EU-AKTUELL

Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, betonte die Vorzüge der Verordnung: „Wir können auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS verschicken und im Internet surfen. Das ist ein sehr spürbarer Vorteil unseres europäischen Binnenmarkts. Durch die Verlängerung dieser Vorschriften werden die Roaming-Entgelte zwischen den Betreibern wettbewerbsfähig bleiben und können die Verbraucherinnen und Verbraucher für die nächsten zehn Jahre weiterhin aufschlagsfreie Roaming-Dienste in Anspruch nehmen.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Erinnern Sie sich daran, wie wir auf Reisen in Europa die mobile Datennutzung abschalten mussten, um zu vermeiden, dass eine riesige Roaming-Rechnung aufläuft? Das gehört der Vergangenheit an. Und wir wollen, dass das zumindest auch für die nächsten zehn Jahren so bleibt.“

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation zum EU-Kartellrecht eingeleitet. Die Kommission möchte Meinungen dazu einholen, wie gut die EU-Verordnungen funktionieren, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften festgelegt sind. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober 2022.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte zu der Überprüfung: „Die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Märkte bestmöglich funktionieren. Seit fast zwei Jahrzehnten haben die geltenden Verfahrensvorschriften im Kartellrecht gute Dienste geleistet. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung unserer Wirtschaft ergeben, kann es jedoch einige Bereiche geben, in denen Verbesserungen möglich oder erforderlich sind.“

Die Europäische Kommission und die Schweiz unterzeichnen am Nachmittag eine Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Die Schweiz wird einen Beitrag leisten, um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der EU zu verringern, die Zusammenarbeit im Bereich der Migration wird ausgebaut. Die Schweiz erhält Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union.

Deutschland wird mehr Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erhalten als angenommen. Statt 25,6 Milliarden Euro kann Deutschland bis zu 28 Milliarden Euro beantragen. Das ergibt sich aus einem aktualisierten Verteilungsschlüssel, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Diese Aktualisierung findet statt im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienz-Fazilität, dem Kernstück des Wiederaufbaufonds. Sie basiert nun auf realen Wirtschaftsdaten, die ursprünglichen Werte basierten auf einer Wachstumsprognose aus dem Herbst 2020.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) fördert über die Initiative HEI Innovation und Unternehmertum an Hochschulen, 26 Projekte wurden dafür ausgewählt. Sie werden insgesamt bis zu 31,2 Millionen Euro erhalten, um ihre Innovationskapazitäten zu stärken. Aus Deutschland profitieren 22 Partner aus Forschung und Wirtschaft von der Förderung. So nehmen z.B. die Technische Hochschule Hamburg, das Unternehmen Synergeticon aus Hamburg und HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft an einem Projekt zu intelligenter Fertigung und Lernlaboren teil. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen beteiligt sich an „CITE“, einem Projekt zur Kreislaufwirtschaft im Textilbereich.

Insgesamt sind fast 300 Hochschuleinrichtungen und ihre Partner aus 38 Ländern beteiligt. Sie bilden die zweite Projektgruppe, die an der EIT-Hochschulinitiative teilnimmt. Sie läuft seit 2021 und verbindet Hochschulen, Unternehmen und Forschungszentren miteinander. Konkret hilft sie Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen, mit Experten-Coaching und Wissens-Austausch, um ihre unternehmerischen und innovativen Möglichkeiten zu verbessern.

Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in der EU hat keine ausreichenden Grundkenntnisse im Rechnen und in den Naturwissenschaften. Das geht aus dem heute vom Eurydice-Netzwerk der EU-Kommission vorgestellten Bericht „Steigerung von Leistung und Motivation beim Lernen von Mathematik und Naturwissenschaften in Schulen“ hervor. In Deutschland lag Anteil der Schülerinnen und Schüler mit schlechten Leistungen unter den 15-Jährigen 2018 in Mathematik bei 21,1 und Naturwissenschaften 19,6 Prozent. Damit landet Deutschland auf Platz 17 von insgesamt 37 ausgewerteten Ländern. Auf den ersten drei Plätzen bei Grundkenntnissen in Mathematik und Naturwissenschaften rangieren Estland, Dänemark und Polen.

Der Bericht konzentriert sich auf Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften und zeigt auf, wie die Schülerleistungen verbessert werden können. Dazu gehört ausreichende Unterrichtszeit, rechtzeitiger Lernunterstützung, eine spezialisierte Lehrerausbildung und die systematische Überwachung der Schülerleistungen.

Die Europäische Kommission und Europa Nostra haben die Preisträger des Europäischen Kulturerbe-Preises 2022 bekannt gegeben, einer der Preise geht nach Deutschland: Silknow, ein Forschungsprojekt zu historischen europäischen Seide-Webtechniken, hat mit Beteiligung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ein umfassendes intelligentes Computersystem entwickelt, das unser Verständnis und Wissen über Seide verbessert.

In diesem Jahr wurden Leistungen im Bereich des Kulturerbes aus 18 europäischen Ländern in fünf Kategorien ausgezeichnet. Zu den Gewinnern zählen auch die älteste Brennerei in Norwegen, das Haus der religiösen Freiheit im rumänischen Cluj-Napoca und die St. Andreaskirche in Kiew.

Die EU-Kommission bittet um Vorschläge zu Pilotprojekten für grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste. Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Behörden können bis zum 31. Oktober 2022 Projekte einreichen. Sie können entweder neue Dienste anbieten oder bestehende Dienste verbessern. Ziel ist es, Verbindungen schneller, häufiger und erschwinglicher machen.

„Damit mehr Menschen nachhaltige Verkehrsmittel wie die Bahn wählen, muss die Bahn eine attraktive Option für lange und grenzüberschreitende Fahrten werden. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Bahnverbindungen, sie müssen schneller und erschwinglicher sein“, sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gestern in Lyon. Allerdings stoße der grenzüberschreitende Schienenverkehr noch immer auf Hindernisse, die den Betrieb und die Einrichtung neuer Dienste behindern können. „Diese Pilotprojekte sind Teil unserer Strategie zur Beseitigung dieser letzten Hindernisse: Sie werden dem Sektor helfen, pragmatische Lösungen zu finden, und sie bieten die Gelegenheit, unseren Aktionsplan in der Praxis zu testen und umzusetzen.“

Der frühere EU-Kommissar Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Der deutsche FDP-Politiker hatte in den Jahren 1989 bis 1999 den europäischen Binnenmarkt mitgestaltet, die EU-Industriepolitik, die europäische Informationsgesellschaft und die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. Bangemann war Mitglied der Europäischen Kommission unter den Präsidenten Jacques Delors und Jacques Santer.

Donnerstag, 30. Juni

Brüssel: Pressekonferenzen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern treten um 15:30 Uhr für ein gemeinsames Statement vor die Presse. Die EU und Neuseeland hatten 2018 Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufgenommen. Die neuseeländische Delegation ist für hochrangige Gespräche in Brüssel. Im Anschluss an das Statement folgt eine Pressekonferenz des Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrowskis und dem neuseeländischen Handelsminister Damien O´Connor. Die Pressekonferenzen werden live auf EbS übertragen.

Freitag, 1. Juli

Litomyšl/Tschechischen Republik: Start der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli startet der halbjährige Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Zum Start der tschechischen Präsidentschaft reisen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Dubravka Šuica und die Kommissare Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides nach Litomyšl. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.