EU-AKTUELL

Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet. Es wird derzeit als Auffrischungsdosis für zuvor immunisierte Personen ab 16 Jahren entwickelt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Wir müssen in den kommenden Monaten die Zahl der Impfungen und Booster unbedingt erhöhen. Wir arbeiten unablässig, um dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoffe für alle verfügbar sind.“

Die Europäische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme fördern. Die Maßnahme wird dazu beitragen, den Nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands umzusetzen. Zudem unterstützt sie die strategischen Ziele der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal – insbesondere auch zum Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Beihilfe soll in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden.

Ab heute bietet die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Dies wird Eltern und pflegende Angehörige dabei unterstützen, ihre berufliche Karriere und ihr Familienleben unter einen Hut zu bringen, ohne auf eines von beiden verzichten zu müssen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte, die Richtlinie biete mehr Flexibilität und neue Rechte: „Das bedeutet, dass wir für unsere Angehörigen sorgen können, ohne dafür unsere Arbeit aufgeben zu müssen.“

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu einem geplanten Gesetzesvorschlag für den Bodenschutz in Europa. Noch bis zum 24. Oktober können sich alle interessierten Parteien beteiligen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die Art und Weise, wie wir Land nutzen, ist entscheidend. Sie kann Fortschritte bei der Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und des Klimawandels entweder gefährden oder fördern. Zudem sind gesunde Böden wichtig für die Ernährungssicherheit in der EU und darüber hinaus.“

Unterstützung der EU: Kommissarin Johansson ist in Kiew

Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, ist heute in der ukrainischen Hauptstadt. Es geht ihr darum, mehr über die Bedürfnisse der Menschen zu erfahren, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen beziehungsweise in ihr Heimatland Ukraine zurückkehren. Im Rahmen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (aktiviert am 4. März 2022) haben sich bisher 3,9 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer registriert. Johansson wird mit Personen zusammentreffen, die unter diese Richtlinie fallen. Mit Blick auf den Beginn des neuen Schuljahres und den bevorstehenden Winter wird die Kommissarin mit den ukrainischen Behörden auch über den Stand der Einschreibung in des EU-Schulsystem reden. Inzwischen wurden rund 500.000 ukrainische Kinder in Schulen in der gesamten Europäischen Union registriert. Ein Austausch von Informationen ist von entscheidender Bedeutung, um Kindern sowohl in der EU als auch in der Ukraine zu helfen. Eine Aufzeichnung des gemeinsamen Pressetermins wird später hier abrufbar sein. Außerdem wird es eine feierliche Vertrags-Unterzeichnung geben für den Beobachterstatus der Ukraine im Europäischen Migrationsnetzwerk. Das ist das EU-Netzwerk von Migrations- und Asylexperten, die gemeinsam für objektive, vergleichbare und politikrelevante Informationen und Kenntnisse sorgen über aufkommende Fragen im Zusammenhang mit Asyl und Migration in Europa.