EU-AKTUELL

Nach dem Europaparlament haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu zentralen Kommissionsvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets geeinigt. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sprach nach der langen Sitzung des Umweltministerrats von einem sehr wichtigen Tag für den Europäischen Grünen Deal: „Damit können wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, und das wird uns wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen." Mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW betonte Timmermans, die überwältigende Mehrheit der Automobilhersteller setze in Europa und weltweit auf Elektromobilität. Der Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheine derzeit mit Blick auf die hohen Kosten nicht als sehr realistische Option. „Wenn es Automobilhersteller gibt, die meinen, das Gegenteil beweisen können, ist es ihre Aufgabe, das zu tun. Die Kommission wird hier aufgeschlossen sein.“

Die Umweltministerinnen und -minister haben vereinbart, dass die Kommission einen Einsatz von e-Fuels und emissionsfreier hybrider Fahrzeuge prüfen soll. Zudem einigten sie sich auf gemeinsame Positionen zum EU-Emissionshandelssystem, zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Nicht-ETS-Sektoren, zur Emissionsminderung durch Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die entsprechenden Vorschläge hatte die Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgelegt. Sie zeigen auf, wie die EU ihre erhöhten Klimaziele erreichen kann.

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EU-Kohäsionspolitik vereinfachen. Damit sollen die Mitgliedstaaten die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine besser abfedern können. Kohäsionspolitik hat das Ziel, Ungleichheiten bei der Entwicklung der Regionen abzubauen und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Konkret schlägt die Kommission unter anderem vor, die Vorfinanzierungszahlungen an die Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Möglichkeit einer 100%igen Kofinanzierung durch die EU auszuweiten und die Kostenübernahme zur Deckung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen zu erhöhen. Auch sollen künftig mindestens 30 Prozent der Mittel für Projekte eingesetzt werden, die von lokalen Behörden verwaltet werden - um Investitionen dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden. Außerdem sollen Projekte auch in der nächsten Förderperiode weiter unterstützt werden können, beispielsweise im Bausektor, wenn Preiserhöhungen, Rohstoff- und Arbeitskräftemangel einen rechtzeitigen Abschluss verhindert haben.

Die neue strategische Vorausschau 2022 stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt digitaler Transformation. Der Bericht bietet eine langfristige Perspektive auf die Arbeit der Europäischen Kommission. Er nennt zehn Handlungsschwerpunkte, um die klimapolitischen und digitalen Ziele der Europäischen Union gleichzeitig zu erreichen. Laut Vizepräsident Maroš Šefčovič muss die EU diese beiden zentralen Themen gemeinsam denken, nur dann kann die EU bis 2050 klimaneutral werden. Gleichzeitig wird die EU ihre Resilienz sowie ihre offene strategische Autonomie stärken, was in Zeiten des russischen Angriffskrieges an Bedeutung gewonnen hat.

Maroš Šefčovič ist in der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständig. Der Kommissar kommentierte den Bericht so: „Die Vorausschau befasst sich eingehend damit, wie wir unsere Ziele, die aufgrund der derzeitigen geopolitischen Kräfteverlagerungen auch eine erhebliche Sicherheitsdimension haben, miteinander in Einklang bringen können. Beispielsweise könnte das Recycling ab 2040 eine wichtige Quelle für Metalle und Mineralien sein. Dies würde Europa ermöglichen, seine Rohstoffdefizite auszugleichen. Wir müssen das Zusammenspiel zwischen grünem und digitalem Wandel verstehen und gleichzeitig eine offene strategische Autonomie anstreben. Dies ist der Weg in die Zukunft.“

Aus dem EU-Verkehrsförderprogramm "Connecting Europe Fazilität“ erhalten 135 europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro an zwölf Projekte in Deutschland. Das gab die EU-Kommission bekannt. Ziel ist ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz.

Der Schienenverkehr in Europa soll intelligenter, interoperabler und sicherer werden. Auch Projekte aus anderen Bereichen werden gefördert, etwa eine sichere Parkinfrastruktur für Lastkraftwagen, die Modernisierung grundlegender Hafeninfrastrukturen (einschließlich der Stromversorgung an Land, um die Emissionen von angedockten Schiffen zu verringern), verbesserte grenzüberschreitende Binnenwasserstraßenverbindungen und eine Reihe von Pilotprojekten für den digitalen europäischen Luftraum, um einen umweltfreundlichen Luftverkehr und Mobilität in Städten zu fördern. Mehrere Projekte in der Slowakei und in Polen sollen den Warentransport zwischen Europa und der Ukraine erleichtern. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte auf dem Verkehrskongress „Connecting Europe Days“ im französischen Lyon:  „Diese schwierigen Zeiten haben gezeigt, wie wichtig unser EU-Verkehrssektor und ein nahtloses, gut verbundenes Infrastrukturnetz sind. Insbesondere Projekte wie die Modernisierung des Umschlagterminals für den Schienen- und Straßenverkehr in Haniska pri Košicich werden unsere Verbindungen zur Ukraine weiter erleichtern.“

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Verkauf von erhitzten Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen in der EU zu verbieten. Sie reagiert damit auf den erheblichen Anstieg der in der EU verkauften Mengen erhitzter Tabakerzeugnisse. Einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission zufolge ist der Absatz von erhitzten Tabakerzeugnissen in mehr als fünf Mitgliedstaaten um 10 Prozent gestiegen, und insgesamt machen erhitzte Tabakerzeugnisse in der EU mehr als 2,5 Prozent des Gesamtabsatzes von Tabakerzeugnissen aus.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bezeichnet den Vorschlag als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer „tabakfreien Generation“ bis 2040, in der weniger als 5 Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren: „Da neun von zehn Lungenkrebserkrankungen durch Tabak verursacht werden, wollen wir das Rauchen so unattraktiv wie möglich machen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen und Leben zu retten.“ Der endlose Strom neuer Produkte auf dem Markt erfordere strengere Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums. Auch gehe es darum, Vorschriften strikter durchzusetzen und mit neuen Entwicklungen Schritt zu halten.

Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch veränderten Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die Genehmigung umfasst nicht den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Zulassung gilt für 10 Jahre.

Medizinprodukte, Spielzeug, Messinstrumente, Funkanlagen und Düngemittel – für all das gelten EU-Produktvorschriften im europäischen Binnenmarkt, die richtig umgesetzt werden müssen. Wie das geht, erläutert der überarbeitete, so genannte „Blaue Leitfaden“ der EU-Kommission.

Damit sollen die Produktvorschriften einheitlich im ganzen Binnenmarkt umgesetzt werden. Der „Blaue Leitfaden“ enthält außerdem Erläuterungen und Ratschläge zum europäischen System der Konformitätsbewertung, zur Akkreditierung von Laboratorien, zur CE-Kennzeichnung und zur Marktüberwachung. Die aktuelle Überarbeitung berücksichtigt die Entwicklungen seit 2016. Er wurde erstmals im Jahr 2000 veröffentlicht.

Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die „Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen“ (CER-Richtlinie). Die neuen Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gegen Bedrohungen wie Naturgefahren, Terroranschläge oder einer Pandemie. Die Kommission hatte die Richtlinie im Dezember 2020 vorgeschlagen.

Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von zentraler Bedeutung: „Mit der CER-Richtlinie werden wir besser gegen Störungen gewappnet sein, die die Sicherheit unserer Bürger und den Wohlstand des Binnenmarktes beeinträchtigen, nachdem wir die Lehren aus der Pandemie und langfristigen Herausforderungen wie dem Klimawandel gezogen haben. Die neue Richtlinie wird die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Wasser und Gesundheitsfürsorge sicherstellen und gleichzeitig die Auswirkungen natürlicher und vom Menschen verursachter Zwischenfälle minimieren.“

Hamburg: EU-Kommissarin Dalli bei Konferenz der für Gleichstellung und Frauen zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, hält eine Grundsatzrede bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder. Weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Podiumsdiskussion „Jeder Mensch braucht neue Grundrechte“
Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas haben den Gestaltungswillen der Menschen und ihre Bereitschaft gezeigt, Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft zu übernehmen. Es öffnet sich ein Raum, in dem wir die Europäische Union und das, was sie zusammenhält, neu und mutig denken können. Wie kann das funktionieren? Wie stellen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die deutsche Bundesregierung einen eventuellen Verfassungskonvent vor? Welche verbindende Rolle können hierbei Grundrechte spielen? Was kann jeder Mensch tun, um einen Beitrag zu leisten? Darüber diskutieren Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Ferdinand von Schirach, Autor und Jurist, sowie Stephanie Hartung, Bürgervertreterin bei der Konferenz zur Zukunft Europa und Gründungs- und Vorstandsmitglied von Pulse of Europe e.V. Weitere Informationen hier, Anmeldung bis zum 25. Juni hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Datenschutz bei Livestream-Unterricht
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat darüber zu entscheiden, ob es für einen Livestream-Unterricht neben der Einwilligung der Eltern/volljährigen Schüler auch der Einwilligung der Lehrkraft bedarf oder ob die Datenverarbeitung durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz gedeckt ist. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, konkret ihres Art. 88 betreffend die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, wonach die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext vorsehen können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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