leidet zunehmend unter Dürreperioden. Wiederverwendetes Wasser wird deshalb eine immer wichtigere Bewässerungsquelle und senkt auch den Druck auf existierende Gewässer.
Der Kommissar für Umwelt, Fischerei und Ozeane, Virginijus Sinkevičius, sagte: „Die Süßwasserressourcen sind knapp und stehen zunehmend unter Druck. Bei diesen beispiellos hohen Temperaturen müssen wir die Verschwendung von Wasser stoppen. Wir müssen diese Ressource effizienter nutzen, um uns an den Klimawandel anzupassen und die Sicherheit und Nachhaltigkeit unserer landwirtschaftlichen Produktion zu gewährleisten. Die heutigen Leitlinien können uns dabei helfen und gewährleisten, dass Lebensmittel, die mit wiederaufbereitetem Wasser angebaut wurden, in der gesamten EU sicher in Umlauf gebracht werden.“
Migration: Projekte in Zypern, Spanien, Griechenland, Italien und Polen erhalten Unterstützung (03/08/2022)
Die Europäische Kommission unterstützt besonders unter Druck stehende EU-Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten und stärkt ihre Asyl- und Rückführungssysteme. Dafür fördert sie Projekte in Zypern, Spanien, Griechenland, Italien und Polen mit insgesamt 171 Millionen Euro. In Zypern wird eine Unterkunft gebaut, in Spanien fließt das Geld nach Ceuta und auf die Kanarischen Inseln, wo die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten überlastet sind. Die Mittel stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF).
Rahmenvertrag über weiteren COVID-19-Impfstoff (02/08/2022)
Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet. Es wird derzeit als Auffrischungsdosis für zuvor immunisierte Personen ab 16 Jahren entwickelt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Wir müssen in den kommenden Monaten die Zahl der Impfungen und Booster unbedingt erhöhen. Wir arbeiten unablässig, um dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoffe für alle verfügbar sind.“
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung grüner Fernwärme (02/08/2022)
Die Europäische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme fördern. Die Maßnahme wird dazu beitragen, den Nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands umzusetzen. Zudem unterstützt sie die strategischen Ziele der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal – insbesondere auch zum Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Beihilfe soll in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden.
Neue europaweit verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (02/08/2022)
Ab heute bietet die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Dies wird Eltern und pflegende Angehörige dabei unterstützen, ihre berufliche Karriere und ihr Familienleben unter einen Hut zu bringen, ohne auf eines von beiden verzichten zu müssen.
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte, die Richtlinie biete mehr Flexibilität und neue Rechte: „Das bedeutet, dass wir für unsere Angehörigen sorgen können, ohne dafür unsere Arbeit aufgeben zu müssen.“
Geplante EU-Richtlinie zum Bodenschutz: Öffentliche Konsultation gestartet (02/08/2022)
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu einem geplanten Gesetzesvorschlag für den Bodenschutz in Europa. Noch bis zum 24. Oktober können sich alle interessierten Parteien beteiligen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die Art und Weise, wie wir Land nutzen, ist entscheidend. Sie kann Fortschritte bei der Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und des Klimawandels entweder gefährden oder fördern. Zudem sind gesunde Böden wichtig für die Ernährungssicherheit in der EU und darüber hinaus.“
