EU-AKTUELL

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.

30 Länder haben bisher 66.224 Tonnen Sachhilfe bereitgestellt. Dazu gehörten 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken. Neu geschaffene Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei unterstützen die Weiterleitung an die Ukraine.

Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer bestehenden polnischen Beihilferegelung genehmigt. Mit der Beihilfe will Polen Unternehmen aller Wirtschaftszweige vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland unterstützen. Zu den genehmigten Änderungen gehört auch eine Aufstockung der Mittel um 5,1 Milliarden Euro. Die Änderungen wurden auf der Grundlage des geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte, Polen könne mit den genehmigten Änderungen die stärker als erwartet ausfallenden wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und der damit einhergehenden Sanktionen abfedern. „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit die nationalen Unterstützungsmaßnahmen schnell, effizient und in koordinierter Weise eingeführt werden können, ohne den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gefährden.“