EU-AKTUELL

Die ersten 5.300 Dosen des Impfstoffes gegen die Affenpocken sind in Spanien eingetroffen, auch eine erste Lieferung nach Deutschland wird rasch erfolgen. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hatte fast 110.000 Dosen des Impfstoffes für die EU-Staaten erworben. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zum ersten Mal erwerben wir direkt über unsere Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion (HERA) Impfstoffe und stellen sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Da HERA nunmehr vollständig eingerichtet ist und ihren Betrieb aufgenommen hat, kann die EU auf neue Gesundheitsgefahren entschlossen und wirksam reagieren.“

Wie bei COVID-19-Impfstoffen werden die Affenpocken-Impfstoffdosen den EU-Staaten anteilig, also entsprechend der Bevölkerungsgröße, zugewiesen. Wie mit den Mitgliedstaaten vereinbart, werden die Länder vorrangig beliefert, in denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine höhere Anzahl von Ansteckungen registriert wurde. Die Impfstoffe werden direkt vom Pharmaunternehmen Bavarian Nordic an die Mitgliedstaaten geliefert. Im Anschluss an die heutigen Lieferungen nach Spanien werden Portugal, Deutschland und Belgien als nächstes beliefert. Weitere Lieferungen sind für Juli und August geplant.

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht.

Der Bericht veranschaulicht die große Belastung der Volkswirtschaften, die sich aus der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben. In vielen Mitgliedsstaaten werden daher Sofortmaßnahmen gegen die derzeitigen Krisen ergriffen, dazu gehören eine vorübergehende Senkung der Energiebesteuerung sowie Einkommensbeihilfen für ärmere oder am stärksten betroffene Haushalte.

Europol kann ab sofort die EU-Staaten noch besser dabei unterstützen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Das Mandat der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurde gestärkt und tritt heute in Kraft. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Europol ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass die EU durch die Bündelung ihrer Ressourcen und Kräfte stärker wird. Mit seinem gestärkten Mandat wird Europol mit verbesserten Instrumenten und Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet, um die Polizeikräfte bei der Ermittlung von Straftaten und der Entwicklung bahnbrechender Methoden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu unterstützen.“

Die Aktualisierungen enthalten auch klare Regeln für die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze. Sie ermöglichen es Europol, neue Technologien zu entwickeln, die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechen. Diese Änderungen gehen einher mit einem verstärkten Datenschutzrahmen sowie einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Der Stromhandel zwischen der Ukraine und der EU wird am 30. Juni beginnen. Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber hat dazu grünes Licht gegeben. Energiekommissarin Kadri Simson begrüßte diese Entwicklung, die auf die erfolgreiche Notfallsynchronisation der ukrainischen und moldawischen Netze mit dem europäischen Kontinentalnetz im März folgt. Damit ist ein weiterer Schritt zur Integration der Energiesysteme beider Länder mit Europa gemacht.

Kadri Simson erklärte: „Der schrittweise Ausbau des Stromhandels ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine besonders wichtig. Er wird es der Ukraine ermöglichen, Einnahmen zu erzielen, um ihr Stromsystem in einer Situation zu stützen, in der ihre inländischen Einnahmen durch Russlands Angriffe verringert wurden. Gleichzeitig wird dadurch in einer Zeit außergewöhnlich hoher Preise zusätzlicher, erschwinglicher Strom für die EU zur Verfügung gestellt. Ich bin ENTSO-E, den Übertragungsnetzbetreibern der Nachbarländer und dem Sekretariat der Energiegemeinschaft für ihr Engagement zur Unterstützung der Ukraine dankbar und möchte Ukrenergo dafür loben, dass es die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des kommerziellen Austauschs rasch geschaffen hat.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Richtlinie hat gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Der EU-Justizkommissar erklärte: „Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Richtlinie in ihrer heutigen Form hat sich bereits als ein wirkungsvolles Instrument erwiesen, um Opfer auf ihrem Weg der Genesung zu unterstützen. Es ist jedoch noch notwendig, den Zugang der Opfer zu Informationen über ihre Rechte zu verbessern und diejenigen unter ihnen besser zu schützen, die in Bezug auf Straftaten besonders gefährdet sind, wie Kinder oder Opfer der organisierten Kriminalität. Aus diesem Grund werde ich im nächsten Jahr eine Überarbeitung der Richtlinie vorschlagen.“

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist ein europäisches Ziel. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Der Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, zufolge erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa.

Die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit und die Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Auf diese Weise unterstützt sie die Mitgliedstaaten dabei, ihre Gesetzgebungen aufeinander abzustimmen und aneinander anzugleichen. Konkret macht sie unter anderem den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Bankdienstleistungen, Computern, Fernsehern, E-Books und Online-Shops einfacher. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen, können beispielsweise Geldautomaten mit optischen und akustischen Signalen ausgestattet werden, die anzeigen, wo man seine Bankkarte einführen muss oder wo das Geld herauskommt.

Dienstag, 28. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Umweltministerinnen und -minister streben eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen an, die den CO2-Markt, CO2-Senken, Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und einen Klima-Sozialfonds betreffen. Die Vorschläge sind Teil des Pakets „Fit für 55“. Zudem wird sich die Runde um eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag bemühen, wie man das Risiko von Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, minimieren kann. Der Vorsitz wird einen Bericht über die Fortschritte der Beratungen über einen Vorschlag über die Verbringung von Abfällen vorlegen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 29. Juni

Madrid: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim NATO-Gipfel
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt am NATO-Gipfel (28. bis 30. Juni) in Madrid teil. Auf dem Madrider Gipfel wird die strategische Ausrichtung der NATO für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus debattiert. Weitere Informationen hier, Programm hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der Agenda der Kommissionssitzung steht die strategische Vorschau 2022. Bei der strategischen Vorausschau geht es um globale Megatrends, die sich in den kommenden Jahrzehnten auf die EU auswirken werden. Vizepräsidenten Maroš Šefčovič stellt die Vorausschau in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionssitzung vor. Zudem besprechen die Kommissionsmitglieder ein neues Maßnahmenpaket der EU-Kohäsionspolitik, das Mitgliedstaaten und regionale Behörden dabei unterstützen soll, ukrainische Geflüchtete zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren. Das Maßnahmenpaket wird von den Kommissionsmitgliedern Ferreira und Schmit in einer anschließenden Pressekonferenz vorgestellt. Beide Pressekonferenzen werden von EbS live übertragen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.