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Kommission begrüßt internationale Verurteilung Russlands wegen Verstoßes gegen Luftverkehrsvorschriften

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat die Russische Föderation aufgefordert, ihre Verstöße gegen internationale Luftverkehrsregeln unverzüglich einzustellen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Entscheidung. Sie betrifft die Verletzung des hoheitlichen Luftraums der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf das Land. Zudem wurden mehrere Sicherheitsanforderungen vorsätzlich beim Versuch der russischen Regierung verletzt, EU-Sanktionen zu umgehen.

Hierzu zählt die rechtswidrige Doppelregistrierung von Flugzeugen in Russland, die von Leasing-Gesellschaften gestohlen wurden. Ebenso rechtwidrig ist die Erlaubnis für russische Luftfahrtunternehmen, diese Flugzeuge auf internationalen Strecken ohne gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis – d. h. ohne das erforderliche Sicherheitszeugnis – zu betreiben.

 
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