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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Von der Leyen: „Europa wird Ukraine bis zum allerletzten Schritt in die EU begleiten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Video-Ansprache vor dem ukrainischen Parlament die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU gelobt. Sie machte erneut deutlich, vor welchen Herausforderungen das Land als EU-Beitrittskandidat stehe und versicherte, den Weg der Ukraine „bis zum allerletzten Schritt in die Europäische Union“ zu begleiten.

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Einfachere Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine

Die Europäische Kommission vereinfacht die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine. Lebensmittel und Ausrüstungsgegenstände wie Decken, Zelte und Stromgeneratoren können nun von Zöllen und der Mehrwertsteuer befreit werden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentilioni erklärte dazu: „Der Krieg gegen die Ukraine hat zu unbeschreiblichem Leid geführt, aber auch gezeigt, wie ausgeprägt die Solidarität der EU ist. Die nun beschlossene Maßnahme wird den Mitgliedstaaten helfen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowohl in der EU als auch in ihrem Heimatland dadurch Hilfe zu leisten, dass die Lieferung lebensrettender humanitärer Güter erleichtert wird. Genau das müssen wir jetzt tun.“

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EU-Aufbauhilfe: Berlin und Hessen erhalten zusätzliche 29,8 Millionen Euro

Deutschland bekommt über die EU-Aufbauhilfe REACT-EU zusätzliche 29,8 Millionen Euro. Mit den Mitteln können Arbeitssuchende, benachteiligte Schüler, Obdachlose und andere Bedürftige unterstützt werden - einschließlich Geflüchtete aus der Ukraine.

Nach Berlin fließen 16,8 Millionen Euro. Dort hilft die EU-Aufbauhilfe rund 6.300 Menschen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Berlin unterstützt mit den Geldern Berufsschulen, benachteiligte Schüler sowie Obdachlose und andere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene oder bedrohte Personen. Auch Menschen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine fliehen, werden von dieser Unterstützung profitieren – insbesondere Schüler in Berliner Schulen, die vor dem Krieg fliehen. Darüber hinaus wird Berlin innovativen und vielversprechenden Start-up-Projekten helfen, die technische Innovationen bieten und die digitale Transformation im Medizin- und Gesundheitsbereich beschleunigen.

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EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter

Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Bisher mussten sich Verbraucher, die ihre Mitgliedschaft beenden wollten, durch komplizierte Navigationsmenüs scrollen. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten in Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.

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Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen

Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich diese Woche auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.

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Kommission begrüßt politische Einigung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten

Die EU ist künftig besser gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen gewappnet. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung über drittstaatliche Subventionen. Damit kann die EU faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährleisten.

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Handelsabkommen mit Neuseeland: Wichtiger EU-Partner im indopazifischen Raum

Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten bedeutende wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Neuseeland ist ein wichtiger Partner für uns im indopazifischen Raum. Dieses Handelsabkommen bietet unseren Unternehmen, unseren Landwirten und unseren Verbrauchern auf beiden Seiten große Chancen. Es kann dazu beitragen, den Handel zwischen uns um 30 % zu steigern. Es umfasst noch nie dagewesene soziale und klimapolitische Verpflichtungen. Dieses neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland kommt zu einem wichtigen geopolitischen Moment. Demokratien – wie unsere – arbeiten zusammen und sorgen für die Menschen.“

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EU-Terminvorschau vom 1. bis 14. Juli 2022

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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Termine

Freitag, 1. Juli und Montag, 4. Juli 2022

Freitag, 1. Juli

Litomyšl/Tschechischen Republik: Start der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli startet der halbjährige Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Zum Start der tschechischen Präsidentschaft reisen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Dubravka Šuica und die Kommissare Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides nach Litomyšl. Weitere Informationen hier.

Montag, 4. Juli

Lugano: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Ukraine Recovery Conference
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Rede bei der Eröffnungsfeier zur Ukraine Recovery Conference in Lugano, die gemeinsam von der Ukraine und der Schweiz organisiert wird. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7. Juli)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zum digitalen Binnenmarkt, zur Einführung des Euro in Kroatien ab 2023 sowie zur Frauenarmut in Europa. Weiterhin wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in Hinsicht auf das Abtreibungsrecht und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung und die Gesundheit von Frauen in der EU zu schützen, besprochen. Weitere Informationen hier. EbS+ überträgt live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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