EU-AKTUELL

Bürgerinnen und Bürger der EU nehmen die Arbeit der Union im Bereich der internationalen Entwicklung weiter sehr positiv wahr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Unterstützung nicht geschmälert. Das zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Entwicklungszusammenarbeit. Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, kommentierte die Umfrage-Ergebnisse so: „Russlands Einfall in die Ukraine stellt die internationale Weltordnung in Frage und droht, die Welt zu spalten. Aber wir werden unsere Partner nicht im Stich lassen. Die anhaltende Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die internationale Zusammenarbeit zeigt die Solidarität mit unseren Partnern in der ganzen Welt und die starken Werte Europas.“ 46 Prozent der im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage befragten Deutschen sorgen sich dabei zunehmend um den Frieden und die Sicherheit mit Blick auf die Zukunft der Partnerländer.

Der interaktive Livestreaming-Dienst Twitch hat sich dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet angeschlossen. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, begrüßte die Entscheidung: „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Es ist eine gute Nachricht, dass sich Twitch unserem gemeinsamen Kampf anschließt, den Online-Raum frei von illegaler Hassrede zu machen. Jüngere Menschen sind besonders anfällig für Hass und Missbrauch, und wir sind es ihnen schuldig, das Internet für sie sicherer zu machen." Inzwischen halten sich 12 Partner an den Kodex, dazu gehören Facebook, Microsoft, Twitter, YouTube, Instagram, Snapchat und TikTok.

Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung (vom Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben. Präsidentin Ursula von der Leyen: „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben uns vielfältige Ideen zur Verbesserung unserer Union gegeben: 49 detaillierte Vorschläge und mehr als 300 Maßnahmen, die unseren Alltag verbessern sollen. Die unsere Zukunft verbessern sollen. Wir haben versprochen, diese Ideen weiterzuverfolgen. Die heutige Mitteilung ist dazu der erste Schritt. Ich werde immer auf der Seite derjenigen stehen, die unsere Union zum Besseren reformieren wollen.“

Berlin/online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans beim Kongress „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. Der Krieg fällt in eine Zeit, in der Europa ohnehin gefordert ist, seine Rolle als geopolitische Akteurin in einer zunehmend multipolaren Welt neu zu definieren. Wie Europa sich auch durch eine ökologische Transformation im Innern stärken kann, nimmt Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für einen europäischen Grünen Deal, in den Blick, und zwar ab 11.30 Uhr in einer Keynote auf der Konferenz „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Konferenz wird auf der Seite FES live übertragen, weitere Informationen hier, Programm hier.

Brüssel/Hybrid: Europäische Entwicklungstage (bis 22. Juni)
Auf der Veranstaltung werden hochrangige Teilnehmer aus der ganzen Welt zusammenkommen, um Bilanz über die Fortschritte bei der Global Gateway-Strategie, der EU-Strategie zum Aufbau einer besser vernetzten Welt zu ziehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird bei der Eröffnungsfeier am 21. Juni eine Rede halten. Sie wird live auf EbS übertragen.

Weitere Redner sind der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, und die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Odile Renaud-Basso. Während der Veranstaltung können die Teilnehmer an mehr als 90 Diskussionsrunden zu den fünf Hauptthemen des Global Gateway teilnehmen: Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung. Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ist Gastgeberin der Abschlusszeremonie, sie wird an den Sitzungen zu den Global Gateways in Zentralasien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik sowie im indo-pazifischen Raum teilnehmen. Ebenso an der Verleihung des Lorenzo-Natali-Medienpreises. Weitere Informationen: Europäische Entwicklungstage.

Berlin/Online: Stakeholder-Dialog Energie und Klima: Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im REPowerEU Paket
Russlands Invasion in die Ukraine hat die europäischen und globalen Energiemärkte massiv gestört, ein neues Umfeld für Europas Transformation zur Klimaneutralität geschaffen und Schwächen der bisherigen europäischen Energiepolitik offengelegt. Das Maßnahmen- und Vorschlagspaket REPowerEU ist die Antwort der Europäischen Kommission auf diese Herausforderungen. Von 14 bis 16 Uhr findet der Stakeholder-Dialog mit Lukasz Kolinski, Referatsleiter erneuerbare Energien und Politik der Energiesystemintegration bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin statt. Robert Gampfer, Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik in der Vertretung der Europäischen Kommission, moderiert den Dialog. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung der zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten stehen Debatten und Aussprachen zur Verordnung über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung, zur Vorbereitung der Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2022, zur Konferenz über die Zukunft Europas und zum Europäischen Semester 2022 – Integrierte länderspezifische Empfehlungen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.